TOP Ö 8: Entwicklung der Unterbringung von Obdachlosen

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Grendel teilt mit, zu dem Tagesordnungspunkt würden zwei Präsentationen vorgetragen. Im letzten Jahr habe der Ausschuss in einem Workshop die gewünschten Themengebiete priorisiert. Die Unterbringung von Obdachlosen sei das letzte Themengebiet, dass noch im Ausschuss behandelt werden müsse. Herr Cornelius werde den gefahrenabwehrrechtlichen Teil vorstellen. Dies sei ein formalisiertes rechtliches Verfahren. Die Verwaltung erhalte Mitteilungen vom Amtsgericht, wenn Räumungsklagen anstehen und könne daraufhin handeln. Diese Informationen und Daten dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen natürlich nicht an Dritte weitergegeben werden. Es werde aber auf die entsprechenden Beratungsstellen und die Möglichkeiten wie beispielsweise den Tagesaufenthalt verwiesen. Der Kunde könne selbst entscheiden, ob er sich an die entsprechenden Stellen wendet. Ebenso gehe es um präventive Maßnahmen. Zu einem gewissen Teil sei dies mit anderen freiwillig/pflichtigen Aufgaben über die Leistungsvereinbarung mit dem Tagesaufenthalt und der Alten Liebe an den Träger übergeben worden, für den anschließend Herr Müller-Goldenstedt berichte.

 

Herr Cornelius informiert anhand einer Power-Point-Präsentation über die formellen Aufgaben der Stadt Emden in der Obdachlosenhilfe. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Frau E. Meyer bedankt sich für den Vortrag und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Dr. Ringena fragt, ob es in Emden eine Art „Kältebrücke“ gebe, sodass obdachlose Personen bevorzugt untergebracht werden. In einigen Kommunen werde dies vorgehalten. Bei bestimmten Temperaturen würden sofort Maßnahmen eingeleitet.

 

Herr Grendel verweist auf den Vortrag von Herrn Müller-Goldenstedt. Es gebe die Möglichkeit, das Seemannsheim in Einzelfällen zu nutzen. Grundsätzlich werde die Unterbringung über die Leistungsvereinbarung abgewickelt.

 

Frau Marsal bedankt sich für die Ausführungen. Sie möchte wissen, wie viele Personen in den beiden Wohnungen untergebracht werden können und inwieweit eine Betreuung gewährleistet werde. Die Familien sollten schnellstmöglich eine geeignete Wohnung erhalten. Das Aushändigen eines Formulars oder einer Liste aller Wohnungsanbieter sei nicht immer ausreichend.

 

Herr Cornelius schildert, die Situation müsse im Einzelfall betrachtet werden. Daher seien die Gespräche äußerst wichtig. In einigen Fällen reiche es durchaus lediglich die Liste auszuhändigen. Selbstverständlich bleibe der Kontakt während der Unterbringung bestehen. In jeder Wohnung könnten bis zu sechs Personen untergebracht werden.

 

Herr Grendel ergänzt, natürlich könne es in einigen Fällen hilfreich sein, wenn die Verwaltung neue Wohnungen vermittelt. Die Stadt Emden sei jedoch keine Vermietungsberatung. Es dürfen keine bestimmten Vermieter bevorteilt werden. Die Verwaltung müsse objektiv sein. Die Liste aller Wohnungsanbieter stelle eine Objektivität her. In den verschiedenen Systemen gebe es Beratungsmöglichkeiten. Bei einer Überschuldung gebe es beispielsweise die Schuldnerberatung. Diese könne über die entsprechende Leistungsvereinbarung in Anspruch genommen werden. Es werde immer je nach Befund in andere Hilfesysteme übergeleitet. Bei Leistungsbeziehern helfe Frau Tjaden vom Jobcenter bei der Wohnungssuche. Die Hilfestellungen seien ganz individuell. Eine Unterstützung sei natürlich notwendig.

 

Frau Meinen stellt fest, durch die aufsuchende Arbeit würden weniger Fälle in einer Räumungsklage enden. Die Räumungen seien auf 34 gesunken. Sie fragt, ob tatsächlich die aufsuchende Arbeit der Grund sei.

