Beschluss: Verweisung auf das Protokoll

 

1.         Der Rat der Stadt Emden stimmt einer Weiterveräußerung des Flurstückes Gemarkung Emden, Flur 22, Flurstück 202/06, in der Größe von 1.686 m2 von der LRD Emden GmbH und Co. KG auf die EM Grundstücks GmbH & Co. KG aus Ulm unter der Bedingung zu, dass gem. § 9 des Vertrages vom 08.08.2017, Nr. 0890 der Urkundenrolle Jahrgang 2017 des Notars Albrecht Büschler sowie der Bezugsurkunde vom 08.08.2017, Nr. 0889 der Urkundenrolle Jahrgang 2017 des Notars Albrecht Büschler zwischen der Stadt Emden und LRD Emden GmbH und Co. KG alle Pflichten aus diesem Vertrag für das Flurstück Gemarkung Emden, Flur 22, Flurstück 202/06, von der EM Grundstücks GmbH und Co. KG übernommen werden (Beitrittsbeschluss der Stadt Emden).

 

2.         Die Stadt Emden gewährt der EM Grundstücks GmbH und Co. KG einen Zuschuss in Höhe von 600.000 € für den Bau eines Parkhauses auf dem Grundstück Gemarkung Emden, Flur 22, Flurstück 202/06, aus den Rückstellungen aus zweckgebundenen Ablösebeträgen für Einstellplätze. Dieser Beschluss erfolgt unter der Bedingung, dass dem Rat bis zur Erteilung der Baugenehmigung für das Parkhaus ein zwischen der Stadtverwaltung und der EM Grundstücks GmbH und Co. KG ausgehandelter öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Beschlussfassung vorgelegt wird, der gewährleistet, dass die Parkplätze des Parkhauses jedermann zur entgeltlichen Nutzung bereitgestellt werden.

 

 

 

 


Herr Docter stellt den Top 5 vor und erläutert die Thematik in zwei Teilen mit einer Präsentation. Der erste Teil dient zur Information auf die anschließende Vorstellung des Projekts durch die Fa. Peick und im zweiten Teil geht Herr Docter auf die Details zur Beschlussvorlage ein.

 

Zum Thema Parkhauskonzept sind Herr Michael Kastel, (Technischer Direktor) und Herr Claudius Cohrt (Architekt) von der Firma Peick anwesend.

 

Im Anschluss an die Einführung von Herrn Docter stellen Herr Kastel und Herr Cohrt, gemeinsam das Unternehmen Peick vor und erläutern mit einer Präsentation und einem Film das Parkhausprojekt in Bezug auf die Planungs- und die technische Konzeption. Nach der Präsentation können Fragen an die Planer zum Projekt gestellt werden.

 

Herr Eichhorn stellt Fragen zur Fahrstuhltechnik/Belegungserkennung, den Abmaßen und der Antriebsart. Herr Kastel erklärt, dass die Techniksoftware das Fahrzeug erkenne und auch eigenständig dem Fahrzeug einen von drei Fahrstühlen zuweise, ebenso wie das Parkdeck. Die Aufzüge seien sicherheitstechnisch auf dem neuesten Stand. Das Antriebssystem sei ein Seilzugsystem. Alle Sicherheitseinrichtungen sind gedoppelt angelegt.

 

Herr Haase erkundigt sich nach den Abmessungen für Kfz-Stellplätze/Fahrstuhl, u.a. für SUVs, weiterhin zum Thema Sicherheit: Videoüberwachung und Beleuchtung. Herr Cohrt erläutert hierzu, dass die Abmessungen großzügig angelegt seien, 2,55 Breite x 2,10 Höhe, Es gebe in jeder Etage Videoüberwachung und im gesamten Parkhaus (inkl. Fahrstühle) eine LED-Beleuchtung. Im EG seien weiterhin Frauen-/Familienparkplätze und Behindertenparkplätze eingeplant.

 

Das Thema E-Mobilität und, z.B. ob eine Installation von Ladesäulen für Kfz geplant sei, fragt Herr Verlee an. Herr Kastel führt aus, dass eine Umrüstung/Installation an den Parkbereichen möglich aber zurzeit nicht vorgesehen sei. Herr Verlee führt aus, dass es aufgrund der zukünftigen Entwicklung im Bereich der E-Mobilität auch am Standort Emden wichtig sei, hier eine dementsprechende Infrastruktur einzuplanen, mindestens im ersten Schritt, z.B. auch für das Hotel zwei Ladesäulen bereitzustellen. Herr Kastel sagt, dass das jetzige Konzept dieses nicht vorsehe (Nachrüstung möglich) und dass eine Erweiterung der Infrastruktur mit weiteren Kosten verbunden sei. Herr Haase bekräftigt ebenfalls, dass E-Parkplätze/Ladesäulen wichtig und Nachbesserungen nötig seien. Hierzu fügt Herr Docter an, dass im Vertrag, den Fa. Peick bzgl. der Parkhausthematik von LIST Development übernimmt, diese Anforderung nicht berücksichtigt worden sei, d.h. zusätzliche Anforderungen müssten nachträglich eingebracht werden. Dieses müsse dann auch im Hinblick auf weitere Kosten zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert und abgesprochen werden. Zu den Kosten (E-Ladesäule, Infrastruktur, etc…) könnten an dieser Stelle noch keine Aussagen gemacht werden. Herr Bornemann ergänzt, dass aufgrund einer Studie davon ausgegangen werde, dass bis 2025 ca.150 Ladestationen im öffentlichen Raum benötigt würden.

