Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Enthaltungen: 1

Der Rat beschließt die der Vorlage 17/1096 als Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abfallbeseitigung.

 

 


Herr Andersson führt aus, es bestehen seit längerer Zeit Probleme bei der Anlieferung von Bauschutt bei privaten Unternehmen, da sie die Materialien selbst nicht mehr loswerden. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind gehalten, sämtliche Entsorgungswege für die Bürger aufzuweisen, daher sei die Anlieferung von Bauschutt an der Umladestation kurzfristig ermöglicht worden, dies müsse entsprechend in Form einer Gebühr in der Abfallgebührensatzung angepasst werden. Gleiches gelte für die Anlieferung von Baumstümpfen. Für beide Punkte habe es bisher keine Gebühr in der Satzung gegeben.

 

Herr Buisker regt an, in diesem Zusammenhang den Preis für die Grünschnittannahme von verschiedenen Autos anzupassen. Bei einigen Autokategorien müsse verwogen werden, andere können unter 200 to aber umsonst anliefern. Herr Andersson antwortet, die kostenlose Annahme beziehe sich auf Kleinmengen im Bereich des Grünschnitts. Herr Docter fügt hinzu, die Verwiegung ziele im Wesentlichen auf die Anlieferung durch Gewerbliche ab.

Herr Buisker sagt, er halte es auch bei anderen Punkten für fraglich, ob die Gebühren das Signal senden, dass der Müll zur Müllumlade gebracht und nicht im Hammrich abgeladen werden soll. Herr Andersson antwortet, dass der Gesetzgeber vorsehe, dass sich Entsorgungswege über den privaten Markt ergeben. Im jetzigen Fall falle die Verantwortung auf den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zurück, da die privaten Unternehmen zurzeit in diesem Segment keine Gewinne mehr erzielen können. Herr Holtz ergänzt, er habe sich umgehört und von einem Entsorger aus dem Emsland einen Preis genannt bekommen. Im Monat März habe es eine Zählung der Anlieferungen und Hochrechnungen der Mengen gegeben. Eine mit Bauschutt gefüllte Mulde koste den BEE ca. 860 € in der Entsorgung. Es soll ein Entsorgungsweg angeboten werden, der langfristig funktioniert und kostendeckend läuft. Wenn sich ein Privater finde, könne gerne das Angebot in Anspruch genommen werden, aber zurzeit bestehe keine Alternative.       

 

Herr Gosciniak sagt, er habe vor kurzem noch Bauschutt bei Ems-Jade anliefern können und fragt, ob diese Möglichkeit nicht mehr bestehe. Außerdem möchte er wissen, wie die Definition für „Kleinbus“ aussehe. Herr Andersson verneint, das Angebot durch die Ems-Jade-Mischwerke bestehe zurzeit nicht mehr. Für die Definition sagt Herr Andersson eine Antwort über das Protokoll zu. 

Anmerkung der Protokollführung: Bei den in der Gebührensatzung genannten PKW- Kleinbussen handelt es sich um Bullys mit Sitzen. Bei den PKW Kombis mit Kleinbusaufbau handelt es sich um Caddys. Wenn diese geschlossen sind, werden sie verwogen und ansonsten werden diese als PKW abgerechnet.

 

Herr Götze fragt, warum Baumwurzeln separat aufgeführt und berechnet werden müssen. Es handle sich seiner Ansicht nach um Grünabfall und die Wurzeln können super verbrannt werden. Herr Andersson antwortet, dass die Baumwurzeln extra aufgearbeitet und geschreddert werden müssen, bevor sie in den normalen Kreislauf zur Verbrennung aufgenommen werden können. Dadurch sei die Entsorgung sehr viel teurer als bei Grünabfällen.

 

Herr Böckmann sagt, es sei gut und wünschenswert, dass die Stadt Entsorgungswege aufzeigt, wenn sich kein privater Unternehmer finde. Dennoch halte er es für grundsätzlich unmoralisch, dass es die Anbieter nur gebe, wenn gerade ein Geschäft in dem Bereich gemacht werden könne.

 

Herr Buisker gibt an, er werde sich bei der Abstimmung enthalten, da er noch Fragen zu der Gebührensatzung habe, die an dieser Stelle zu lange dauern würden. Er werde damit noch einmal an die Verwaltung herantreten.