Beschluss: einstimmig

1.   Die Stadt Emden richtet spätestens im Jahr 2020 ein Jugendparlament ein.

2.   Um dies vorzubereiten wird im nächsten Jugendhilfeausschuss seitens der Hochschule zu dem Programm „Junger Wind für Emden“ Bericht erstattet und die Modalitäten diskutiert.

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zur Umsetzung des Jugendparlaments in Emden beschlussreif vorzulegen.


Herr Götze führt aus, es werde Zeit, für die Stadt Emden ein Jugendparlament einzurichten. Die SPD halte es für dringend erforderlich, Kindern und Jugendlichen eine Plattform zu geben; denn sie seien die Experten in eigener Sache. Dieses besondere Wissen und diese Kompetenz sollten genutzt werden. Jugendliche seien für ihren Lebensraum die Experten. Daher sollten sie auch die Möglichkeit haben, sich für ihre Interessen und Bedürfnisse einzusetzen. Ein Jugendparlament gebe ihnen dafür den nötigen Raum. Beteiligung lasse Jugendliche Mitbestimmung und Mitverantwortung lernen; ohne die Erwachsenen aus der Pflicht zu nehmen. Beteiligung im Sinne des Erlernens von Demokratie als alltägliche Mitsprache und Mitbestimmung, aber auch für die Übernahme von Verantwortung für getroffene Entscheidungen. Jugendliche, die sich selbst aktiv gestaltend erfahren, würden sich auch als erwachsene Menschen in ihrem Lebensumfeld einbringen und sich für das Gemeinwesen engagieren. Bereits im März 2018 sei von der Hochschule Emden als Grundlage für eine Umsetzung eines Jugendparlaments das Projekt „Beteiligung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen“ vorgestellt worden. Das Projekt sei von den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses sehr positiv aufgenommen worden. Die aktuelle Fridays-for-Future-Bewegung zeige sehr deutlich, dass Kinder und Jugendliche mehr Beteiligung und Mitsprache am gesellschaftlichen und politischen Leben einfordern. In vielen Städten seien bereits vor Jahren Jugendparlamente geschaffen worden. Den abweichenden Beschlussentwurf der Verwaltung könne die SPD nicht nachvollziehen, weil dadurch wieder unnötige Zeit verstreiche. Wahlordnung und Satzung für Jugendparlamente seien im Internet als Grundlage für eine Umsetzung vorhanden. Diese müssten lediglich auf die Emder Begebenheiten angepasst werden. Die Wahl zum Jugendparlament könnte schon zeitgleich mit der Oberbürgermeisterwahl im September durchgeführt werden.

 

Herr Jaspers stellt heraus, dass die Verwaltung den Vorstoß sowie solche Beteiligungsformen natürlich begrüße. Dies werde auch allgemein bei freien Trägern und an den Schulen gelebt. Die Verwaltung wolle natürlich Beteiligung forcieren. Zurzeit formiere sich der Stadtjugendring neu. Ebenso habe das Projekt „Demokratie leben“ begonnen. Es sei wichtig, dass diese Bereiche, die bereits in den Einrichtungen laufen, vor einer gemeinsamen Konzeptentwicklung vorgestellt werden. Es gebe bereits Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Mit den Kindern und Jugendlichen könne ein Konzept zur Beteiligungsform abgestimmt werden. Eine geringe Vorlaufzeit bis lediglich zum 08.09.2019 sei schwierig.

 

Herr Bongartz teilt mit, die CDU-Fraktion habe ebenfalls eine Diskussion geführt. Die Junge Union habe einen ähnlichen Antrag gestellt. Dieser sei am 07.05. bei der Verwaltung eingereicht worden. Die Jugendlichen seien sehr mobil und möchten ein Jugendparlament umsetzen. Der vorgeschlagene Termin sei äußert ehrgeizig. Die Thematik sollte mit der notwendigen Sorgfalt vorangetrieben werden. Es sollte an die Kinder und Jugendlichen das Signal gegeben werden, dass der Rat die Grundvoraussetzungen schaffe. Somit sollte seines Erachtens der Tagesordnungspunkt nicht vertagt werden. Details würden sowieso in den Folgeveranstaltungen diskutiert.

 

Frau Engelberts schließt sich der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion an. Seit Anfang des letzten Jahres liege der Verwaltung eine Ausarbeitung von Studierenden vor, die eine konkrete Form eines Kinder- und Jugendparlamentes in der Stadt Emden vorschlagen. Sie begrüße es, dass es diese offenen Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche von der Stadt gebe. Das Thema Kinder- und Jugendparlament sei in der Stadt nicht neu. Dies werde parteiübergreifend seit vielen Jahren diskutiert. Es gebe mittlerweile bundesweit sehr viele erfolgreiche Kinder- und Jugendparlamente. Sie sei der Meinung, dass dies einen bestimmten Rahmen benötige. Die Umsetzung sollte zeitnah erfolgen. Diese Beteiligungsform sei in der Stadt dringend notwendig. Es spreche überhaupt nichts dagegen, die offene Jugendbeteiligung weiterhin zu unterstützen und zu fördern. Die Kinder und Jugendlichen hätten große Lust, sich zu beteiligen sowie mitzubestimmen. Regelmäßig würden diese freitags auf die Straße gehen. Es sollte heute der Beschluss gefasst werden, um ein positives Signal an die Jugendlichen zu geben. Über die Ausgestaltung könne man sich anschließend mit den Jugendlichen austauschen.

