TOP Ö 13.1: Bürgerentscheid am 26. Mai 2019 gemäß § 33 Absatz 4 Satz 2 NKomVG
- Begehrte Sachentscheidung (Fragestellung)

Für den am 26. Mai 2019 stattfindenden Bürgerentscheid wird folgende begehrte Sachentscheidung (Fragestellung) beschlossen:

 

Sind Sie dafür, dass Ihre Stadt Emden unter Beibehaltung einer Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in Emden gemeinsam mit dem Landkreis Aurich eine neue Klinik im Raum Georgsheil baut?

 

Dafür: 30

Dagegen: 5

Enthaltungen: 3

 

Herr Bornemann nimmt Bezug auf das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 11.06.2017. Er weise ausdrücklich darauf hin, dass dieser in seiner Wirkung im Juni 2019 auslaufen werde. Danach könne der Rat frei über das weitere Vorgehen entscheiden. Und bei existenziellen Fragen - wie der Gesundheitsversorgung - müsse er dies sogar tun. Es verwundere ihn daher immer wieder, wenn in einer Demokratie Gesetze nach Belieben - statt nach dem Inhalt - ausgelegt würden.

 

Er erinnert an seinen Vorschlag in der Ratssitzung am 06.12.2018, durch einen weiteren Bürgerentscheid neu zu entscheiden. Diesem Vorschlag sei der Rat mit breiter Mehrheit gefolgt. Hierfür möchte er sich noch einmal herzlich bedanken. Es sei beschlossen worden, am 26.05.2019 – parallel zur Europawahl – einen neuen Bürgerentscheid durchzuführen. Des Weiteren sei in dem Beschluss festgelegt worden, dass heute über die Fragestellung abgestimmt werden soll.

 

Nach der Diskussion im ratsvorbereitenden VA am 04.02.2019 hätte die Verwaltung die Fragestellung noch einmal überprüft und kleine Änderungen vorgenommen. Es seien alle Begriffe, die zu einer möglichen Unzulässigkeit führen, die unpräzise oder nicht hinreichend genau bestimmt seien, aus der Fragestellung herausgenommen worden. So sei z. B. der Begriff „umfassende Notfallversorgung“ durch „eine Rund-um-die Uhr-Notfallversorgung“ ersetzt worden. Außerdem seien auf Wunsch des Verwaltungsausschusses für den Zusatz „in kommunaler Trägerschaft“ die Wörter „kommunale Klinik“ eingefügt worden. Die Fragestellung laute daher wie folgt:

 

„Sind Sie dafür, dass Ihre Stadt Emden unter Beibehaltung einer Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in Emden gemeinsam mit dem Landkreis Aurich eine neue kommunale Klinik im Raum Georgsheil baut?"

 

Herr Mälzer bringt für die FDP-Fraktion einen Antrag auf Übernahme der u. g. Fragestellung ein:

 

„Sind Sie für den Bau einer neuen kommunalen Klinik im Raum Georgsheil durch die Stadt Emden und den Landkreis Aurich zur weiteren Sicherstellung einer guten medizinischen Versorgung und unter Beibehaltung einer 24-Stunden-Notfallversorgung in Emden?“

 

Herr Bornemann bringt seine Bedenken zum Ausdruck. Sowohl der Begriff „gute medizinische Versorgung“ als auch jeder andere Begriff, der dies als umfassend, als bestmöglich o ä. betitele, sei unbestimmt. Es bestände daher die Gefahr, dass die Fragestellung - und damit der Bürgerentscheid - vom Gericht als unzulässig festgestellt werden könnte. Dieses Risiko dürfe die Verwaltung nicht eingehen. Er bleibe daher bei dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Wenn die FDP-Fraktion ihren Antrag aufrechterhalten wolle, müsse getrennt über die beiden Fragestellungen abgestimmt werden.

 

Herr Greiber ergänzt, nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zu Bürgerbegehren sollte von unbestimmten Begriffen möglichst Abstand genommen werden. Als Beispiele nennt er Begriffe wie „ein funktionelles Hallenbad“, „emissionsarm“, „weitgehend“ usw. Es sollten präzise Begriffe genommen werden. Herr Bongartz begrüßt die Begründungen der Verwaltung. Die CDU-Fraktion werde der o. g. Vorlage zustimmen.

 

Herr Hemken pflichtet den Ausführungen von Herrn Greiber bei. Er schlage daher vor, den Beschlussentwurf der Verwaltung anzunehmen. Herr Renken schließt sich den Ausführungen von Herrn Greiber und Herrn Hemken an. Die Verwaltung hätte jetzt eine eindeutige und unmissverständliche Fragestellung, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden könne.

