Beschluss: einstimmig

Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung beschlossen.


Der TOP 6 wird von der Tagesordnung genommen.

 

Herr Erster Stadtrat Jahnke führt hierzu aus, dass die Vorbereitung für die geplante Umstrukturierung noch nicht abgeschlossen ist. Zurzeit wird ein Entwurf des Gesellschaftervertrages erstellt, der in dieser Woche fertiggestellt sein wird. Der Entwurf wird dann zur Abstimmung an alle Beteiligten gesendet. Auch die Fraktionen können den Entwurf in ihren Fraktionen beraten. Ziel ist es im nächsten WHTD eine Beschlussvorlage zur Abstimmung zu haben. Die Umstrukturierung soll mit dem Start der Gesellschaft am 01.01.2020 abgeschlossen sein.

 

Herr Haase erklärt, dass die Finanzverwaltung auch rückwirkend prüfen und dementsprechende Nachforderungen aufgrund der jetzigen Struktur stellen könne. Hierzu erklärte Herr Jahnke, dass bis 2017 gezahlt und alles bereinigt worden ist. Für 2018 steht es noch offen.

 

Herr Verlee erinnert an das Thema Interkommunales Gewerbegebiet (IKG), das im letzten WHTD auf der Tagesordnung gewesen sei. Abgesprochen wurde, dass es einen Termin im WHTD geben solle, in dem der Zweckverband einen Sachstand zur Entwicklung des IKG geben solle. Dies sei bis dato nicht erfolgt bzw. der Zweckverband habe seitdem auch nicht getagt. Herr Verlee stellte nochmal heraus, dass der Zweckverband über den Sachstand im Ausschuss WHTD, im Interesse aller, über den Sachstand berichten müsse. Herr Jahnke erläutert, dass ein solches Entwicklungsprojekt und auch eine Vermarktung länger dauere. Alle arbeiten gemeinsam am Projekt. Der Entwicklungsprozess brauche Zeit. Herr Jahnke kündigt an, dass er das Gespräch mit Herrn Kruse (IKG) suchen werde, um diese Sachlage zu besprechen. Herr Hegewald stimmt dem zu und bekräftigt das Vorhaben, das der Zweckverband im Ausschuss berichten solle.