Herr Docter leitet ein, es sei ungewöhnlich eine Vorlage für die Straßenbauliste in die Ausschüsse einzubringen. In der Vergangenheit sei es guter Brauch gewesen, dass sich Politik und Verwaltung zusammensetzen und die Liste erläutern, der dann auch so gefolgt werden konnte. Dieser Liste werden von der Verwaltung die Punkte der technischen Anforderungen, Verkehrssicherheit und Straßenklassifizierung zugrunde gelegt, unter der Beachtung was mit den Mitteln bewirkt werden könne, um spätere kostspieligere Maßnahmen zu verhindern. In diesem Jahr sei erstmalig durch zwei Fraktionen eine Änderung der Liste gewünscht worden, die ausgewählten Straßen entsprechen dabei allerdings nicht den zugrunde gelegten Kriterien der Verwaltung. Daher soll über das weitere Vorgehen durch den Rat abgestimmt werden.

Herr Buß stimmt den Ausführungen von Herrn Docter zu, es werde Buch über die Kosten und die Unterhaltungsarbeiten der einzelnen Straßen im Stadtgebiet geführt, danach werde auch die Gewichtung für die zukünftigen Maßnahmen festgelegt. Er fragt, ob der Bedarf bestehe, die einzelnen Straßen noch einmal zu diskutieren.

 

Herr Böckmann sagt, dass bisher auf fundierte Kenntnisse der Verwaltung gesetzt werden konnte, die Priorisierung erfolge nicht umsonst. Er gehe davon aus, dass nicht nur von Jahr zu Jahr entschieden werde und vom Wissen der Verwaltung profitiert sowie sich darauf verlassen werden sollte. Aus seiner Sicht wäre es schön, wenn nicht nur ein Jahresplan, sondern eine Voraussicht der kommenden drei Jahre erstellt werden könnte. Die Liste sollte sich nicht zu einem Wunschkonzert entwickeln.

 

Herr Hoofdmann sagt, er stimme seinen Vorrednern zu, die FDP sei von der Vorlage sehr überrascht gewesen. Wenn es danach ginge, hätte seine Fraktion ebenfalls weitere Vorschläge gehabt, allerdings seien sie keine Fachleute und daher würde dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt werden. Sollte es zu Änderungen kommen, würde sich die FDP ebenfalls in die Liste einbringen wollen. Er sagt, es sollte auf das Fachwissen der Verwaltung vertraut werden.

 

Herr Docter führt aus, es sei allen bewusst, dass sich viele Anlieger- und Wohnstraßen in einem sehr schlechten Zustand befinden. In den letzten Jahren seien mit einer jeweiligen Investitionssumme von 350.000 € keine großen Sprünge möglich gewesen und die fehlenden Mittel haben einen großen Sanierungsstau hinterlassen. Zudem sei sich mit der Wolthuser Straße für eine große Maßnahme entschieden worden. Er sagt, ihm sei bewusst, dass es für die Verwendung der Millionen eine große Erwartungshaltung gebe, daher sei die Transparenz auch besonders wichtig.

 

Herr Buisker gibt an, nach seinem Verständnis habe der gemeinsame Termin mit den Fraktionen stattgefunden, um Vorschläge einzubringen, daher müsse es erlaubt sein, Ideen zu äußern. Die SPD und die CDU haben dies gemacht und er habe erwartet, dass danach zu einem weiteren Termin eingeladen werde. Das allgemeine Interesse bestehe darin, zu wissen, was in den nächsten Jahren komme, diese Informationen brauche der Rat. 2016 habe es die Zustimmung gegeben, dass die Jahnstraße gemacht werde. Entweder könne heute ein breiter Konsens hinbekommen werden oder eben nicht.

 

Herr Docter sagt, er verstehe den Wunsch die Liste einzusehen, um zu wissen, welche Straßen in den nächsten Jahren dran sind. Allerdings sei regelmäßig verdeutlicht worden, dass die Liste nicht festgeschrieben sei und sich in einem ständigen Wandel befinde. So müsse zum Beispiel auf Winterschäden, unvorhergesehene Kanalmaßnahmen etc. reagiert werden können. Es wäre auch schön, weitere Hauptverkehrsstraßen, wie zum Beispiel die Hauptstraße in Larrelt zu sanieren, aber dafür seien Förderungen erforderlich. Es werde nicht dagegengeredet, dass die Jahnstraße an der Reihe wäre, allerdings gibt es dort weniger Nutzer als in anderen Bereichen. Bei der Straße handle es sich um eine Sackgassenlage mit relativ geringen Anschlussmengen. Jedes Jahr müsse die schwierige Entscheidung getroffen werden und auch die Schäden des Winters bzw. des besonders heißen Sommers berücksichtigen, so sei im Riepster Weg durch die anhaltende Trockenheit im letzten Jahr zum Beispiel die Berme weggesackt. Daher möchte die Verwaltung ihre Positionen gerne öffentlich bekannt geben und begründen.

 

Herr Böckmann sagt, der grundlegende Tenor sei der, dass die erforderlichen finanziellen Mittel fehlen. Auch mit einer fertigen Liste könne es immer solche spontanen Ereignisse geben, für eine wirkliche Transparenz wäre das Aufzeigen des Katasters gut.

