Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 6, Enthaltungen: 0

1.   Die Stadt Emden und der Landkreis Aurich setzen ihre Zusammenarbeit zum Bau einer Zentralklinik in Georgsheil auf Grundlage des Konsortialvertrags vom 27.02.2017 fort.

 

2.   Die Vertreter der Stadt Emden in der Gesellschafterversammlung der Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden mbh werden angewiesen, der in der Begründung aufgezeigten Fassung des § 3 Gegenstand und Zweck der Gesellschaft zu zustimmen.


Herr Bornemann verweist auf die Bekanntgabe des Ergebnisses des Bürgerentscheids in der Ratssitzung am 26.05.2019. Dieser sei mit 54,8 % Zustimmungsquote für das Zentralklinikum klar und deutlich gewesen und bedeute, dass die Verwaltung ihre vor zwei Jahren komplett eingestellte Arbeit jetzt wiederaufnehmen könne. Um dies entsprechend umsetzen zu können, müsse der Gesellschaftsvertrag der Trägergesellschaft wieder in die damalige Fassung versetzt werden.

 

Frau Winter erklärt, es sei eine zukunftsweisende Entscheidung, die der Rat heute für die Stadt Emden und den LK Aurich umsetzen werde. Ihr Dank gehe an den Kreistag in Aurich, der bereits über die Fortführung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Stadt Emden entschieden habe.

 

Frau Marsal erklärt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimme der o. g. Vorlage zu. Der wichtigste Satz stände ihres Erachtens in § 3 (2) Gegenstand und Zweck der Gesellschaft:

 

„Zweck der Gesellschaft ist die bedarfsgerechte Krankenhausversorgung der Bevölkerung im Rahmen des niedersächsischen Krankenhausplanes sowie im zugelassenen Umfang die Beteiligung an der teilstationären und ambulanten Krankenhausversorgung.“

 

Herr Bongartz spricht sich im Namen seiner Fraktion für die o. g. Vorlage aus. Er bedankt sich bei Herrn Bornemann, der „in schwerem Fahrwasser Kurs gehalten habe“ auf eine gesicherte Gesundheitsversorgung für Ostfriesland.

 

Die CDU-Fraktion möchte sich auch beim LK Aurich bedanken, der die Muße und die Zeit gehabt hätte, den Bürgerentscheid der Stadt Emden abzuwarten. Er wünsche den Personen, die an der Realisierung des Zentralklinikums arbeiteten, viel Kraft und gutes Gelingen.

 

Herr Bolinius erklärt, die FDP-Fraktion werde der o. g. Vorlage ebenfalls zustimmen. Sie hätte sich über das Ergebnis des Bürgerentscheids gefreut. Seiner Fraktion sei es wichtig gewesen, dass die derzeitige gute medizinische Versorgung in der Region gesichert werde. Er verweist auf den zunehmenden Mangel an Ärzten, Pflegekräften und Hebammen im Emder Krankenhaus. In der Zentralklinik könnte die gleiche Patientenzahl mit weniger Personal behandelt werden. Dies sei eine Verbesserung der Funktionsfähigkeit. Die Entwicklung gehe immer mehr in Richtung Spezialisierung. Wenn die Mindestoperationsmengen nicht erreicht würden, sei das Ende des Krankenhauses abzusehen. Diese seien in einer großen Zentralklinik gesichert. Insgesamt habe die Zentralklinik nur Vorteile.

 

Er befürworte – im Gegensatz zu Herrn Eichhorn -  die gleichwertige Partnerschaft mit dem LK Aurich.

 

Herr Eichhorn erklärt, die Mehrheit seiner Fraktion werde heute gegen die o. g. Vorlage stimmen. Er warne vor den finanziellen Risiken, die in Zukunft auf die Stadt Emden zukämen. Ein Dank gelte nicht nur dem LK Aurich, sondern vor allen Dingen den EmderInnen - aus der Sicht der Auricher -, dass sie die Zentralklinik in Georgsheil zu 50 % in vielen weiteren Jahren mitfinanzierten und damit auch die Daseinsvorsorge im LK Aurich. Dies könne die Mehrheit seiner Fraktion nicht gutheißen.

 

Herr Bornemann bemerkt, er wundere sich, dass die GfE-Fraktion das Emder Krankenhaus – und damit das größte Krankenhaus Ostfrieslands - in seinem jetzigen Bestand immer noch erhalten wolle. Es sei nie die Frage gestellt worden, warum die Stadt Emden so ein großes Krankenhaus vorhalte. Dies sei etwas, was sie gerne tue – in einer gemeinsamen Gesellschaft ohnehin.

