Sitzung: 04.04.2019 Jugendhilfeausschuss
1. Kita-Anmeldeverfahren
Herr Sprengelmeyer erläutert zum Kita-Anmeldeverfahren, dass vor einigen
Jahrzehnten die Einrichtungen hauptsächlich durch kleine Träger ehrenamtlich
geleitet worden seien. Die Träger hätten mit Unterstützung der Stadt Emden
Kindertagestätten gebaut, eingerichtet und betrieben. Die Kindertagesstätten
waren eigenständige Einrichtungen. Die Eltern konnten ihre Kinder in der
Einrichtung anmelden und die Leitung habe gemeinsam mit dem Team eine Auswahl
getroffen. Das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie habe ein enorm an
Gewicht gewonnen. Es habe gesetzliche Veränderungen gegeben. Der Bereich sei
daher in den letzten Jahren enorm ausgebaut worden. Ebenso seien Verbünde zwischen
den Trägern entstanden. Es gebe regelmäßig Treffen zwischen den
Kindertagesstätten-Leitungen und den Trägern. Ziel war immer, ein gemeinsames
Anmeldeverfahren aufzubauen. Dieses sei bereits beschlossen worden. Es bestehe
keine zwingende gesetzliche Notwendigkeit. Die Träger könnten das
Anmeldeverfahren wie bisher durchführen. Aufgrund der guten Kooperation sei die
Vereinbarung getroffen worden, ein zentrales onlinebasiertes Anmeldeverfahren
einzuführen. Dies sei derzeit in Vorbereitung. Er hofft, dass das zentrale
Anmeldeverfahren zum 01.01.2020 eingeführt werden könne. Die Eltern haben
bisher ihre Kinder in mehreren Kindertageseinrichtungen angemeldet. Vor diesem
Hintergrund war es schwierig festzustellen, in welchen Einrichtungen noch freie
Plätze seien. Im Moment habe sich die Situation wieder entspannt. Die Presse
habe in den letzten Wochen über das Anmeldeverfahren berichtet. Einige Eltern
hätten sich zu Recht beschwert. Die Kritik könne er nachvollziehen. Er bedankt
sich beim Fachdienst Kinder und Familien, die rund um die Uhr Auskünfte erteilt
hätten. Die Telefonanlage sei bedauerlicherweise so eingestellt, wenn ein
Telefonanschluss besetzt sei, dass für den nächsten Anrufer der
Anrufbeantworter einschalte. Die Anrufer würden dann denken, dass keiner an der
Leitung sei. Er versichert, dass die Leitungen besetzt waren. Er bittet
diesbezüglich um Verständnis.
2. Betreuung von Kinderspielplätzen / Antrag der CDU-Fraktion und
SPD-Fraktion
Herr Sprengelmeyer teilt mit, die CDU-Fraktion und SPD-Fraktion hätten
einen gemeinsamen Antrag zu der Betreuung von Kinderspielplätzen gestellt. Die Verwaltung solle den Bereich der
Spielplatzwartung und -pflege zusammenlegen. Er bedankt sich für diesen Antrag,
da dieser das Vorantreiben der internen städtischen Kooperation unterstütze.
3. Alkohol-Testkäufe
Herr Sprengelmeyer informiert, in der letzten Woche habe der Bereich
Kinder- und Jugendschutz, der kommunale Präventionsrat, die Ordnungsbehörden
des Fachdienstes Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Polizei
Test-Alkoholeinkäufe begleitet. Eine 15-Jährige habe die Testkäufe
durchgeführt. Nach 2 ½ Stunden sei der Versuch abgebrochen worden. Alle
aufgesuchten Kioske, Discounter und Tankstellen hätten der Jugendlichen Alkohol
verkauft. Teilweise sei sogar nach dem Alter und Ausweis gefragt worden.
Dennoch habe sie den Alkohol erhalten. Dies werde zum Anlass genommen, diese
Testkäufe zu wiederholen. Die Verkäufer und Betreiber erhalten natürlich eine
Anzeige. Laut Mitteilung der Verkehrsbehörde werde es ein Bußgeld im niedrigen
dreistelligen Bereich geben. Das Ergebnis sei besorgniserregend. Es bestehe
eine gemeinsame Verantwortung. Es werde sehr viel Wert auf Prävention gelegt.
Herr Jaspers und Herr Santjer hätten vor einigen Wochen in den Geschäften auf
die Situation hingewiesen. Der gesamte Bereich des Missbrauchs von Alkohol
werde weiterverfolgt und kontrolliert. Es sei der Bereich der Drogen, der am
meisten Schaden verursache.