Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Die Firma connedata GmbH Software+Systemberatung, Leer, wird mit der Einrichtung eines onlinebasierten Anmeldeverfahrens beauftragt.


Herr Christians erläutert anhand der Vorlage 17/0832 die Entwicklung der Einführung des onlinebasierten Anmeldeverfahrens.

 

Frau Telschow bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Göring schildert, bei der damaligen Entscheidung war er noch nicht Teil des Rates der Stadt Emden. Aus diesem Grund kenne er die Hintergründe nicht genau. Er habe sich gefragt, wozu die Anschaffung einer Software diene. Seines Erachtens solle diese grundsätzlich Kosten reduzieren sowie sich an die veränderten Bedingungen wie beispielsweise den Datenschutz anpassen. Die Prozesse und Auswertungen sollten einfacher und transparenter gestaltet werden. Diese Vorteile habe er beim Erarbeiten der Beschlussvorlage nicht unbedingt erkannt. Es wäre bei Einführung ein enormer Personalaufwand notwendig. Er selbst habe die Bescheide für die Gebühren erst im Dezember erhalten. Er schließe aus der zeitlichen Dauer, dass eventuell bereits eine Überlastung vorhanden sei. Es sei daher fraglich, ob die Umsetzung der Software mit dem derzeitigen Personal gut funktionieren würde. Für die Anschaffungskosten könnte seines Erachtens ein Mitarbeiter eingestellt werden, der eine vernünftige Struktur aufbaue. Ebenso sei eine Smartphone-Anmeldung nicht notwendig, da die Kinder höchstens einmal in der Krippe und einmal im Kindergarten angemeldet werden. Für ein Kind seien dies somit nur zwei Vorgänge. Eine Automatisierung sei dafür nicht notwendig. Die Höhe der Kosten sei unverhältnismäßig. Excel wäre laut Auskunft der Verwaltung datenschutzrechtlich nicht mit der DSGVO konform. Seines Wissens können persönliche Daten in einer Excel-Tabelle gespeichert und gesichert werden. Der datenschutzrechtlich konforme Umgang mit den Daten wäre damit gegeben. Eine Umsetzung müsse elternorientiert erfolgen. Er sei zu der Überzeugung gekommen, dass ein solches Programm für die Eltern nicht unbedingt notwendig wäre. Er werde der Vorlage daher nicht zustimmen.

 

Herr Busch bittet um Erläuterung der Funktion der Software. Er fragt, ob die Eltern die Kinder in bestimmten Kindertagesstätten anmelden können. Ebenso möchte er wissen, welchen Vorteil das System für die Koordination habe.

 

Herr Sprengelmeyer weist darauf hin, dass die Grundsatzentscheidung zur Einführung bereits einstimmig getroffen worden sei. Die Thematik sei ausführlich beraten worden. Er finde es lobenswert, in welcher Form Herr Göring sich vorbereitet habe. Dennoch bedarf es einer Abstimmung in der Fraktion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe seinerzeit für die Einführung gestimmt. Die Fragestellungen seien tatsächlich diskussionswürdig. Dies sei an dieser Stelle jedoch nicht umfangreich möglich.

Vor 20 bis 25 Jahren hätten die Kindertageseinrichtungen vieles selber geregelt. Alle Eltern seien zu den einzelnen Einrichtungen gegangen und hätten dort die Anmeldung vorgenommen. Dies war bisher zumindest für die städtischen Planungen äußerst schwierig. Einige Familien melden ihre Kinder in vielen Einrichtungen an, um eine Auswahl zu haben. Die Wartelisten waren damit aufgrund von Doppelmeldungen höher als der tatsächliche Bedarf. Unter Moderation der Verwaltung hätten die Kindertageseinrichtungen mittlerweile ein anderes Miteinander. Es gebe beispielsweise Trägerversammlungen und Leitungsversammlungen. Ein Austausch sei damit gegeben. In diesen Kreisen sei ebenfalls über die Form des Anmeldeverfahrens diskutiert worden. Dies war ein mehrjähriger Prozess. Es war einstimmig, dass ein onlinebasiertes Anmeldeverfahren eingeführt werden soll, um insbesondere für den Kitabedarf entsprechende Planungen vornehmen zu können. Es gebe ebenso eine Erleichterung für die Eltern und die Träger. Selbstverständlich bedarf es einer intensiven Einführung. Dies belaste den Fachdienst durchaus personell. In den letzten Monaten war die Situation in dem Fachdienst anspruchsvoll. Das onlinebasierte Anmeldeverfahren konnte daher nicht in diesem Jahr eingeführt werden. Die Situation werde sich in jedem Fall verbessern. Das Personal sei intern verstärkt worden, sodass die Rückstände aufgearbeitet werden können.

