Herr Bornemann erläutert, die Schulentwicklung sei spätestens seit 2005, der Beendigung der Orientierungsstufe, in permanenter und tiefgreifender Bewegung. In Emden habe dies im weiteren Verlauf zu einer Schulstrukturreform geführt, die erfolgreich vom Rat beschlossen und anschließend umgesetzt worden sei. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Einführung einer zusätzlichen Schulform, der Integrierten Gesamtschule sowie an die Einführung der neuen Schulform Oberschule. Weiterhin erinnert er an die Schaffung eines räumlichen gymnasialen Zentrums am Steinweg sowie die schrittweise Einführung der Ganztagsschulen. Es seien Millionenbeträge in Schulneubau, Schulerweiterung und in den Bau zahlreicher Mensen investiert worden. Die Entwicklung sei noch nicht abgeschlossen. Neben neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung seien die Ziele beim Ausbau der Schulstandorte und der vollständigen Umwandlung aller Schulen in Ganztagsschulen noch nicht erreicht. Außerdem hätten sich die prognostizierten Schülerzahlen durch Zuwanderung, steigende Geburtenraten und weiter veränderte Anwahlentscheidungen insgesamt verändert. Der Sanierungsstau spiele ebenfalls eine erhebliche Rolle. Herr Buß werde in seinem Vortrag die Bedarfe und die Schlussfolgerungen der Verwaltung darstellen. Die Verwaltung habe eine erste Einschätzung der Prioritäten, eine Kostenschätzung, die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen auf den Kernhaushalt und die Neuverschuldung des Gebäudemanagements vorgenommen. Der Vortrag beinhalte aus Sicht der Verwaltung die dringendsten Notwendigkeiten der nächsten vier Jahre und keinerlei Prognose hinsichtlich der haushaltsrechtlichen Beurteilung durch die Kommunalaufsicht. Es sei ein Einstieg in eine intensive Diskussion, die in den nächsten Wochen geführt werden müsse. Die schriftliche Mitteilungsvorlage solle erst nach der Gesamtdarstellung verteilt werden.

 

Herr Buß berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation über die Schulentwicklungsplanung. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Frau Kruse bedankt sich für die detaillierte Aufstellung.

 

Herr Jahnke erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die finanziellen Auswirkungen der dargestellten Schulentwicklungsplanung. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Der Rat müsse auf Basis des Vortrages entscheiden, welche Prioritäten gesetzt werden sollen. Es kämen noch weitere Notwendigkeiten wie beispielsweise der Ausbau der Krippen und Kindergärten hinzu. Die Kommunalaufsicht nehme immer eine Gesamtbetrachtung vor. Maßnahmen für Kinder hätten sicherlich eine gewisse Priorität, sodass es gute Chancen für Genehmigungen gebe. Dies werde jedoch möglichweise zu Lasten von anderen Maßnahmen sein, die ebenso notwendig wären.

 

Frau Kruse bedankt sich für den Vortrag und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Buisker gibt Herrn Jahnke Recht, dass bereits einige Millionen in den Schulbereich in den letzten Jahren investiert worden seien. Die Vorschläge würden nun selbstverständlich zunächst in den Fraktionen besprochen.

Herr Buß habe erläutert, dass sich die Zahlen der Schulentwicklungsplanung nur zum Teil bestätigt hätten. Er bittet um eine Einschätzung zu den Entwicklungen in den einzelnen Schulen. Abweichungen müssten in der weiteren Planung berücksichtigt werden.

Es seien zwei zusätzliche Züge notwendig, wenn das Baugebiet Conrebbersweg West in der von der Verwaltung bisher geplanten Form umgesetzt werde. Laut Auskunft der Verwaltung gebe es bisher 800 Interessenten für das Baugebiet. Er möchte wissen, aus welchen Stadtgebieten diese Interessenten kommen, da sich dies wiederum auf die anderen Grundschulen auswirken würde. Dies sei seines Erachtens nicht berücksichtigt worden.

Weiterhin fragt er, inwieweit eine Verschiebung von Schuleinzugsgebieten möglich wäre, um flexibler reagieren zu können. Es gebe einige Schulen, die schwach ausgelastet seien und andere extrem stark. Möglicherweise könnten für einen befristeten Zeitraum die Schuleinzugsgebiete verändert werden.

