TOP Ö 10: Besetzungsverfahren der Ratsausschüsse

Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Rat beschließt gem. § 51 Abs. 9 NGO bei der Benennung der hinzugewählten Mitglieder der nachstehend aufgeführten Ausschüsse von den Regeln des § 51 Abs. 2 NGO abzuweichen:

 

Feuerschutzausschuß

Krankenhausausschuß

Kulturausschuß

Sozialausschuß

Sportausschuß

Stadtplanungsausschuß

 


Herr Renken führt aus, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde die Einstimmigkeit nicht gefährden, weil sie diese Regelung begrüße, und es sei eine erfreuliche Entwicklung, daß die "großen" Parteien auf ein Vorschlagsrecht verzichteten. Jedoch bemängele seine Fraktion, daß bei der Besetzung des Stadtplanungsausschusses die Umweltverbände nicht berücksichtigt worden seien. Er erinnert Herrn Brinkmann daran, daß dieser an die Umweltverbände geschrieben habe, dies nicht in der laufenden, aber in der kommenden Ratsperiode zu ändern.

 

Herr Dr. Hinnendahl betont, die Verwaltung werde alsbald einen Vorschlag unterbreiten.