TOP Ö 6: Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Stadtwerke Emden GmbH für das Geschäftsjahr 2017

Beschluss: einstimmig

Die Vertreter der Stadt Emden in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Emden GmbH werden beauftragt,

 

1.               sich dem Bericht der Geschäftsführung anzuschließen und den Abschluss für das Geschäftsjahr 2017 anzunehmen,

2.               der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen,

3.                der Ausschüttung von 1.472.224,51 € an die Gesellschafter zuzustimmen.


Herr Ackermann schildert, das Jahr 2017 war insbesondere geprägt von dem Gewinn des Stadtwerke Award. Dies sei eine Auszeichnung für eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie der Stadt, der Wirtschaftsförderung und der Stadtwerke. Im November sei eine Kooperation mit Siemens abgeschlossen worden, um Emden zu einer Smart City zu entwickeln.

 

Es seien 1,47 Mio. € an die Wirtschaftsbetriebe abgeführt worden. Der Betrag sei noch ausreichend. Es werde in den nächsten Jahren immer schwieriger ein Ergebnis in dieser Höhe zu erwirtschaften, damit der Verlust ausgeglichen werden könne.

 

Der Absatz an Strom, Gas sowie Wasser sei relativ konstant. Die neuen Tarife würden sehr gut angenommen. Beim Strom hätten 54 % sowie bei Gas 57 % der Emder die Tarife angenommen.

 

In 2017 seien sehr hohe Investitionen in Höhe von über 12 Mio. € erfolgt. Im Vorjahr sei für 7 Mio. € investiert worden. Insbesondere sei in Beteiligungsgesellschaften investiert worden. In den Flugplatz und den Stadtverkehr ca. 5 Mio. €. Die anderen Investitionen betrafen die Strom-, Gas- und Wassernetze.

 

Die Bilanzsumme sei enorm gestiegen. Es sei ein Anstieg um 10 Mio. € auf 93,9 Mio. € erfolgt. Bei einem konstanten Stammkapital von 16,3 Mio. € sinke dadurch die Eigenkapitalquote. Diese betrage 19,1 %. Dies sei eine kritische Größe. Die Durchschnittseigenkapitalquote sollte bei 30 bis 35 % liegen. Es sei in den nächsten Jahren enorm wichtig, das Eigenkapital zu stärken. Mit der jetzigen Eigenkapitalquote können auf Dauer keine Zukunftsinvestitionen wie in die Energieversorgung und in die Glasfasernetze erfolgen. Bei der Thematik Eigenkapitalquote herrsche dringender Handlungsbedarf.

 

Die Stadtwerke habe insbesondere von der Konzernfinanzierung Gebrauch gemacht. Es seien darüber 13 Mio. € aufgenommen worden. In 2017 seien für die Elektromobilität Fördergelder beantragt worden. In den nächsten Wochen können einige Ladesäulen in Betrieb genommen werden.

 

Die Ausbildungsquote sei mit 14 % sehr hoch und damit höher als der Bundesdurchschnitt. Die Ausbildung von jungen Menschen sei äußerst wichtig.

 

Die Stadtwerke sei Anbieter kritischer Infrastrukturen wie beispielsweise Strom, Gas und Wasser. Der Gesetzgeber achte darauf, dass die Anlagen und Leitstellen gesichert seien. In den Bereich musste viel investiert werden, um die erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Es gebe einen sog. IT-Sicherheitskatalog, um vor Angriffen auf die IT geschützt zu sein. Im letzten Jahr sei in eine Software für das Thema Risikomanagement investiert worden. Dadurch könnten die Risiken, die in dem Unternehmen existieren, professionell gesteuert werden.

 

Im Parkhaus habe es in 2017 148.000 Parkvorgänge gegeben. Dies sei ein wenig niedriger als im Vorjahr. Am Flugplatz betrug die Zahl der Flugbewegungen 15.700. Der geringe Rückgang bei den Flugbewegungen zum Vorjahr sei dadurch begründet, dass die nicht gewerblichen Flugbewegungen zurückgegangen seien.

 

Frau Marsal bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Mälzer stellt fest, der Ausgleich der Verluste der Wirtschaftsbetriebe und anderer Töchter der Stadtwerke sei zunehmend schwieriger. Es bestehe die Gefahr, dass die Quersubventionierungen nicht mehr stattfinden. Er fragt, ob dies am zunehmenden Wettbewerb im Energiesektor liege. Die Vermieter müssten heutzutage den Mietern nachweisen, dass sie möglichst günstigen Strom und Energie einkaufen. Dadurch seien möglicherweise einige Vermieter gezwungen, den Versorger zu wechseln.

