1.    Der Rat der Stadt Emden stimmt der Behandlung der Einwendungen nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behandlung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wie in Anlage 4 niedergelegt zu.

 

2.    Für die 71. Änderung des Flächennutzungsplans und die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht wird der Feststellungsbeschluss gefasst.

 

 


Herr Malzahn stellt die Planung kurz vor. Zielsetzung sei, durch die 3. Änderung des Bebauungsplans D 146 Abschnitt II mit paralleler Flächennutzungsplanänderung die Zulässigkeit eines Nahversorgers sowie Büro- oder Dienstleistungsnutzungen und Räume für freie Berufe zu ermöglichen. Dazu müsse die derzeit brachliegende und als Gewerbegebiet ausgewiesene Fläche als Sondergebiet ausgewiesen werden. Im Rahmen der Behördenbeteiligung wurden 19 Stellungnahmen abgegeben, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erging eine private Stellungnahme. Aus verfahrensrechtlichen Gründen wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB einmal regulär und einmal eingeschränkt wiederholt. Hier ergingen im Wesentlichen Stellungnahmen des privaten Einwenders. Es ginge nun um die Abwägung der Stellungnahmen sowie den Satzungsbeschluss.

 

Herr Bolinius äußert, dass der Weggang von Aldi aus Borssum für die Bewohner der Vororte natürlich bedauerlich sei, er aber trotzdem zustimmen werde.

 

Herr Göring schließt sich der Meinung an, ergänzt aber, dass die Entwicklung dafür den Bewohnern des Herrentorviertels zugutekäme.

 

Frau Pohlmann äußert als Borssumerin ebenfalls Bedauern, verweist aber darauf, dass es auch eine Unternehmensentscheidung sei.

 

Herr Verlee merkt an, dass es ja noch andere Läden in Borssum gebe. Er begrüßt, dass die Brachfläche am Eisenbahndock endlich entwickelt werde.

 

Herr Götze erkundigt sich, ob die Pläne für ein Hotel an diesem Standort endgültig gestorben seien, was seitens der Verwaltung bejaht wird.