Abweichender Beschluss:

 

Der Parkplatz zwischen Amtsgericht und Verwaltungsgebäude II wird wie beschrieben hergerichtet.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

 

 

Herr Verlee stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor. Es sei wichtig für Emden, den Tourismus zu stärken und daher zentrale Busparkplätze einzurichten. In der Vorlage habe man sich ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt, aber der CDU habe man direkt keine Rückmeldung gegeben. Das kritisiert Herr Verlee. Er möchte, dass der Antrag ernst genommen werde.

Herr Kinzel erläutert den abweichenden Beschlussvorschlag der Verwaltung anhand einer Übersicht der bestehenden Busparkplätze und den zusätzlich vorgeschlagenen Busparkplätzen durch CDU und Verwaltung. Man müsse auch immer differenzieren zwischen Bushaltestellen und Busparkplätzen, wo die Busse länger abgestellt werden dürften. In der Emsmauerstraße gäbe es einen Beschluss, dort aus Rücksicht auf die Anwohner kein Parken mehr zu erlauben.

Herr Docter ergänzt, dass die Ideen in der Vorlage von externen Experten vorgeschlagen wurden. Man habe in Emden einfach leider wenig Platz und müsse den bestmöglich nutzen. Die Vorlage sei ein guter Kompromiss. Auf dem Parkplatz der Kunsthalle sei ein Busparkplatz auch nicht möglich, weil da Ärger bei den Anwohnern vorprogrammiert sei.

Herr Janssen erklärt, dass die Lösung an der Ringstraße aufgrund des kurzen Weges zur Innenstadt vernünftig sei. Wünschenswert wäre an allen Busparkplätzen eine Toilette für die Busfahrer, was sicher auch die Anwohner begrüßen dürften.

Herr Haase bestätigt, dass Parkplätze und Haltestellen nicht zu vermischen seien. Es müsse ausreichend Haltestellen in der Nähe der Innenstadt geben, aber es sei nicht so wichtig, wo die Parkplätze für die Busse dann seien. Er würde dem Vorschlag der Verwaltung folgen.

Herr Verlee fügt an, dass man ausprobieren könne, wo die Parkplätze letztendlich verortet sind, auch wenn man den Standort der Kunsthalle weiter favorisieren würde. Eine Frage sei, ob die Busse den Motor laufen lassen dürfen.

Herr Bolinius erklärt, dass auch er dem Vorschlag der Verwaltung folgen werde. Es weist darauf hin, dass die Reisebusse die Haltestellen aber nicht zu lange blockieren dürften.

Herr Docter erklärt, dass rechtlich gesehen die Reisebusse dort nur kurz anhalten dürften, aber in der Praxis führe das manchmal zu Spannungen, wenn das Ein- oder Aussteigen doch länger dauere.

 

einstimmig