 

Herr Cornelius erläutert, dass in vielen Fällen die Personen bei einem Räumungsverfahren erstmal nicht handeln. Es reiche oft nicht aus, den Betroffenen nur schriftlich Hilfe anzubieten. Ein direktes Gespräch wecke mehr Vertrauen, sodass mit den Betroffenen Lösungsansätze besprochen werden können. Diese Vorgehensweise sei durchaus erfolgreich.

 

Herr Müller-Goldenstedt berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation über die Entwicklung und Bedingungen der Unterbringung von Obdachlosen. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Frau E. Meyer bedankt sich für den Vortrag und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Grendel gibt an, es bestehe eine hervorragende Zusammenarbeit. Der Vortrag sei sicherlich teilweise von politischen Statements getragen. Nicht alle angesprochenen Themen können kommunal geregelt werden. Es seien auch andere Systeme gefordert. Dennoch gebe es bereits viele Maßnahmen in Emden. Als Beispiel nennt er den sozialen Wohnungsbau. In den aktuellen städtebaulichen Verträgen gebe es eine Sozialpreisbindung. Es müsse eine gewisse Durchmischung erreicht werden, da ansonsten eine Ghettoisierung erfolgen könnte. Bezüglich der Gewos-Studie laufe derzeit eine Evaluierung. Durch das Ausüben des Vorkaufsrechts in Barenburg bei 520 Wohnungen seien 130 Wohnungen im Niedrigpreissegment dem Wohnungsmarkt wieder zugänglich. Die Thematik werde immer wieder im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt behandelt. Der Bereich des Einfamilienhausbaus könne ebenso hilfreich sein, da durch Sickereffekte Schritt für Schritt auch die günstigeren Wohnungen wieder frei würden. Bedenklich sei dagegen, dass externe Investoren extrem günstigen Wohnraum kaufen und die Wohnungen ohne eine adäquate Renovierung vermieten. Häufig sei in diesen Fällen der Arbeitsvertrag mit dem Mietvertrag verbunden. Diesbezüglich müsse eine andere Lösung gefunden werden.

 

Frau Marsal bedankt sich für den Vortrag. Der Aufbau eines Fachstellenkonzepts zur präventiven Arbeit sei hervorragend. Sie fragt, was für diesen Aufbau benötigt werde. Sie merkt weiterhin an, dass Schufa-Einträge tatsächlich Mietverträge verhindern. Sie bedauert, dass ebenfalls die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Gewoba Menschen mit einem Schufa-Eintrag ablehne.

 

Herr Müller-Goldenstedt erörtert, das Fachstellenkonzept sei äußert umfangreich. Es enthalte eine enge vernetzte Zusammenarbeit zwischen der freien Wohlfahrt, der Wohnwirtschaft und der jeweiligen Kommune, um Wohnungslosigkeit im Vorfeld zu vermeiden. Köln arbeite seit mindestens 20 Jahren nach diesem Fachstellenkonzept. Karlsruhe werde in der Wohnungslosenhilfe immer hervorgetan. Die Wohnungsnot werde in diesen Städten anders bekämpft. Es stelle sich immer die Frage, ob die Räumungsklagen im Vorfeld hätten vermieden werden können. Mietverträge können seines Erachtens immer „geheilt“ werden. Meist finde eine Räumungsklage aufgrund von Mietschulden statt. In geringen Fällen sei es tatsächlich unverträgliches soziales Verhalten von den Mietern. Mietverträge könnten im Vorfeld gesichert werden, wenn der Immobilienbesitzer weiß, an wen er sich in solchen Fällen wenden könne. Die Prävention müsse früher angesetzt werden. Dies wäre ein Teil des Fachstellenkonzepts. Alle Beteiligten sollten dies gemeinsam erarbeiten.

