Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Rat der Stadt Emden beschließt gemäß § 101 NGO die Jahresrechnung der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 1995 und die Entlastung des Oberstadtdirektors für das Haushaltsjahr 1995.

 

Dieser Beschluß umfaßt auch den Jahresabschluß des Hans-Susemihl-Krankenhauses. Der Bilanzgewinn in Höhe von 99.781,98 DM wird vorgetragen.

 


Herr Schmidt-Wussow stellt das Prüfungsergebnis für das Hans-Susemihl-Krankenhaus auch anhand von Overhead-Folien dar. Er gliedert seinen Vortrag gemäß dem Prüfungsauftrag in die Bereiche

 

- die zweckentsprechende Verwendung der öffentlichen Fördermittel

- die Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens

- die wirtschaftlichen Verhältnisse.

 

Beim externen Vergleich der Fachabteilungen ist auffällig, daß die Verweildauer gegenüber dem Vorjahr weiter zurückgegangen ist, sich der Nutzungsgrad einiger Abteilungen dagegen unterdurchschnittlich darstellt.

 

Herr Bolinius möchte wissen, ob für 1996 bei der Auslastung der Gynäkologischen Abteilung gegenüber 1995 ein Anstieg zu verzeichnen ist.

 

Die Anzahl der Planbetten wurde nach der Aussage von Herrn Alberts von 55 auf 35 abgebaut. Damit ist die Verbesserung des Nutzungsgrades vorprogrammiert.

 

Herr Hemken weist darauf hin, daß die Verwaltung immer bestrebt ist, bei negativen Entwicklungen gegenzusteuern. Deshalb wurde investiert und der Kreißsaal umgebaut und modernisiert.

 

Herr Bretzler teilt mit, daß sich die Verweildauerreduzierung auch in 96 fortgesetzt hat. Dies ist allgemeiner Trend. Auch werden überall die Abteilungen kleiner.

 

Herr Alberts gibt bekannt, daß die Fallzahlen in 1996 wieder gestiegen sind.

 

Für Herrn Bolinius ist es wichtig, das Krankenhaus attraktiver und damit wirtschaftlicher zu machen.

 

Herr Meiners erklärt, daß in der Gynäkologie nach Fallpauschalen abgerechnet wird. Das bedeutet, daß bei einer geringen Verweildauer ein größerer Ertrag für das Krankenhaus erzielt wird.

 

Mit Blick auf die Pädiatrie sagt Herr Strelow, daß ein Krankenhaus nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden sollte, sondern im Sinne der zu behandelnden Kinder eine ortsnahe und damit familienfreundliche Unterbringung wünschenswert ist.

 

Schon bei seinem Amtsantritt war nach Aussage von Herrn Dr. Janssen die Kinderabteilung ein Politikum. Er gibt zu bedenken, daß die Schließung der Pädiatrie auch das Ende der Gynäkologischen Abteilung bedeuten würde, weil beide aufeinander angewiesen sind.

 

Im Hinblick auf die gesetzlich festgesetzte Finanzierungsform der Krankenhäuser ist für Herrn Leeker ein medizinischer Fortschritt durch Investitionen kaum noch möglich.

 

Dem stimmt Herr Schmidt-Wussow zu und merkt an, daß es allenfalls eine verdeckte Möglichkeit gibt, in dem man für abgängige Geräte höherwertige beschafft.

 

Auf die Frage nach den nichtgeförderten Abschreibungen von Herrn Haase antwortet Herr Hemken, daß dies Abschreibungen auf trägerfinanzierte Invesitionen sind. Im Gegensatz zu Wirtschaftsbetrieben brauchen Abschreibungen nach der Krankenhausfinanzierung nicht verdient zu werden.

 

Den Aussagen von Herrn Schmidt-Wussow entnimmt Herr Dr. Kleinschmidt, daß im Hans-Susemihl-Krankenhaus zuviel Personal beschäftigt ist.

 

Herr Schmidt-Wussow relativiert diese Aussage, indem er zu bedenken gibt, daß es sich bei der Kennzahl zum Personal um eine Mischzahl handelt. Im Gegensatz zu anderen Häusern wird im hiesigen Krankenhaus vieles selber gemacht. Dies betrifft u.a. die Wäscherei und den Reinigungsdienst.

 

Herr Haase hält diese Kennzahl für wenig aussagefähig.

 

Herr Bongartz möchte wissen, ob die Prüfungsgesellschaft die Zahl der Krankenhäuser benennen kann, die noch alles selber machen.

 

Auch für Frau Everwien wären exakte Vergleichswerte wünschenswert.

 

Herr Schmidt-Wussow sieht sich außerstande, genaue Zahlen aus dem Stegreif zu benennen, weil dieser Punkt nicht Gegenstand der Prüfung gewesen ist.

 

Für Herrn Hemken ist es nicht unbedingt erforderlich, bestimmte Aufgabenbereiche auszugliedern, sondern möglichst vieles günstig selber zu machen.

 

Herr Leeker möchte wissen, ob es wünschenswert ist, die Rechtsform des Krankenhauses zu ändern.