 

Herr Buß schildert bezüglich der Zahlen, dass es sich immer um Tendenzen handele. Es könne festgestellt werden, dass sich die Zahlen zum Teil nicht bestätigt hätten. Gründe dafür seien unter anderem die demografische Veränderung und die Auswirkungen der Zuwanderung. Die Zuwanderung war in 2012/13 noch nicht absehbar. Die Zahlen seien auf Basis der damaligen Datengrundlage nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet worden. Seines Erachtens habe es im Rahmen der Schulentwicklungsplanung keine großartigen Fehlentscheidungen gegeben. Es gebe kaum Leerstände an den Schulen.

Es könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden, aus welchen Stadtteilen die Bauherren in Conrebbersweg West kommen würden. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung müsse der Schulträger darauf aufmerksam machen, welche Auswirkungen die Entwicklung von Baugebieten auf bestehende Schulstandorte habe. Zwei Alternativen seien im Vortrag dargestellt worden.

Natürlich gebe es die Möglichkeit, sehr flexible Schuleinzugsgebiete insbesondere in angrenzenden Bereichen einzuführen. Es wären dann sicherlich in einem gewissen stetigen Rhythmus Verschiebungen der Schulbezirke erforderlich. Es bestehen diesbezüglich bisher keine Erfahrungswerte.

 

Herr Busch bedankt sich für den äußerst objektiven und kompetenten Vortrag. Der Bericht von Herrn Jahnke war äußerst wichtig und notwendig. Die Erarbeitung eines Gebäudeentwicklungskonzepts sei ein Prozess. Die Schulgebäude müssen ständig weiterentwickelt und umgestaltet werden. Eine entsprechende Vorbereitung sei wichtig. Er hofft, dass die von der Bunderegierung angekündigten Sonderzahlungen für die Schulentwicklung tatsächlich gezahlt werden. Ein Konzept wäre sicherlich von Vorteil. Die Schulentwicklungsplanung müsse mit den Fachleuten besprochen werden. Die Schulen müssen gemeinsam so gut wie möglich gestaltet und ausgestattet werden.

 

Frau Winter begrüßt den Zuwachs von jungen Familien. Dies bedeute jedoch auch mehr Raumbedarf an den Grundschulen sowie enorme Investitionen. Die Inklusion sei ebenfalls zu bewältigen. In diesem Zusammenhang müsse ihres Erachtens das Land oder der Bund Fördermittel geben. Durch die Inklusion seien die Klassen kleiner und damit der Raumbedarf erhöht. Die Maßnahmen müssten nun erstmal innerhalb der Fraktion besprochen werden, um Entscheidungen treffen zu können.

 

Herr Verlee habe sich zunächst gewundert, weshalb keine Vorlage im System hinterlegt war. Nach den Vorträgen sei ihm klar, dass es im Vorfeld keine Diskussion geben sollte. Es seien bereits ganz konkrete Maßnahmen angesprochen worden, in die investiert werden sollte. Er möchte wissen, ob die Kommunalaufsicht dies überhaupt genehmigen würde, solange es gewisse Alternativen gebe. Beispielsweise könnten teilweise andere Gebäude mit genutzt werden.

 

Herr Bornemann teilt mit, dass mit der Kommunalaufsicht bisher noch nicht gesprochen worden sei. Die Vorlage sei nicht vorher verteilt worden, um die Diskussion heute zu beginnen. Ebenso sei die Vorlage erst am heutigen Tag fertiggestellt worden.

 

Herr Jahnke ergänzt, dass in den letzten drei Jahren Rücklagen aufgebraucht worden seien. Es gebe einen ständigen Dialog mit der Kommunalaufsicht. Es sei begrüßt worden, dass eine Entschuldung beim Gebäudemanagement geplant sei. Durch die dargestellten Maßnahmen würde man allerdings wieder in eine beträchtliche Nettoneuverschuldung einsteigen. Dies müsse natürlich mit der Kommunalaufsicht kommuniziert werden. In jeder Haushaltsgenehmigung werde das Thema Verschuldung insgesamt sehr umfassend angesprochen. Von einer Entschuldung sei die Stadt bei den ganzen Anforderungen weit entfernt. Neben den Schulgebäuden gebe es noch eine Vielzahl weiterer notwendiger Maßnahmen.

