TOP Ö 10: Mündliche Mitteilungen des Oberbürgermeisters

1. Kita-Anmeldeverfahren

 

Herr Sprengelmeyer erläutert zum Kita-Anmeldeverfahren, dass vor einigen Jahrzehnten die Einrichtungen hauptsächlich durch kleine Träger ehrenamtlich geleitet worden seien. Die Träger hätten mit Unterstützung der Stadt Emden Kindertagestätten gebaut, eingerichtet und betrieben. Die Kindertagesstätten waren eigenständige Einrichtungen. Die Eltern konnten ihre Kinder in der Einrichtung anmelden und die Leitung habe gemeinsam mit dem Team eine Auswahl getroffen. Das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie habe ein enorm an Gewicht gewonnen. Es habe gesetzliche Veränderungen gegeben. Der Bereich sei daher in den letzten Jahren enorm ausgebaut worden. Ebenso seien Verbünde zwischen den Trägern entstanden. Es gebe regelmäßig Treffen zwischen den Kindertagesstätten-Leitungen und den Trägern. Ziel war immer, ein gemeinsames Anmeldeverfahren aufzubauen. Dieses sei bereits beschlossen worden. Es bestehe keine zwingende gesetzliche Notwendigkeit. Die Träger könnten das Anmeldeverfahren wie bisher durchführen. Aufgrund der guten Kooperation sei die Vereinbarung getroffen worden, ein zentrales onlinebasiertes Anmeldeverfahren einzuführen. Dies sei derzeit in Vorbereitung. Er hofft, dass das zentrale Anmeldeverfahren zum 01.01.2020 eingeführt werden könne. Die Eltern haben bisher ihre Kinder in mehreren Kindertageseinrichtungen angemeldet. Vor diesem Hintergrund war es schwierig festzustellen, in welchen Einrichtungen noch freie Plätze seien. Im Moment habe sich die Situation wieder entspannt. Die Presse habe in den letzten Wochen über das Anmeldeverfahren berichtet. Einige Eltern hätten sich zu Recht beschwert. Die Kritik könne er nachvollziehen. Er bedankt sich beim Fachdienst Kinder und Familien, die rund um die Uhr Auskünfte erteilt hätten. Die Telefonanlage sei bedauerlicherweise so eingestellt, wenn ein Telefonanschluss besetzt sei, dass für den nächsten Anrufer der Anrufbeantworter einschalte. Die Anrufer würden dann denken, dass keiner an der Leitung sei. Er versichert, dass die Leitungen besetzt waren. Er bittet diesbezüglich um Verständnis.

 

2. Betreuung von Kinderspielplätzen / Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion

 

Herr Sprengelmeyer teilt mit, die CDU-Fraktion und SPD-Fraktion hätten einen gemeinsamen Antrag zu der Betreuung von Kinderspielplätzen gestellt.  Die Verwaltung solle den Bereich der Spielplatzwartung und -pflege zusammenlegen. Er bedankt sich für diesen Antrag, da dieser das Vorantreiben der internen städtischen Kooperation unterstütze.

 

3. Alkohol-Testkäufe

 

Herr Sprengelmeyer informiert, in der letzten Woche habe der Bereich Kinder- und Jugendschutz, der kommunale Präventionsrat, die Ordnungsbehörden des Fachdienstes Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Polizei Test-Alkoholeinkäufe begleitet. Eine 15-Jährige habe die Testkäufe durchgeführt. Nach 2 ½ Stunden sei der Versuch abgebrochen worden. Alle aufgesuchten Kioske, Discounter und Tankstellen hätten der Jugendlichen Alkohol verkauft. Teilweise sei sogar nach dem Alter und Ausweis gefragt worden. Dennoch habe sie den Alkohol erhalten. Dies werde zum Anlass genommen, diese Testkäufe zu wiederholen. Die Verkäufer und Betreiber erhalten natürlich eine Anzeige. Laut Mitteilung der Verkehrsbehörde werde es ein Bußgeld im niedrigen dreistelligen Bereich geben. Das Ergebnis sei besorgniserregend. Es bestehe eine gemeinsame Verantwortung. Es werde sehr viel Wert auf Prävention gelegt. Herr Jaspers und Herr Santjer hätten vor einigen Wochen in den Geschäften auf die Situation hingewiesen. Der gesamte Bereich des Missbrauchs von Alkohol werde weiterverfolgt und kontrolliert. Es sei der Bereich der Drogen, der am meisten Schaden verursache.