 

Frau Kandziora bemerkt, die Ausführungen würden ihr Sorge bereiten. Die Nebenkosten würden immer weiter steigen. Neubauten kosten ebenfalls viel Geld. Häufig müssten die Familien über die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Diese Menschen können kaum würdevoll leben. Das Problem bestehe schon viele Jahre. Am 17.11. habe der Seniorenbeirat eine Veranstaltung durchgeführt, um über dieses Problem zu sprechen. Wohnen im Alter sei ebenso wichtig, da die Renten kaum steigen. Es müsse ein neues Programm erarbeitet werden, damit alle Menschen würdevoll leben können. Die Obdachlosigkeit müsse verhindert werden. Jeder sollte darüber nachdenken, wie sozialer Wohnungsbau gefördert werden könnte, damit die Wohnungen bezahlbar seien. Neubauten könne kaum jemand bezahlen. Dies sei selbst mit einem durchschnittlichen Einkommen schon schwierig. Allen Menschen sollte ein würdevolles Wohnen angeboten werden.

 

Herr Kronshagen führt aus, dass das Fachstellenkonzept nicht bedeute, dass eine neue Fachstelle eingerichtet werde. Es sei wichtig, dass die ganzen Gruppierungen besser vernetzt werden. Durch Gespräche können oftmals die Wohnungsräumungen abgewendet werden. Eine Vernetzung sei wichtiger als neue Stellen einzurichten.

 

Herr Kruse bedankt sich für die informativen Ausführungen. Diese Ausführungen seien jedoch sehr beunruhigend. Statistiken seien dazu da, um Änderungen hervorzubringen. Es müssten dringend Maßnahmen erfolgen, um den Mietpreis für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen zu senken. Sozialer Wohnungsbau unter 7 € müsse möglich sein. Fachleute würden äußern, dass dies heutzutage nicht mehr möglich sei. Diese Misere müsse gemindert werden. Die Entwicklung sei erschreckend.

 

Herr Grendel teile die Äußerungen grundsätzlich. Emden sei in dem Segment dennoch gut aufgestellt. Mit den Großstädten könne Emden nicht verglichen werden. Laut Stichtagszählung seien 0,15 % der Emder wohnungslos. Die Gesamtzahl betrage 0,55 %. Es würden bereits die Einrichtungen wie der Tagesaufenthalt, die Beratungsstelle und die Alte Liebe existieren. Diese Einrichtungen würden finanziell unterstützt. Die Ressourcen müssen bestmöglich eingesetzt werden. Die Zusammenarbeit und Vernetzung könne natürlich verbessert werden. Altersgerechte und barrierefreie Wohnungen können nicht preisneutral im dritten Stock in einem Altbau geschaffen werden. Gegebenenfalls müsse in einem Altbau ein Fahrstuhl und seniorengerechte Türen eingebaut werden. Diese Kosten müsse der Investor über die Miete refinanzieren. Selbstverständlich sollte permanent an einer Verbesserung gearbeitet werden. Der Vortrag sollte Hinweise geben und das Thema nochmal bewusstmachen. Emden sei jedoch nicht total schlecht aufgestellt. Die Netzwerke sollten genutzt werden. Er bittet zu bedenken, dass es dazu klare Vorgaben aus dem Datenschutz gebe. Ein Vermieter, der rückständige Zahlungen habe, könne dies nicht einfach einer dritten Person mitteilen. Dies gehe nur mit Einwilligung des Mieters.

 

Herr Mälzer stellt fest, dass der prozentuale Anteil in Emden nicht gravierend hoch sei. Es gebe sicherlich Städte, die eine wesentlich höhere Obdachlosenquote zu verzeichnen haben. Er möchte wissen, ob die Wohnungslosen bereits länger in Emden leben oder ob diese aus den anderen Städten extra hierherkommen. Seines Wissens gebe es Personen, die sich bewusst dafür entscheiden, auf der Straße zu leben. Er fragt, wie sich dies in Emden verhalte.

 

Herr Müller-Goldenstedt legt dar, er wollte mit dem Vortrag die Thematik Obdachlosigkeit in seiner Grundproblematik darstellen. Die Zahlen seien zwar nicht wie in den Großstädten, aber dennoch am Steigen. In Emden nächtigen die Leute nicht in Massen in den Büschen auf dem Wall oder schlagen ihre Zelte auf. In Emden bestehe eher eine hohe verdeckte Obdachlosigkeit. Die Personen kommen meist noch irgendwo bei Freunden oder Bekannten unter. Dies sei der Unterschied zu den Großstädten. Es seien eher verdeckte Notlagen.