 

Herr Ackermann erläutert, die Windenergie stütze fast alleine die Verlustbringer. Die Erlöse, die mit den Windkraftanlagen erzielt werden, sinken jedes Jahr. Es seien regelmäßig neue Windanlagen in Betrieb genommen worden, um die hohe Anfangsvergütung zu erhalten. Des Weiteren nehme der Gasabsatz ab. In den meisten Neubaugebieten würden die Häuser nach den neusten Energiestandards errichtet, um beispielsweise Fördermittel von der KFW zu erhalten. In Neubaugebieten sei es daher wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll, Gasleitungen zu verlegen. Die Gasmenge, die dort ein Haus verbrauche, sei so gering, dass mit den Erlösen das Gasnetz nicht refinanziert werden könne. Dies seien die zentralen Gründe, weshalb die Erlöse sinken. Ebenso seien die Kosten gestiegen. Als Beispiel nennt er die Friesentherme. Die Friesentherme werde 12 Jahre alt, sodass Instandhaltungsmaßnahmen und teilweise auch Investitionen erfolgen müssen. Weiterhin sei der ÖPNV trotz der europaweiten Ausschreibung geringfügig teurer geworden. Dadurch entstehe insgesamt zunehmend ein Ungleichgewicht.

 

Herr Haase bedankt sich für die Auskunft. Er möchte wissen, inwieweit das Eigenkapital gestärkt werden müsste, um auf die bei den Stadtwerken übliche Eigenkapitalquote von 35 % zu kommen.

 

Herr Ackermann gibt an, dies seien zweistellige Millionenbeträge. Eine genaue Summe könne er über das Protokoll nennen. Er weist auf die Tochtergesellschaft Emden Digital hin, die den Glasfaserausbau betreue. Es müssten allein in diesem Bereich Investitionen von 45 Mio. € getätigt werden, sodass hierfür im Bereich Eigenkapital zusätzlich 15 Mio. € zur Verfügung stehen müssten.

 

Anmerkung der Protokollführung:

 

Lt. Mitteilung von Herrn Ackermann beträgt die Eigenkapitalquote im Jahresabschluss 2017 19,1 %. Das Eigenkapital der Stadtwerke Emden GmbH setzt sich zusammen aus dem gezeichneten Kapital (16,3 Mio €) und der Kapitalrücklage (1,6 Mio. €) und beträgt 17,9 Mio. €. Setzt man diese Zahl in Relation zu der Bilanzsumme von 93,8 Mio. € ergibt sich die EK-Quote von 19,1%.

 

Würde man eine EK-Quote von 35% anstreben, müsste eine Einlage von 14,9 Mio. € geleistet werden, damit wäre das Eigenkapital dann bei 32,8 Mio. €. Setzt man dies dann in Relation zu der aktuellen Bilanzsumme von 93,8 Mio. € ergeben sich die 35%!

 

Hinweis: Dies ist eine Berechnung Stand 31.12.2017. Die Bilanzsumme ändert sich und wird für 2018 voraussichtlich steigen. Wichtig ist auch, dass damit NUR der Finanzierungsbedarf der Stadtwerke abgedeckt ist. Die Situation bei den Stadtwerken wäre vielleicht auch nicht so dramatisch, wenn in der Vergangenheit eine im Jahr 2005 zugesagte jährliche Kapitalspritze an die Wirtschaftsbetriebe geleistet worden wäre. Dann hätte mit diesem Kapital eine Einlage in die Tochtergesellschaft Stadtwerke geleistet werden können (siehe Anhang).

 

Auch in der Tochtergesellschaft Emden Digital stehen mit dem Glasfaserausbau in der nächsten Dekade Investitionen von ca. 45 Mio. € an. Auch hierfür wird Eigenkapital benötigt, unterstellt man eine Quote von 30%, so ergibt sich auch hier ein zusätzlicher EK-Bedarf von 15 Mio. €.

 

Fazit: In Summe ergibt sich ein Eigenkapitalbedarf von ca. 30 Mio. €. Dieser kann aber über viele Jahre gestreckt werden.