TOP Ö 11: Einrichtung von Stadtteilfonds im Rahmen der Gemeinwesenarbeit

Herr Philipps erläutert anhand der Vorlage 17/0917 die Einrichtung von Stadtteilfonds im Rahmen der Gemeinwesenarbeit.

 

Frau E. Meyer bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Mälzer stellt fest, dass die Thematik auf die Zukunft hinweise. Er stelle sich die Frage, ob dieses Verfahren bei dem äußerst angespannten Haushalt tatsächlich notwendig sei. Es würden bereits bekannte Strukturen in den Stadtteilen bestehen. Möglicherweise sollten diese Strukturen mit den finanziellen Mitteln gestärkt werden. Zur Abwicklung der Anträge würden Antragsvordrucke, Zeitpläne, Protokollvordrucke und Zuschussbescheide erstellt. Dies sei seines Erachtens kein Bürokratieabbau.

 

Herr Grendel erläutert, es sei immer eine Gradwanderung zwischen der Verfasstheit der Vorschrift und der Flexibilität der Vorschrift. Es gebe durchaus positive Erfahrungen mit Stadtteilbudgets. Es müsse ein entsprechender Prozess und Regelungen mit den Menschen erarbeitet werden. Vorgegebene Regeln von außen würden nicht immer eingehalten und können dadurch problematisch werden. Die Regeln müssen an die Situation vor Ort angepasst werden. Mit dem Engagement vor Ort und den kleinteiligen Maßnahmen, die die Bürger selber bestimmen können, werde der offizielle Antrag über den Haushalt erspart. Die Mittel sollen für verschiedene Maßnahmen eingesetzt werden. Dies solle mit den Personen im Stadtteil entwickelt werden.

 

Frau Marsal begrüßt den Vorschlag grundsätzlich. Sie bittet um Auskunft, ob an den vorhandenen Strukturen mitgearbeitet werde oder ob die Menschen aus dem Stadtteil zur Mitarbeit bewegt werden sollen. Einige Menschen seien keinem Verein angebunden. Möglicherweise würden nur die üblichen Akteure involviert.

 

Herr Grendel erörtert, man müsse zwischen den Personen für die Entscheidungsgremien und den antragstellenden Personen unterscheiden. Anträge für ein Projekt können alle Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtteil stellen. Diese können im Stadtteilbüro besprochen und schriftlich niedergelegt werden. Es müsse weiterhin ein Gremium geben, dass all diese Vorschläge gegeneinander abwägt. Bei diesem Gremium solle auf die bereits bestehenden Strukturen zurückgegriffen werden. Diese Struktur werde zurzeit aufgebaut.

 

Herr Jahnke ergänzt, er habe den Vorschlag ebenfalls sehr kritisch betrachtet, da es sich um freiwillige Leistungen handele. Die Stadt habe sich um die sozialen Stadtprogramme in Barenburg und Port Arthur/Transvaal beworben. Für den Stadtteil Borssum würden die Anträge vorbereitet. Die sozialen Stadtprogramme seien hauptsächlich Infrastrukturprogramme. Diese würden nichts an den Lebensverhältnissen der Menschen untereinander ändern und helfen nicht unmittelbar bürgerliches Engagement zu stärken. In Anbetracht der Haushaltslage sei das Projekt sinnvoll. Mit geringen Mitteln werde das bürgerschaftliche Engagement gestärkt. Dadurch könne noch mehr Ehrenamt in den Stadtteilen initiiert werden. Die bestehenden Strukturen würden ausgeweitet und verbessert. Der Vorschlag sollte über einen gewissen Zeitraum erprobt und anschließend evaluiert werden. Selbstverständlich würde anschließend im Ausschuss für Gesundheit und Soziales berichtet.

 

Herr Mälzer bedankt sich für die aufklärenden Worte. Er geht davon aus, dass die Gelder auch wirklich in den Stadtteilen zur Verfügung stehen und investiert werden.

 

Herr Götze befürworte den Vorschlag ebenfalls. Er schlägt vor Langzeitarbeitslose mit einzubinden und daraus etwas zu entwickeln. Gemeinsam mit dem Jobcenter könnte eine Maßnahme entwickelt werden. Die Arbeit in den Stadtteilbereichen könnte dadurch verstärkt werden. Als Beispiel nennt er das Müllproblem in den Stadtteilen. Hierfür könnte möglicherweise eine Person eingestellt werden. Diesbezüglich sollten Gespräche mit Frau Cords geführt werden.

 

Herr Grendel nimmt die Anregung entgegen. Diese sei bereits im Beirat des Jobcenters vorgestellt worden. An der Thematik werde derzeit gearbeitet.

 

Herr Kronshagen unterstreicht, dass in den Gremien oft dieselben Personen seien, die sich für solche Aufgaben zur Verfügung stellen. Er regt an, einen Bürgerinformationsabend stattfinden zu lassen.

 

Herr Philipps nimmt die Anregung auf.