 

Es würden immer wieder Obdachlose gezielt nach Emden kommen, um hier aus der Wohnungslosigkeit zu kommen. Dies sei allerdings ein kleiner Prozentsatz. Die Bewegung sei auch umgekehrt, sodass Leute einfach aus Emden verschwinden. Teilweise verlassen die Obdachlosen ihre Heimat, damit sie nicht erkannt werden. Es gebe in dem Bereich immer Wanderungsbewegungen. Dies sei verbunden mit der Hoffnung auf mehr Chancen in den jeweiligen Städten. Er sei der festen Überzeugung, dass es keinen Menschen gebe, der wirklich gerne auf der Straße lebe. Die Menschen hätten alle die gleichen Vorstellungen. Sie wollen eine Wohnung sowie Arbeit und möglicherweise einen Partner. Diese Punkte würden bei den Befragungen immer wieder genannt. Er kenne keine Person, die bewusst auf der Straße lebe.

 

Herr Dr. Ringena weist darauf hin, dass eine Bereisung im Kasernengelände stattgefunden habe. Von einem Unternehmer seien ständig 40 Wohnungen im Bau, die um die Hälfte verkleinert und neu hergerichtet werden. Diese hätten ca. 40 bis 45 Quadratmeter. Eine Entkernung und Verkleinerung der Wohnungen könnte auch in der Wilhelm-Leuschner-Straße umgesetzt werden. Natürlich müssten dann auch beispielsweise Studenten der Hochschule dort einziehen und das Ganze beleben. Die Wohnungen seien gut eingerichtet und für Einzelpersonen hervorragend geeignet. Die Stadt sei auf einem guten Weg, wenn das Verfahren weiter erarbeitet werde.

 

Herr Götze meint, die Armut stehe ebenfalls in Verbindung mit dem Thema Obdachlosigkeit. In Emden gebe es eine sehr hohe Armut. Die Armutsgrenze liege bei ca. 23 %. Armut könne eine Ursache für Obdachlosigkeit sein. Die Anzahl der unter 25jährigen sei dramatisch gestiegen. Den Jugendlichen sollte nach der Schule eine Perspektive gegeben werden. Die Emder Ausbildungsgesellschaft habe vielen junge Menschen eine Chance gegeben. In Emden gebe es 700 alleinerziehende Frauen, die mit Wohnungsproblemen zu kämpfen haben. Es würde viele Einrichtungen errichtet, um den Menschen zu helfen. Die Ursachen würden jedoch nicht bekämpft. Dies sei ein allgemeines Problem. Viele Menschen würden in prekären Situationen leben und jeden Tag kämpfen, um die Miete zu bezahlen. Insgesamt müsse eine Veränderung erfolgen.

 

Frau Marsal entgegnet zu der von Herrn Dr. Ringena getätigten Aussage, dass viele soziale Institutionen diese neue Vermietung befürwortet hätten. Dies war eine große Chance. Es habe allerdings einige Vorkommnisse mit psychisch kranken Menschen gegeben, die die Wohnung unbewohnbar gemacht hätten. Der Geschäftsführer habe die Anweisung erhalten, niemandem mit einem Schufa-Eintrag einziehen zu lassen. Es bestehe somit wieder eine große Lücke.

 

Herr Grendel bedankt sich bei Herrn Müller-Goldenstedt für die hervorragende Arbeit. Herr Müller-Goldenstedt sei äußerst engagiert. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit.

 

Herr Müller-Goldenstedt erörtert, dass es in Emden kein Kälteprogramm gebe. Die Zahlen würden dies nicht hergeben. Die Übernachtung sei zu 50 % ausgelastet. Bei sehr kalten Temperaturen können die Öffnungszeiten flexibel geändert werden, sodass auch am Wochenende der Tagesaufenthalt geöffnet würde. Zur Not könnten Matratzen ausgelegt werden. Dies sei situationsabhängig. Weiterhin bestätigt er die hervorragende Zusammenarbeit.