Beschluss: abweichender Beschluss

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

abweichender

Beschluß: Dem Rat wird folgender abweichender Beschluß empfohlen:

 

Die Stadt Emden beantragt bei der Bezirksregierung Weser-Ems die erforderliche schulbehördliche Genehmigung an der Grund- und Hauptschule (Sekundarschule) mit Orientierungsstufe Wybelsum zum 01. August 1997 eine Realschule einzurichten.

 

Der Schulbezirk der Realschule umfaßt die Stadtteile Wybelsum, Logumer Vorwerk, Larrelt und Twixlum bis zur Westumgehung.

 

Die geplante Realschuleinrichtung in Wybelsum ergänzt das Schulangebot im westlichen Stadtbereich auch im Hinblick auf die in Planung und Ausführung befindli­chen Baugebiete mit einem entsprechenden Bevölkerungszuwachs.

 

Der Rat der Stadt Emden gewährleistet zugleich den Bestand der gemäß dem derzeit geltenden Schulentwick­lungsplan vierzügig ausgebauten Realschule in der Innenstadt. Er wird weitere Realschuleinrichtungen im Stadtgebiet nur zulassen, wenn die Vierzügigkeit der Realschule Herrentor und die Existenz der Realschuleinrichtungen in den Vororten Borssum und Wybelsum nachweisbar gewährleister sind.

 

Unabhängig davon soll die Fortsetzung des Schulversuches "Sekundarschule" im Schuljahr 1997/98 beim Niedersächsischen Kultusminister beantragt werden.

 

 


Herr Lieke teilt zunächst mit, daß Herr Mecklenburg gefragt habe, ob er als Rektor der Schule Wybelsum befangen sei. Eine Befangenheit liege nicht vor, weil die Entscheidung des Rates Herrn Mecklenburg keinen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen könne. Die Unmittelbarkeit liegt nach der novellierten Formulierung des § 26 NGO nur vor, wenn der Vorteil oder Nachteil, der sich aus der Entscheidung ergibt, eintritt, ohne daß weitere Ereignisse eintreten oder Maßnahmen getroffen werden müssen. Bei der Erweiterung einer Schule wie hier, stellt der Schulträger lediglich einen Antrag bei der Schulaufsicht, die dann darüber zu entscheiden hat.

 

Herr Lieke führt weiter aus, daß die Schule Wybelsum mit der Sekundarschule ihr Angebot erweitert habe um den Schulstandort zu sichern. Man wisse nicht wie der Schulversuch "Sekundarschule" gesehen werde. Wenn der Kultusminister ihn nicht verlängere, dann solle der Realschulzweig eingerichtet werden. Werde die Einrichtung einer Realschule genehmigt, so solle gleichzeitig auch der Schulversuch "Sekundarschule" zunächst weitergeführt werden.

 

Herr Scholl beantragt im Namen der SPD-Fraktion den Beschlußvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Die Stadt Emden beantragt bei der Bezirksregierung Weser-Ems die erforderliche schulbehördliche Genehmigung, an der Grund- und Hauptschule (Sekundarschule) mit Orientierungsstufe Wybelsum zum 01. August 1997 eine Realschule einzurichten.

 

Der Schulbezirk der Realschule umfaßt die Stadtteile Wybelsum, Logumer Vorwerk, Larrelt und Twixlum bis zur Westumgehung.

 

Die geplante Realschuleinrichtung in Wybelsum ergänzt das Schulangebot im westlichen Stadtbereich auch im Hinblick auf die in Planung und Ausführung befindlichen Baugebiete mit einem entsprechenden Bevölkerungszuwachs.

 

Der Rat der Stadt Emden gewährleistet zugleich den Bestand der gemäß dem derzeit geltenden Schulentwicklungsplan vierzügig ausgebauten Realschule in der Innenstadt. Er wird weitere Realschuleinrichtungen im Stadtgebiet nur zulassen, wenn die Vierzügigkeit der Realschule Herrentor und die Existenz der Realschuleinrichtungen in den Vororten Borssum und Wybelsum nachweisbar gewährleistet sind.

 

Unabhängig davon soll die Fortsetzung des Schulversuches "Sekundarschule" im Schuljahr 1997/98 beim Niedersächsischen Kultusminister beantragt werden.

 

Herr Bongartz weist darauf hin, daß nach dem geltenden Schulentwicklungsplan auch für die Barenburgschule ein Realschulangebot vorgesehen sei. Würde in dieser Sitzung die Einführung einer Realschule in Wybelsum empfohlen, so wäre jegliche weitere Planung zur Einführung einer Realschule sowohl an der Dollart- als auch Barenburgschule nicht mehr durchführbar, ohne den Schulstandort der Realschule Herrentor zu gefährden. Insofern werde mit dieser Entscheidung der Schulentwicklungsplanung vorgegriffen.

 

Herr Lieke entgegnet, daß der Schulentwicklungsplan für die Dollart- und Barenburgschule eine Sekundarschule und nicht eine Realschule vorsehe. Die Erfahrung mit der Sekundarschule an den beiden Standorten Wybelsum und Dollartschule hätten gezeigt, daß die Erwartungen nicht im vollen Umfange erreicht worden sind. Dieses sei deshalb auch der Grund, nach Beendigung des Schulversuches an der Schule Wybelsum eine Realschule einzurichten, die organisatorisch mit der Grund- und Hauptschule mit Orientierungsstufe verbunden sein werde.

 

Auf Antrag von Herrn Beisser wird dem unter den Zuhörern anwesenden Schulleiter der Realschule Herrentor, Herrn Wessel, Gelegenheit gegeben, zu dem Antrag der Schule Wybelsum Stellung zu nehmen.

 

Anmerkung der Protokollführerin:

Die Stellungnahme ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

 

Auf die Frage von Herrn Hollmann ob die in dem Beschlußvorschlag vorgestellte Schulbezirksfestlegung auch für die Fortsetzung des Schulversuches Sekundarschule gelte, entgegnet Herr Lieke, daß dies nicht der Fall sei. Es würden weiterhin die bisherigen Schulbezirksregelungen gelten.

 

Herr Hegewald stellt die Frage, wieviele Schüler die Sekundarschule besuchen. Außerdem könne nach seiner Meinung eine je 1-zügige Hauptschule und Realschule keinen ausreichenden differenzierten Unterricht erteilen. Ferner interessiere ihn, ob die Lehrkräfte der Schule Wybelsum die für die Realschule erforderlichen Qualifikationen besäßen.

 

Herr Lieke entgegnet, daß die Sekundarschule in den einzelnen Jahrgangsstufen von 35-44 Schülern besucht werde, wobei auch einige Schüler aus der Gemeinde Krummhörn einbezogen seien. Es handele sich um eine schwache 2-Zügigkeit. Mit Einführung der Realschule werde je 1 Klasse für die Hauptschule und die Realschule erwartet.

 

Herr Zoschke bestätigt, daß das vorhandene Lehrpersonal qualifiziert sei, auch an der Realschule zu unterrichten.