 

Herr Renken erklärt, der Rat stehe heute vor der Aufgabe, die Mehrheitsentscheidung der BürgerInnen umzusetzen. Von daher trage der Rat eine große Verantwortung. Wenn Herr Eichhorn diese nicht mittragen wolle, könne sie dies tun, aber dann müsste sie auch ihr Verständnis für Mehrheitsentscheidungen in der Bevölkerung überprüfen. Es wäre schön, wenn sich alle Fraktionen des Rates gemeinsam dem Bürgerwillen unterordnen könnten und das in dem Bürgerentscheid Geforderte umsetzen könnten. Dies sei Demokratie.

 

Herr Strelow erläutert, der Rat habe die Verpflichtung, die medizinische Versorgung unter dem demografischen Wandel in der Region sicherzustellen. Mit den derzeitigen Strukturen könne das Emder Krankenhaus nicht aufrechterhalten werden. Dies ginge lediglich mit einer Zentralklinik. Die Mär, die Herr Eichhorn hier verbreite (finanzielle Risiken usw.) würde in keiner Weise der Wahrheit entsprechen. Er erinnert daran, dass die gGmbH die Gelder für den Bau des Zen-tralklinikums selber aufnehmen werde. Er hoffe auf eine große Unterstützung des Landes.

 

Selbstverständlich wolle die Stadt Emden mit den Aurichern „auf Augenhöhe“ verhandeln. Deswegen werde die SPD-Fraktion einer jeweils 50 %igen Beteiligung des LK Aurich und der Stadt Emden zustimmen. Er hoffe, zukünftig in regelmäßigem Abständen von Herrn Eppmann und Frau Dr. Gesang in der vertraulichen Ratssitzung über den Sachstand informiert zu werden.

 

Herr Eichhorn nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Renken:

 

Es sei schön, dass die Grünen auch ein Demokratieverständnis hätten. Er möchte wissen, wo die Grünen und der Rest des Rates bei dem ersten Bürgerentscheid gewesen seien, der mit 62 % gegen das Zentralklinikum entschieden worden sei. Er hätte soeben noch darauf hingewiesen, dass seine Fraktion das Ergebnis des diesjährigen Bürgerentscheids akzeptiere, der Finanzierung des Zentralklinikums aber nicht zustimmen könne.

 

Anschließend nimmt er Stellung zu dem Redebeitrag von Herrn Strelow:

 

Die Meinung, die Zentralklinik in Georgsheil werde zukünftig Gewinne abwerfen, sei genauso prophezeiisch, wie seine eigene Aussage, dass die Zentralklinik in Georgsheil in der Zukunft starke finanzielle Verluste erzeugen werde. Die Stadt Emden werde mit 50 % hieran beteiligt sein. Dies sollte den Emderinnen klar sein.

 

Herr Bornemann beantwortet die Frage von Herrn Eichhorn, wo die restlichen Fraktionen nach dem ersten Bürgerentscheid gewesen seien:

 

Die Stadt Emden hätte das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids respektiert: Jegliche Arbeit an ein Zentralklinikum sei danach eingestellt worden. Erst jetzt, nach dem positiven Ergebnis des zweiten Bürgerentscheids würde die Arbeit wiederaufgenommen. Den Respekt, den der Rat der Stadt Emden den BürgerInnen entgegengebracht hätte, würde er sich auch von der GfE-Fraktion wünschen. Er verweist auf die finanziellen Verluste, die Personalabgänge und die damit verbundene eingeschränkte Gesundheitsversorgung des Emder Krankenhauses.

 

Herr Bongartz bittet alle Beteiligten, nach dem hoffentlich mehrheitlich gefassten Beschluss über die o. g. Vorlage das Ziel „Zentralklinikum“ auch zu verfolgen. Es sollte langsam Ruhe und Frieden einkehren. Dies sei gut für die Bediensteten des Emder Krankenhauses und für die Bevölkerung.

 

Herr Renken bemerkt, alle Fraktionen, einschließlich der Grünen, hätten sich an das Votum des ersten Bürgerentscheids gehalten. Dies sei das Verständnis des Rates von Demokratie und Bürgerwillen gewesen. Insofern bitte er Herrn Eichhorn, zukünftig auf Behauptungen dieser Art zu verzichten, insbesondere gegenüber der Grünen-Fraktion.