TOP Ö 7: Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung der Geschäftsführung der Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH für das Geschäftsjahr 2017

Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 1

1.    Die Vertreter der Stadt Emden in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Emden - Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH werden beauftragt,

 

a.  sich dem Bericht der Geschäftsführung anzuschließen und den Abschluss für das Geschäftsjahr 2017 anzunehmen,

b.  der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen,

c.  der Einstellung des Jahresfehlbetrages in den Verlustvortrag der Bilanz zuzustimmen.

 

2.  Der Verlust der Gesellschaft in Höhe von 3.289.821,11 € wird durch Haushaltsmittel der Stadt Emden ausgeglichen.


Herr Becker entschuldigt Herrn Eppmann sowie Frau Dr. Gesang, die am heutigen Tage terminlich gebunden seien. Das Jahr 2017 war das erste Jahr im Klinikum nach der Betriebsabspaltung. Das Anlagevermögen sei vom operativen Geschäft abgespalten worden. Ein Vergleich mit den Vorjahreswerten sei daher schwierig. Das Jahr 2017 sei trotz der Verluste durchaus erfolgreich. Laut Wirtschaftsplan solle das Ergebnis im Jahr 2018 nochmal um 300.000 € verbessert werden.

 

Frau Marsal bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Haase stellt fest, der Landesbasisfallwert sei für die Einnahmeseite des Krankenhauses von hoher Bedeutung. Er möchte wissen, ob es diesbezüglich in nächster Zeit eine Entwicklung geben werde, um näher an den Bundesdurchschnitt zu kommen.

 

Herr Becker entgegnet, die Frage müsste direkt an Herrn Eppmann gestellt werden.

 

Herr Jahnke erklärt, es erfolge eine sukzessive Anpassung. Herr Eppmann habe darüber im Rechnungsprüfungsausschuss ausführlich berichtet. Allerdings würden die Tarifsteigerungen bei den Personalkosten die Anpassung des Landesbasisfallwertes übersteigen. Dadurch sei man noch von einigen Bundesländern weit entfernt. Teilweise könnten einige Stellen nicht wiederbesetzt werden. Der Personalaufwand sei dann höher, da Honorarkräfte eingestellt werden müssen. Diese prognostizierte Entwicklung existiere bereits heute an den Krankenhäusern.

 

Frau Telschow bedankt sich für die Ausführungen. Sie bedauert, dass Herr Eppmann und Frau Dr. Gesang an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen konnten. Im Prüfbericht sei unter sonstige Unregelmäßigkeiten angemerkt worden, dass sowohl bei der Krankenhausgesellschaft als auch bei der Besitzgesellschaft gesetzliche Regelungen nicht eingehalten worden seien. Es ging um die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Offenlegung. In der Krankenhausgesellschaft hätte eine Gesellschafterversammlung einberufen werden müssen. Die GfE-Fraktion werde dem Bericht dennoch zustimmen. Sie bittet darum, zukünftig die gesetzlichen Regelungen einzuhalten.

 

Dafür:                  9

Dagegen:             0

Enthaltungen:      1