 

Herr Eichhorn erklärt, für seine Fraktion sei der Begriff „Rund um die Uhr-Notfallversorgung“ ebenfalls ein unbestimmter Begriff. Ihn würde interessieren, wie denn diese Notfallversorgung aussehen solle. Man sollte den BürgerInnen sagen, dass sie mit einem „Ja“ zum Zentralklinikum ein „Nein“ zum Emder Krankenhaus sagen - und damit eine Schließung des Emder Klinikums akzeptieren. Die GfE-Fraktion werde der u. a. Fragestellung mehrheitlich nicht zustimmen.

 

Herr Götze meint, das Zentralklinikum sei eines der wichtigsten, komplexen, politischen Themen, welches in der nächsten Zeit für die Zukunft umgesetzt werden müsste. Es sei daher schwierig, diese Frage von den BürgerInnen entscheiden zu lassen, Er appelliere an die BefürworterInnen des Zentralklinikums, sich energisch und mit guten Argumenten dafür einsetzen. Hierbei sollte nicht nur an die Emder BürgerInnen, sondern auch an die in den Randgebieten (Krummhörn usw.) gedacht werden. Herr Mälzer pflichtet den Ausführungen von Herrn Götze bei. Vage Formulierungen sollten in der Fragestellung daher nicht akzeptiert werden. Er schlage daher vor, dass Wort „gut“ aus dem Antrag der FDP-Fraktion herauszunehmen. Die Sicherstellung einer medizinischen Versorgung sollte stehenbleiben.

 

Frau Winter erklärt, der SPD-Fraktion sei es auch um die Aufnahme des Begriffes „in kommunaler Trägerschaft“ gegangen. Wichtig sei ihrer Fraktion auch gewesen, nicht angreifbar zu sein.

 

Bezüglich der Frage von Herrn Eichhorn nach der zukünftigen Nutzung des Emder Klinikums verweist sie auf den am 28.06.2018 gefassten Beschluss „Zukunftskonzept Kliniken Aurich-Emden-Norden“, Vorlage 17/0748. Es sei dort u. a. vereinbart worden, dass die Verwaltung bis zum 31.05.2019 Konzepte zu dem Notfallkonzept und der weiteren Nutzung des Emder Klinikums vorlegen solle. Mit der Ankündigung der Ratssitzung am 24.04.2019 sei dieser Termin auf diesen Tag vorverlegt worden. Es sollte daher dieser Termin zunächst abgewartet werden. Zu der Frage des Bürgerentscheids schließe ihre Fraktion sich dem Beschlussentwurf der Verwaltung an.

 

Herr Bolinius beklagt die Informationen aus dem vertraulichen VA. Er weist darauf hin, dass der Rat die o. g. Vorlage erst am 01.02.2019 erhalten hätte. Er hätte bereits beim ersten Bürgerentscheid damit geworben, dass die medizinische Versorgung aufrechterhalten und verbessert werden sollte. Dieser Zusatz sollte auf jeden Fall mit aufgenommen werden. Die FDP-Fraktion werde ihren Antrag aufrechterhalten. Herr Bornemann erwidert, die medizinische Versorgung sei seit fünf Jahren der Beweggrund der Stadt Emden, das Zentralklinikum bauen zu wollen. Es sollte für die Bevölkerung eine optimale, bestmögliche, hochwertige medizinische Versorgung erreicht werden. Aber man werde diese unbestimmten Begriffe nicht in die Fragestellung mit aufnehmen können.  Er verweist auf die Ratssitzung am 24.04.2019 um 17 Uhr in der Johannes a Lasco Bibliothek. Dort würden die Fragen, die in dem Ratsbeschluss am 28.06.2018 („Zukunftskonzept Kliniken Aurich-Emden-Norden“, Vorlage 17/0748) festgelegt worden seien, beantwortet. Es seien dann noch vier Wochen Zeit, um diese Antworten in der Bevölkerung breit zu diskutieren.

 

Zu der Frage von Herrn Eichhorn, wo die Notfallversorgung stattfinden könne, möchte er darauf hinweisen, dass in der Fragestellung aufgeführt sei, dass diese in Emden stattfinden werde. Aber für bestimmte Krankheitsbilder (Herzinfarkt, Verbrennungen o. ä.) würden die BürgerInnen bereits heute in die umliegenden Spezialkliniken (Oldenburg, Hamburg, Groningen o. ä.) verlegt. Er bitte um Abstimmung. Herr Bongartz erläutert, Herr Eichhorn hätte gesagt, es ginge aus der Formulierung nicht hervor, dass die 24-Stunden-Notfallversorgung in Emden stattfinde. Er stellt klar, diese sei wörtlich in die Fragestellung mit aufgenommen worden und könne nicht präziser formuliert werden.