 

Frau Bonn-Sommer ergänzt, das onlinebasierte Anmeldeverfahren solle besonders benutzerfreundlich sein. Sicherlich könne Excel datenschutzrechtlich benutzt werden. Die Tabellen können jedoch nicht verschickt werden. Die Weitergabe vom Träger zur Verwaltung sei datenschutzrechtlich nicht erlaubt. Die Tabellen müssten als PDF verschickt werden. Dann könne die Verwaltung jedoch nicht mehr damit arbeiten. Die Eltern können sich online anmelden und drei Wunsch-Kitas angeben. Anschließend erfolge die Platzvergabe. Den genaueren technischen Ablauf könne sie direkt im Büro darstellen. Die Stadt Oldenburg habe das System vor zwei Jahren installiert und mit der Firma intensiv an dem Verfahren gearbeitet. Das System könne mittlerweile auch per Handy bedient werden.

 

Herr Göring bedankt sich für die Ausführungen. Einige Gründe seien nachvollziehbar. Die Fraktion habe sich natürlich mit der Thematik auseinandergesetzt. Er habe neue Erkenntnisse einbringen wollen. Er habe sich bei einer Kindergartenleitung über die Wünsche erkundigt. Es sei kritisiert worden, dass das Verfahren relativ anonymisiert sei. Dies wertschätze nicht die Qualität in der Verteilung. Ein persönliches Gespräch sei wichtig, um die Eltern und Kinder kennenzulernen. Diese Qualität könnte unter Umständen leiden. Die Qualität in den Kindertageseinrichtungen sei seines Erachtens hervorragend. Diese sollte auch in Zukunft gesichert sein.

 

Frau Spannhoff würde es begrüßen, wenn das onlinebasierte Anmeldeverfahren umgesetzt würde. In den Monaten Januar und Februar kämen sehr viele Eltern in die Einrichtung. Die Anmeldungen liegen weit über das Maß, was die Einrichtung aufnehmen könne. Ihres Erachtens leide die Qualität nicht unter der Einführung dieses Verfahrens, da die Gespräche mit den Eltern dadurch nicht ausgeschlossen seien. Selbstverständlich werde sie die Eltern unterstützen und begleiten, wenn diese Probleme beim Ausfüllen haben. Der Vorteil dieses Verfahrens sei, dass tatsächlich Erstwünsche abgegeben werden.  Die Eltern können somit eine Priorisierung angeben. Aktuell habe sie 110 Anmeldungen für den Kitabereich und 65 Anmeldungen für die Krippe. Die Eltern melden die Kinder in ganz vielen Einrichtungen an, aus Sorge keinen Platz zu erhalten. Sie habe beim Fachdienst Kinder und Familien keine Sorge, dass die Umsetzung gut angeleitet werde. Es werde sicherlich bis zu zwei Jahre dauern, bis das neue Verfahren ohne Probleme laufe. Natürlich könne sie die Bedenken nachvollziehen. Dennoch sei sie davon überzeugt, dass das onlinebasierte Anmeldeverfahren viele Vorteile habe. Es sei bisher in die Umsetzung sehr viel Arbeit und Zeit investiert worden.

 

Frau Gembler fragt, ob zukünftig das Ziel sei, dass alle Eltern ihre Kinder nur noch online über das Smartphone oder den PC anmelden. Dieses wird von der Verwaltung bejaht.

 

Dafür:                  7

Dagegen:             1

Enthaltungen:      0