 

Herr Götze gibt an, die Fachkräfte werden nicht in Zweifel gezogen, die Menschen sehen häufig vorrangig die Schäden in ihrer eigenen Straße. Die August-Bebel-Straße und die Jahnstraße befinden sich seit einigen Jahren immer mal wieder im Gespräch, daher wäre es schön, wenn die anderen Fraktionen mitgehen. Der Steinweg sei angestoßen worden, da zu erwarten sei, dass durch das Baugebiet weitere Schäden auftreten.

Herr Andersson erklärt, die Straßen in denen aus politischer Sicht nichts gemacht werden müsse, sind die wo nun gerade noch mit geringerem finanziellen Einsatz saniert werden könne. Zum jetzigen Zeitpunkt reiche dort noch die Sanierung der Deckschicht, da Binder- und Tragschicht noch erhalten bleiben können.

 

Herr Buisker sagt, für die Mitglieder des Betriebsausschusses sei es wichtig zu wissen, wo einige Straßen stehen, zum Beispiel die Jahnstraße oder August-Bebel-Straße. So könne eingeschätzt werden, ob die Forderung nach einer Sanierung utopisch sei oder die Straße eventuell an Platz 8 stehe und es damit nur knapp nicht geschafft habe.

 

Herr Buß betont, der Vorrang liege bei den Hauptverkehrsstraßen. Früher habe es im Haushalt besondere Ansätze für Wohnstraßen gegeben, zum Beispiel für die Straße „Am Düker“. Mittlerweile müsse alles mit einem gemeinsamen Ansatz geschafft werden. Das Geld werde dringend für die Straßen benötigt.

In der Schleienstraße fehle nach wie vor die Decke. Es könne weiter aufgeschoben werden, allerdings werde es dann noch teurer. Die Sanierung der gesamten August-Bebel-Straße koste etwa 800.000 bis 1 Mio. Euro, die Zahlen für die Sanierung der Jahnstraße seien `rübergegeben worden. Die Stadt stehe in der Verantwortung und dies vertrage sich mit den politischen Wünschen nicht so recht.

 

Herr Gosciniak sagt, dass auf keinen Fall die Fachkompetenz angezweifelt werde. Dennoch sehe er den Fehler bei der Verwaltung, dass das Thema nicht noch einmal in dem kleinen Kreis besprochen worden sei.

 

Herr Docter gibt an, dass für diese Millionen Euro Hauptverkehrsstraßen saniert werden sollen, auch damit könne der Sanierungsstau nicht aufgeholt werden. Er verstehe, dass die politische Präferenz darin liege, in die bürgernahen Straßen zu kommen, aber dies müsse dann vom Rat entschieden werden. Die Verwaltung habe geäußert, dass sie hinter der Jahnstraße unter den gegebenen Bedingungen nicht stehe.

 

Herr Buisker sagt, dass ein Beschluss gewollt werde, damit die Sanierungen weitergeführt werden können. Er schlägt daher vor, heute festzustellen, was für alle Fraktionen in Ordnung ist und dies in den Rat zu geben und die anderen Straßen noch einmal im kleinen Kreis zu besprechen.

Herr Hoofdmann gibt an, er sei mit dem Vorschlag von Herrn Buisker nicht einverstanden. Dann könnte über jede einzelne Straße abgestimmt werden.

Herr Böckmann sagt, es werde sich vorgegaukelt, dass noch mehr drin sei. Er sei sich sicher, dass es Straßen gebe, die noch schlechter dran seien als die August-Bebel-Straße oder Jahnstraße, nur fehle ihnen die Lobby. Daher bevorzuge er ein langfristig angelegtes Kataster für die Transparenz. Er gehe bei dem Vorschlag von Herrn Buisker ebenfalls nicht mit.  

Herr Telschow stimmt zu, er würde ebenfalls bei diesem Beschluss nicht mitgehen. Seine Fragen seien so weit geklärt, es sollte über die ursprüngliche Vorlage abgestimmt werden.

Herr Götze gibt an, es sei unheimlich schwierig auf der Grundlage solch einer Liste zu entscheiden, aus seiner Sicht wäre es schöner, wenn die Gründe für die Vorschläge noch einmal erklärt werden.

 

Herr Buisker sagt, das Verfahren sei nicht offen genug gewesen, daher werde er dagegen stimmen. Seine Zweifel habe die heutige Diskussion nicht ausräumen können.

 

Herr Gosciniak schlägt vor, die Vorlage zur erneuten Beratung in die Fraktionen zu verweisen. Herr Buß macht darauf aufmerksam, es könne so lange nicht gebaut werden, bis es zum Beschluss komme. Das erste halbe Jahr sei bereits fast um. Je später es im Jahr werde, desto höher steigen die Preise, es sei fraglich, ob die Vorschläge dann noch alle realisiert werden können. Der Steinweg sei wirklich kaputt, die Radfahrer müssen auf der Straße fahren. Er sehe durch das Baugebiet keine Gefahr, da die größeren Maßnahmen dort bereits abgeschlossen sind.

Herr Andersson schlägt vor, die Vorlage alternativ nicht im kommenden, sondern im nächsten VA zu beraten, dies gehe schneller, als nach der internen Beratung noch einmal im Betriebsausschuss zu beginnen.

 

Die SPD beantragt, die Vorlage in den Fraktionen erneut zu beraten und die Vorlage auf die Tagesordnung des übernächsten VAs zu nehmen.