 

Außerdem würde zur Sicherstellung einer medizinischen Versorgung in Emden keine neue Klinik in Georgsheil benötigt. Diese könnte immer sichergestellt werden. Nur die Art und Weise, die man dann in Emden als medizinische Versorgung haben werde, sei vielleicht nicht die, die sich die BürgerInnen für die Zukunft wünschen würden. Die CDU-Fraktion hoffe auf eine Mehrheit für den u. g. Beschlussentwurf der Verwaltung.

 

Herr Strelow erklärt, der Rat trete für eine qualitätsvolle, nachhaltige medizinische Versorgung in einem neuen Zentralklinikum, wo eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zukünftig verbessert werden könne, wo besser ausgebildet werden könne, ein. Grundsätzlich stände eine Klinik immer für eine hervorragende medizinische Versorgung. Es wäre schlimm, wenn dies nicht so wäre. Die SPD-Fraktion wolle die medizinische Versorgung für die nächsten Jahre – auch unter demografischen Aspekten – sicherstellen. Deswegen könne er sich den Worten von Herrn Bongartz anschließen, bei dem Vorschlag der Verwaltung zu bleiben.

 

Herr Mälzer beharrt darauf, den Begriff der „Sicherstellung einer medizinischen Versorgung“ in der Fragestellung zu belassen.

 

Herr Eichhorn meint, natürlich könnten die BürgerInnen sich anhand eines einzigen Satzes für oder gegen ein Zentralklinikum entscheiden, aber dann sollten die BürgerInnen doch zumindest wissen, was „die Phrasen“ in der Fragestellung bedeuteten. Die BürgerInnen hätten einen Anspruch darauf, bevor sie zur Wahlurne gingen. Sie würden nicht vergessen, wenn sich im Nachhinein herausstelle, dass die Notfallversorgung „eine Wundertüte“ gewesen sei.

Herr Renken bittet um Abstimmung. Er möchte wissen, ob zunächst über den weitergehenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion und dann erst über die o. g. Vorlage abgestimmt werde. Herr Verlee bestätigt dies. Er verweist bezüglich der Forderung von Herrn Renken und Herrn Bongartz, die Debatte zu beenden, auf die Geschäftsordnung des Rates. Danach müsse diese Forderung zunächst beantragt werden. Außerdem sei zu bedenken, dass es letztendlich eine Reihe von Wortmeldungen gegeben habe, die er abarbeiten müsse. In diesem Fall gäbe es noch drei Wortmeldungen.

 

Herr Bongartz stellt im Namen der CDU-Fraktion einen Antrag auf Beendigung der Debatte. Herr Verlee stellt klar, diesen Antrag könne nur ein Ratsmitglied stellen, welches sich bisher noch nicht zu Wort gemeldet hätte. Frau Risius erklärt, die CDU-Fraktion ziehe ihren Antrag auf Beendigung der Debatte zurück.

 

Herr Mälzer erklärt, da die FDP-Fraktion ihren Antrag im Rat nicht durchsetzen könne, ziehe sie ihren Antrag ebenfalls zurück. Herr Verlee begrüßt diese Entscheidung.

 

Herr Bolinius beklagt den Satzbau der Fragestellung. Es sollte korrekt heißen:

 

„Sind Sie dafür, dass Ihre Stadt Emden gemeinsam mit dem Landkreis Aurich unter Beibehaltung einer Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in Emden eine neue Klinik im Raum Georgsheil baut?“

 

Herr Hemken stimmt dem zu. Herr Bornemann bleibt bei dem u. g. Beschlussvorschlag. Bezüglich der Ausführungen von Herrn Eichhorn verbitte er sich Ausdrücke wie „Phrasen“ und „Wundertüte“ in dieser Angelegenheit.

 

Herr Ringena meint, wenn in einer Formulierung das Wort „Klinik“ auftauche, besage dies aus juristischer Sicht bereits eine 24-stündige Erreichbarkeit. Herr Bornemann pflichtet dem bei. Aber hier handele es sich um die weitere 24-stündige Rund-um-die Uhr-Versorgung in Georgsheil. Die Stadt Emden bringe mit ihrer Formulierung zum Ausdruck, dass sie in Emden auch eine „Rund-um-die-Uhr-Versorgung vorhalte, obwohl das Klinikum dann keine Klinik mehr sei.

 

Herr Verlee stellt fest, dass der Antrag der FDP-Fraktion protokollarisch festgehalten worden sei und das Ansinnen der FDP-Fraktion öffentlich vernommen und von allen Ratsmitgliedern mitgetragen worden sei. Anschließend lässt er über die o. g. Vorlage abstimmen.