TOP Ö 4: Entscheidung über die Gültigkeit der Gemeindewahl in der Stadt Emden vom 15.09.1996

Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1.         Der Wahleinspruch des Herrn Uwe B. aus Emden wird als unbegründet zurückgewiesen.

 

2.         Die Gemeindewahl in der Stadt Emden am 15.09.1996 ist gültig.