Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 0

1. Der Masterplan Radverkehr 40% wird als Leitlinie für das weitere klimaschutzbezogene Handeln der Stadt Emden im Bereich des Radverkehrs beschlossen

 

2. Auf Basis des Masterplans 100 % Klimaschutz und dessen sektoralen Vertiefung im Bereich der Mobilität sowie auf Grundlage des vorliegenden Radverkehrsgutachten wird ein Antrag zur Förderung einer befristeten Stelle für das Klimaschutzmanagement zur Umsetzungsbegleitung und -Controlling im Rad- und Fußverkehr gestellt.

 

 


Herr Kinzel erinnert an den gefassten Beschluss, den Anteil des Radverkehrs auf 40 % zu erhöhen. Der von der Firma SHP aus Hannover erarbeitete Masterplan Radverkehr sei in diesem Zusammenhang als Arbeitsgrundlage für weitere Schritte zu verstehen.

 

Herr Groß (SHP) erläutert die Grobstruktur und Herangehensweise bei der Erarbeitung des Masterplans Radverkehr und stellt beispielhaft einzelne Maßnahmen vor. Er betont, dass eine erfolgreiche Umsetzung des Masterplans bzw. ein Erreichen des Oberziels 40 % Radverkehrsanteil maßgeblich davon abhänge, dass entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden. Als Orientierung nennt Herr Groß eine Größenordnung von 13 bis 18 Euro pro Einwohner und Jahr, die im Schnitt von mit Emden vergleichbaren Städten und Gemeinden für den Radverkehr aufgewendet werden. Zudem müssten neben Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs auch gewisse Einschränkungen des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) erwogen werden, um noch mehr Menschen zum Umstieg auf das Rad zu bewegen (Push&Pull-Prinzip).

 

Herr Hegewald begrüßt die Zielsetzung, den Radverkehrsanteil auf 40 % zu erhöhen. Allerdings sei die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von fast 1 Mio. Euro unvorstellbar. Dass die Förderung des Radverkehrs zulasten des MIV gehen solle, sehe er ebenfalls kritisch, da dies Kunden erschweren würde, in die Innenstadt zu gelangen.

 

Herr Bolinius äußert sich ebenfalls skeptisch, was die Bereitstellung so hoher Mittel angeht. Er erkundigt sich außerdem, wie die Höhe des Radverkehrsanteils ermittelt werde.

 

Herr Böckmann ist begeistert von den Ausführungen, weist aber darauf hin, dass auch die Bereitschaft zur Umsetzung des Masterplans bestehen müsse. Die Bevorzugung von Autos müsse aufhören.

 

Herr Verlee meint, man müsse den Radverkehr zwar stärken, es dürfe aber keine Konkurrenz zwischen Rad und MIV geben.

 

Frau Pohlmann drückt die Zustimmung der SPD-Fraktion zu dem Konzept aus und verweist darauf, dass es auf ein gesundes Miteinander zwischen Radverkehr und MIV ankomme. Zudem erkundigt sie sich nach der Förderkulisse.

 

Herr Groß erläutert, dass es nicht das Ziel sei, das Auto als Verkehrsmittel zu verbannen, sondern um eine gerechtere Verteilung der zur Verfügung stehenden Fläche, im Hinblick auf den erforderlichen Mitteleinsatz. So seien die genannten Zahlen nur Richtwerte. Zudem seien Fördermittel darin enthalten. Zur Ermittlung des Radverkehrsanteils bzw. des Modal Splits würden Stichproben aus der Bevölkerung gezogen und diese Haushalte telefonisch zu ihrem Mobilitätsverhalten befragt.

 

Herr Kinzel verdeutlicht nochmals, dass ein Anteil von 40 % Radverkehr ein sehr ambitioniertes Ziel sei, für das personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssten. Es gebe aber viele Mittel für Radverkehrsförderung und z. B. auch aus der Innenstadtsanierung, die genutzt werden könnten.

 

Herr Böckmann merkt an, dass es nicht nur um Konkurrenzen zwischen dem motorisierten und dem Radverkehr gehe. So würden etwa beim Straßenausbau beide Verkehrsträger berücksichtigt. Ferner weist er darauf hin, dass bei zukunftsorientierter Betrachtung ein höherer Anteil des Radverkehrs auch zu einer Entlastung der Innenstadt und damit verbundenen Erhöhung der Lebensqualität führe. Der mit 3 % überaus geringe Anteil des ÖPNV am Modal Split sei in diesem Zusammenhang besorgniserregend.

 

Herr Hencke schließt sich den Ausführungen der Vorredner an und ergänzt, dass die Innenstadt noch stärker in den Fokus genommen werden müsse.

 

Herr Buisker erkundigt sich nach der Alternativroute am Ems-Seitenkanal in Petkum sowie der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Aurich.

 

Herr Göring äußert, dass es bei den knappen Ressourcen Geld und Fläche durchaus erforderlich sein könne, den Autoverkehr zu beschränken.

 

Herr Groß erläutert, dass man sich ggf. entscheiden müsse, welche Routen ausgebaut werden sollen. Zur Abstimmung mit den Nachbarkommunen sei ein Arbeitskreis geplant.

 

Herr Kinzel ergänzt, dass auf dem Gebiet der Radverkehrsförderung auch bereits verschiedene regionale Kooperationen bestünden.

 

Frau Kruse weist darauf hin, dass die Große Straße zu wenig als Radweg erkennbar sei. Hier wäre eine gut erkennbare Markierung wünschenswert.

 

Anmerkung der Protokollführung:

Bei der Großen Straße handelt es sich nicht um einen Radweg, sondern um eine Fußgängerzone, die für den Radverkehr freigegeben ist. Demzufolge ist der Fußgängerverkehr hier vorrangig.

 

Frau Telschow regt an, das Thema Kriminalität bzw. Fahrradklau noch zu betrachten. Zudem würde sie begrüßen, wenn Emden sich wieder an der Aktion Stadtradeln beteilige.