 

Herr Götze legt dar, dass die Inklusion ebenso bewältigt werden müsse. Des Weiteren sollen die Eltern das Recht erhalten, dass die Kinder eine Ganztagsschule besuchen können. Diesbezüglich solle ein Gesetz verabschiedet werden. Er fragt, welche Aussichten es diesbezüglich gebe, für die Umsetzung eine Förderung zu erhalten.

 

Herr Bornemann verweist auf das Prinzip der Konnexität. Bei der Einführung der Inklusion habe es verschiedene Bewertungen der Kosten gegeben. Die Stadt habe sich an einem Rechtsstreit beteiligt. Es habe allerdings eine Einigung zwischen Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund gegeben. Im Jahre 2020 solle eine Evaluation erfolgen. Das Klageverfahren sei im Einklang mit allen Beteiligten beendet worden. Beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbeschulung müsse das entsprechende Gesetz abgewartet werden. Sicherlich müssen erhebliche Eigenanteile gezahlt werden.

 

Herr Buß fügt hinzu, die Hoffnung auf entsprechende Förderprogramme sei nicht grundlos. Er erinnert an die Einführung der Ganztagsschule vor ca. 12 Jahren. Es habe damals ein Förderpaket gegeben. Es seien Investitionszuwendungen für die Einrichtung der Ganztagsschule gezahlt worden. Emden habe einen zweistelligen Millionenbetrag erhalten. Insofern bestehe die Hoffnung, dass möglicherweise wieder Zuschussmittel gezahlt werden. Der Anteil der Eigenfinanzierung sei bisher nicht absehbar.

 

Herr Bolinius bittet um Auskunft, ob es Alternativen gebe, wenn die Kommunalaufsicht die dargestellten Investitionen ablehne. Seiner Ansicht nach sollte man sich darüber frühzeitig Gedanken machen.

 

Herr Jahnke erklärt, natürlich müsse noch mit der Schulverwaltung über mögliche Alternativen gesprochen werden. Die Umsetzung der kompletten Maßnahmen könnte möglicherweise zu groß sein. Der Schulträger habe insbesondere im Grundschulbereich Verpflichtungen. Insofern bestehe eine gewisse Chance für die Genehmigung der Investitionen im Schulbereich. Zunächst sollten die Vorschläge in den Fraktionen umfassend diskutiert werden. Es seien alle Notwendigkeiten, Anregungen und Wünsche in die Vorlage eingearbeitet worden. Sicherlich müsse mit der Kommunalaufsicht eine intensive Diskussion geführt werden. Ebenso sei die Verwaltung auf die Direktoren und Lehrkräfte angewiesen. Es sei eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit notwendig. Die Verwaltung sei massiv auf die Hilfe aller Beteiligten angewiesen. Es werde die Solidarität benötigt, an einigen Stellen auch beispielsweise freie Räume anderen Schulen anzubieten und Ideen gemeinsam zu entwickeln. An den Schulen arbeiten die Fachleute, die tagtäglich direkt mit den Schülerinnen und Schülern arbeiten. Es müsse eine Gemeinschaft gebildet werden.

 

Herr Buisker fragt, wie der weitere zeitliche Ablauf sei und inwiefern weitere Gespräche stattfinden. Dies sei zunächst einmal nur eine Mitteilungsvorlage.

 

Herr Buß gibt an, die Vorlage sei zunächst als Mitteilung in den beiden Ausschüssen vorgestellt worden, um die Diskussion mit den Fraktionen zu starten. Sicherlich müsse man sich nochmal im Steuerkreis mit der Thematik befassen. Die wesentlichen Inhalte seien den Mitgliedern des Steuerkreises bereits bekannt. Zunächst sollte die Vorlage in den Fraktionen diskutiert werden. Es werde sicherlich Gesprächsbedarf geben. Daraus resultieren dann weitere Termine.

 

Herr Bornemann ergänzt, die Fraktionen müssen über die Prioritäten der einzelnen Maßnahmen entscheiden. Die Verwaltung habe hierzu einen Vorschlag vorgelegt. Weiterhin verweist er auf die Haushaltsberatungen für 2020, die Anfang nächsten Jahres beginnen werden. Dann sollten Entscheidungen getroffen werden.