 

Herr Böckmann bemerkt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe bereits am 10.01.2017 zu dieser Thematik eine Anfrage gestellt. Diese sei nie beantwortet worden. (Anmerkung der Protokollführung: Herr Renken hat mit E-Mail vom 21.03.2018 auf die Beantwortung der Anfrage verzichtet.)

 

Die Fraktion unterstütze ausdrücklich ein Jugendparlament. Zunächst sollte das Konzept unter Beteiligung der Jugendlichen erarbeitet werden. Dies sollte nicht nur mit den Menschen erfolgen, die sich politisch profilieren wollen.

 

Herr Busch gibt an, die FDP-Fraktion werde einen solchen Antrag unterstützen, wenn die Zeit dafür reif sei. In 2012 sei bereits ein Antrag zu der Thematik gestellt worden. Diesen habe die SPD-Fraktion abgelehnt. Die FDP wolle sich intensiv mit dem Thema beschäftigen. Er stelle daher den Antrag auf Verweisung an die Fraktionen. Die Jugendlichen sollten eine sinnvolle Tätigkeit in diesem Gremium haben und beispielsweise Beschlüsse fassen können.

 

Herr Bornemann erörtert, die Verwaltung werde selbstverständlich nicht gegen die Einrichtung eines Jugendparlaments arbeiten. Es sei oft über Jugendbeteiligung diskutiert worden. Bei dem damaligen Antrag war man der Meinung, dass andere Formen der Beteiligung zielführender seien. Die Zeit für die Einrichtung eines Jugendparlaments sei derzeit gut. Er verweist diesbezüglich auf die Fridays-for-Future-Bewegung. Es sollte nicht irgendein Konzept aus dem Internet verwendet werden. Die Jugendlichen müssen mit einbezogen werden. Er befürworte, wenn der Jugendhilfeausschuss heute den Startschuss gebe. Anschließend werde die Verwaltung einen Vorschlag ausarbeiten. Natürlich könne auch die Hochschule im Ausschuss nochmal vortragen. Den Termin 08.09.2019 halte er für absolut illusorisch. Dennoch sollte heute aus der Politik ein Zeichen gesetzt werden. Die Verwaltung unterstütze das Vorhaben. Eine Umsetzung sollte im nächsten Jahr erfolgen.

 

Herr Böckmann stellt fest, dass Herr Busch einen Antrag auf Verweisung an die Fraktionen gestellt habe. Er würde es vehement monieren, wenn diesem stattgegeben werde. Sein Antrag zum Tagesordnungspunkt 5 sei abgelehnt worden.

 

Frau Engelberts schlägt ebenfalls vor, heute den Startschuss und ein Signal zu geben. Es sei selbstverständlich, dass das Konzept gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen gestaltet werde. Ein grundsätzlicher Rahmen sollte gesetzt werden, in dem es Gestaltungsspielraum gebe.

 

Herr Bornemann habe Verständnis, dass die FDP-Fraktion noch inhaltlich Diskussionsbedarf habe. Der heutige Beschluss wäre tatsächlich zunächst ein Startschuss. Über die inhaltliche Ausgestaltung werde in den nächsten Sitzungen gesprochen. Er bittet daher darum, heute ein Zeichen zu setzen und den Tagesordnungspunkt nicht zu verschieben.

 

Herr Bongartz ist ebenfalls der Ansicht, dass es einer Entscheidung bedarf. Er habe nicht den Eindruck, dass sich jemand bei dieser Sache politisch profilieren wolle. Es sei Wunsch der jungen Leute mitzureden. Er glaubt, dass die Verwaltung das Vorhaben vernünftig und erfolgreich umsetzen werde.

 

Herr Busch ziehe den Antrag auf Verweisung an die Fraktionen zurück.

 

Herr Götze schlägt vor, als Unterstützung zur Entwicklung des Konzeptes den Bereich „Demokratie leben“ der Volkshochschule zu nutzen. Der Präventionsrat sei in dem Bereich auch eingebunden. Natürlich sollten auch die Jugendlichen beteiligt werden. Im Internet seien viele gute Ideen, die als Hilfen genutzt werde könnten.

 

Frau Kruse fragt, ob der Beschlussentwurf der Antragstellerin noch verändert werden müsse, da eine Frist von sechs Monaten enthalten sei.

 

Herr Bornemann äußert, Punkt 1 des Beschlussentwurfs der Antragstellerin sei übereinstimmend Wunsch und Wille. Punkt 2 könne natürlich in der nächsten Sitzung umgesetzt werden. Dies sei völlig unabhängig von dem weiteren Konzept. Punkt 3 könne ebenso beschlossen werden. Allerdings sei die Frist von „binnen sechs Monaten“ nicht erforderlich und könne gestrichen werden, da sowieso spätestens im Jahr 2020 ein Jugendparlament eingerichtet werden solle.

 

Frau Kruse lässt über den abweichenden Beschlussentwurf der Antragstellerin abstimmen.