Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt

 

1. die Festsetzung von folgendem kostendeckenden Gebührensatz:

 

- Abfuhr nach § 14 Abs. 8       ab 01.07.2019: 63,60 €/m³

(Abfuhr und Beseitigung von Fäkalschlamm und Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben)

 

 

2. die der Vorlage 17/1087 als Anlage beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Emden (Abwas-serbeseitigungsabgabensatzung).

 

 

 


Herr Andersson erläutert, aufgrund des veränderten Preises der Fäkalschlammabfuhr, müsse die Abwasserbeseitigungsgebührensatzung entsprechend angepasst werden. Der alte Vertrag sei über viele Jahre stillschweigend verlängert worden. Der hauptsächliche Kostenfaktor bei der Gebühr liege im Wesentlichen in dem zeitlichen Aufwand, die einzelnen Grundstücke anzufahren und mit dem Schlauch zu erreichen.

 

Herr Buisker fragt, ob in Betracht gezogen worden sei, die unterschiedlich weiten Wege zu den Anliegern auch unterschiedlich zu veranschlagen. Herr Docter antwortet, es handle sich um eine Solidargemeinschaft, daher seien die Überlegungen verworfen worden.