TOP Ö 6: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) i. V. §§ 53 ff des Sozialgesetzbuches - Zehntes Buch (SGB X) über die Übertragung der Aufgaben nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Beschluss: einstimmig

Die Stadt Emden schließt vorbehaltlich der Genehmigung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport mit den Landkreisen Ammerland, Aurich, Friesland, Leer, Wesermarsch und Wittmund einen geänderten öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Übertragung der Aufgaben nach dem Bundesversorgungsgesetz ab dem 01.01.2019 auf den Landkreis Leer.

Dieser Vertrag ersetzt den bisherigen öffentlich-rechtlichen Vertrag in der Fassung vom 12.02.2009.


Herr Grendel erklärt, es handele sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der vom Rat beschlossen werde müsse. Der Vertrag unterliege in der interkommunalen Zusammenarbeit einer Genehmigung des Ministeriums. In bestimmten Aufgabengebieten sei die Anzahl der Fälle so gering, dass es einer einzelnen Kommune kaum möglich sei, dies arbeitsplatztechnisch darzustellen. Aus diesem Grund wurden schon in der Vergangenheit diese laufenden Fälle dem Landkreis Leer übertragen. Ebenso solle nun die Bearbeitung der Fälle nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zusätzlich dem Landkreis Leer übertragen werden. Eine Änderung der finanziellen Erstattungen sei nicht notwendig, da sich die Gesamtfallzahl durch einen generellen Rückgang nicht erhöhe.