TOP Ö 18: Änderung der Hauptsatzung

Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

§ 12 Abs. 1 und § 13 der Hauptsatzung werden wie folgt gefaßt:

 

§ 12

(1) Der Rat beruft gemäß §§ 61 und 81 NGO zu Beamtinnen und Beamten auf Zeit die Oberstadtdirektorin oder den Oberstadtdirektor, die Erste Stadträtin oder den Ersten Stadtrat und bis zu drei weitere leitende Beamtinnen oder Beamte. Die für das Finanz- oder Baudezernat zuständigen Beamtinnen und Beamten auf Zeit erhalten die Bezeichnung "Stadtkämmerin" oder "Stadtkämmerer" bzw. "Stadtbaurätin" oder "Stadtbaurat".

 

§ 13

Allgemeine Vertreterin oder allgemeiner Vertreter der Oberstadtdirektorin oder des Oberstadtdirektors ist die Erste Stadträtin oder der Erste Stadtrat. An ihre bzw. seine Stelle treten im Verhinderungsfalle die übrigen Beamtinnen und Beamten auf Zeit in der Reihenfolge ihres Dienstalters.