 

Herr Schmidt-Wussow ist der Ansicht, daß man mit jeder Rechtsform alles machen kann. Wichtig dabei ist sowohl Verwantwortung als auch Kompetenz zu verlagern und richtig einzusetzen.

 

Im Hinblick auf die im Prüfungsbericht gemachten Aussagen regt Herr Bolinius an, das Abrechnungsverfahren für die Arzthonorare und Sachkosten im ambulanten Bereich durch das Rechnungsprüfungsamt prüfen zu lassen.

 

Auf eine entsprechende Frage von Herrn Rosenboom stellt Herr Mansholt fest, daß dies durchaus möglich ist.

 

Herr Dr. Kleinschmidt bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

 

- Tz. 30 Sind im Sonderentgelt für Herzschrittmacher Arzthonorare enthalten?

- Tz. 277 Liegt das in Auftrag gegebene Leistungs- und Strukturgutachten für die Radiologische Abteilung schon vor?

- Für unterlassene Instandhaltungsarbeiten wurden der Rücklage über 2 Mio. DM zugeführt. Wurde der Betrag verbraucht und sind, wie mehrfach gewünscht, einzelne Betten mit Sanitäreinrichtungen ausgerüstet worden?

- Ist zu erkennen, daß der Wunsch der Patienten nach Einzelbettzimmern gestiegen ist? Müssen die Hotelleistungen verbessert werden?

- Tz. 321 Warum sind die Ambulanzabgaben rückläufig?

 

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

 

-           In den Sonderentgelten für Herzschrittmacher sind keine Arzthonorare enthalten, nur Sachkosten.

-           Das Gutachten für die Radiologie ist noch in Arbeit. Mit der Fertigstellung wird in 4 - 5 Wochen gerechnet.

-           Genaue Zahlen über die Höhe der Instandhaltungsinvestitionen können naturgemäß nicht vorgelegt werden, weil das Rechnungsjahr noch nicht abgeschlossen ist. Dennoch wird verwiesen auf den Umbau und die Modernisierung des Kreißsaales, auf den Ausbau des Schwerkrankenbereichs in der Phsychiatrie und auf die Modernisierung der Geräte in der Zentralsterilisation. Einzelne Sanitäreinrichtungen konnten bisher nicht geschaffen werden, da es nicht möglich ist einzelne Zimmer sondern nur stationsweise zu renovieren.

-           Der Trend zum Wunsch nach besseren Hotelleistungen wird bestätigt. Vergessen werden darf aber auch nicht, daß die Kosten gestiegen sind.

-           Für den Rückgang der Ambulanzabgabe sind die rückläufigen ambulanten Leistungen der liquidationsberechtigten Ärzte die Ursache. Die Anzahl der Ärzte, die sich im KV-Bereich aus den von den Kassen zur Verfügung gestellten Mitteln bedienen hat sich erheblich erhöht. Dies führt zwangsläufig zum Rückgang der Leistungen für den einzelnen Arzt.

 

 

Im Berichtsjahr wurden Rückstellungen für Fort- und Weiterbildungmaßnahmen in Höhe von 6.725,77 DM verbraucht und in Höhe von 195.674,23 DM ertragswirksam aufgelöst.

Herr Bolinius möchte wissen, ob dies zur Folge hat, das Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Krankenhaus nicht mehr durchgeführt werden.

 

Geplant war nach Aussage von Herr Meiners, das Personal des Krankenhauses extern zu schulen. Durch Einstellungen und durch die Schaffung von räumlichen und technischen Voraussetzungen hauptsächlich im EDV-Bereich konnte das Personal intern aus- und weitergebildet werden.

 

Herr Haase möchte wissen, warum die auf Seite 10 dargestellten Pauschalwertberichtigungen relativ gering ausfallen.

 

Herr Meiners beantwortet die Frage dahingehend, daß im Krankenhaus zweifelhafte Forderungen möglichst einzelwertberichtigt werden. Die aktivisch abgesetzten Einzelwertberichtigungen schlugen im Berichtsjahr mit rd. 805.800,-- DM zu Buche. Da bleibt wenig Raum für höhere Pauschalwertberichtigungen.

 

Herr Haase möchte weiterhin wissen, warum die Personalbeschaffungskosten dargestellt auf Seite E 60 TZ. 410 derart angestiegen sind, und wie die Aussagen "keine nenneswerten Beanstandungen" auf Seite 16 im Hinblick auf die Kassenprüfungen und die Inventurprüfung zu werten sind.

 

Herr Meiners erklärt den Anstieg der Personalbeschaffungskosten mit der Suche und Einstellung eines neuen Chefarztes für die Innere Abteilung.

 

Herr Cramer stellt klar, daß die im Krankenhaus geprüften Kassen gestimmt haben und die Inventur in den geprüften Bereichen ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

 

Herr Rosenboom bedankt sich bei den Herren Schmidt-Wussow und Beste für den Vortrag und wünscht Ihnen einen guten Heimweg.

 

Herr Rosenboom weist weiter darauf hin, daß sich der heutige Beschluß lediglich mit dem Teil des Jahresabschlusses befaßt, der das Hans-Susemihl-Krankenhaus betrifft.