 

Auf die Frage von Herrn Bolinius nach Modellparkhäusern antwortet Herr Kastel, dass es zurzeit keine halbautomatischen (Model)Parkhäuser der Fa. Peick gebe, die besichtigt werden könnten. Vollautomatische Parkhäuser wurden, z.B. in China errichtet. Aber ein kleiner Prototyp stehe bei der Fa. Weets. Hier könne man sich die Fahrstuhltechnik ansehen. Weiterhin offen sei die Frage nach der Möglichkeit einer optischen Verschönerung der halboffenen Fassadenkonstruktion im Hinblick auf die Sicht der Parkplätze.

Herr Docter/Herr Kastel erklären, dass aufgrund der Abgas- und Belüftungskonzeption keine geschlossene Bauweise möglich sei. Herr Cohrt fügt hinzu, dass es aber durchaus möglich wäre, hier noch optische Akzente zu setzen, z.B. durch Begrünung/Rankbepflanzung oder ähnliches.

 

Herr Renken fragt nach Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am/im Parkhaus vor dem Hintergrund der Kommunalrichtlinie und welche Erwartungen der Bauherr/Betreiber an die Auslastung des neuen Parkhauses habe. Herr Kastel rechnet mit einer Auslastung des Parkhauses von 30-50 %.

Herr Docter beantwortet die Frage nach Abstellmöglichkeiten für Fahrräder mit dem Hinweis, dass hierfür die Fläche zwischen dem Gebäude der OLB Bank und dem Parkhaus (städtische Fläche) mit Platz für ca. 60-70 Fahrräder vorgesehen sei. Die Kommunalrichtlinie sei nicht anwendbar auf private Flächen und somit nicht im Parkhaus möglich.

 

Zur Frage von Frau Eilers zum Thema Bewirtschaftung erklärt Herr Kastel, dass ein 24/7 Betrieb geplant sei, die Preise im 20 Minuten-Takt nach ortsüblichen Tarifen abgerechnet würden. Es stünden 30 zweckgebundene Parkplätze (B&B Hotel) und 180 öffentliche Parkplätze zur Verfügung. Es gäbe fünf Ebenen mit insgesamt 210 Parkplätzen.

 

Herr Kastel erläutert weiter zu Fragen von Herrn Janssen zum Thema Sicherheit /Fahrstuhl und der Gesamtzeitschiene für die Errichtung. Es sei geplant, Personal vor Ort vorzuhalten, 06:00 - 20:00 Uhr, danach werde eine Erreichbarkeit über (Notruf-) Telefon sichergestellt. Die drei Fahrstühle erkennen über Sensortechnik nur Fahrzeuge und lassen dementsprechend keine Nutzung von einzelnen Personen/-gruppen zu. Für die Bauzeit rechnet Herr Kastel ca. neun Monate ein.

 

Der einzelne Fahrstuhl schaffe drei Kfz/Minute beantwortet Herr Kastel die Fragen von Herrn Eichhorn nach der Einfahrtszeit und Parkflächengröße. Die Abmessungen der Parkflächen seien zurzeit mit Minimum 2,55 m ab Innenseite der gezogenen Abgrenzungslinien geplant.

 

Herr Renken erkundigt sich nach Sitzgelegenheiten am straßenseitigen Fußweg/Bushaltestelle. Herr Docter führt aus, dass die Planungen hierfür noch nicht abgeschlossen seien und die Detailplanungen, auch im Hinblick auf Sitzgelegenheiten, noch folgen. Herr Cohrt ergänzt, dass z.B. das Vordach in Abhängigkeit von der Straßen-/ Fußwegführung konzipiert sei.

 

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Herr Docter erläutert im zweiten Teil seiner Präsentation die inhaltlichen und rechtlichen Grundlagen der Beschlussvorlage. Auch stellt er den Änderungsentwurf/-antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen inhaltlich vor. Herr Renken nimmt hierzu ebenfalls kurz Stellung.

 

Die vertraglichen Inhalte, die mit LIST Development und der Stadt Emden vereinbart wurden seien inhaltlich auch im Rat vorgestellt worden und per Ratsbeschluss behandelt worden erklärt Herr Docter auf Nachfrage von Frau Eilers.

 

Herr Haase erklärt seitens der SPD-Fraktion die Zustimmung zur Beschlussvorlage.

 

Herr Verlee erklärt seitens der CDU-Fraktion ebenfalls die grundsätzliche Zustimmung. Fragen gäbe es aber noch bzgl. der Höhe der Gesamtbaukosten in Bezug auf den Zuschuss von 600.000 € und zur möglichen Absicherung der Investition im Falle, z.B. einer Insolvenz des Parkhauseigentümers.

 

Herr Docter erklärt, dass der Zuschuss von 600.000 € 1/7 der Gesamtinvestition sei. Weitere rechtliche Vereinbarungen, zusätzlich zu denen, die im Vertrag geregelt seien, müssen auch bezgl. einer Absicherung noch intern geprüft und geregelt werden.

 

Herr Kastel erläutert weiterhin auf die Fragen von Herrn Eichhorn, dass durch dieses Konzept 64 Parkplätze mehr eingeplant werden konnten als ursprünglich in den Planungen von LIST konzipiert worden seien. Durch die interne Projektkostenkalkulation der Fa. Peick sei man auf die Höhe des benötigten Zuschusses gekommen.

 

Herr Bolinius stimmt seitens der FDP-Fraktion der Beschlussvorlage zu.

 

Herr Renken stellt den Antrag über die beiden Punkte 1. und 2. in der Beschlussvorlage getrennt abzustimmen. Diesem Antrag wird zugestimmt.

 


Zu Beschluss 1: einstimmig

Zu Beschluss 2: mit Stimmenmehrheit  9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme