Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Buß teilt mit, es solle der aktuelle Stand sowie die Situation der Richtlinie zum Digitalpakt vorgestellt werden. Mittlerweile gebe es eine offizielle Richtlinie zum Digitalpakt, sodass auch die rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung vorliegen. Es gebe bestimmte Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen. Es hätten bereits Vorgespräche stattgefunden. Das Thema Systemadministration und Support an den Schulen müsse bedacht werden, da ohne eine gravierende Änderung dieser Thematik den Anforderungen des Digitalpaktes nicht nachgekommen werden könne.

 

Herr Häwel stellt anhand einer Power-Point-Präsentation den Digitalpakt Schule vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Frau Kruse bedankt sich für den Vortrag und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Buß stellt fest, durch den Vortrag sei sehr deutlich geworden, welche Aufgaben im Rahmen der Umsetzung des Digitalpaktes auf die Stadt zukomme. Es müssen nicht nur Geräte angeschafft, sondern auch ein Konzept erarbeitet werden. Die Mittel stehen bisher noch nicht zur Verfügung. Zunächst müssen die entsprechenden Anträge vorbereitet werden. Es stehen ca. 3,6 Mio. € zur Verfügung. Die Planung und Verkabelung werde in jedem Fall mit diesen Mitteln zu decken sein. Ein Teil der Gelder werde in die Hard- und Software investiert werden können. Die Folgekosten müsse die Stadt selbst tragen. Ebenso müsse der Support mitfinanziert werden. Es sei kein kostendeckender Zuschuss. Die Personalkosten sowie Verbrauchs- und Gebrauchsmaterialien müssten selbst getragen werden. Die Breitbandanbindung der Schulen sollte berücksichtigt werden. Diesbezüglich würden Gespräche mit den Stadtwerken und Emden Digital geführt, um relativ schnell eine Lösung zu erzielen. Der Betrieb der Breitbandnetze müsse ebenso finanziert werden.

 

Herr Verlee lobt, dass es in diesem Bereich die Möglichkeit der Bezuschussung gebe. Die Jugend sei die Zukunft. Er hofft, dass es tatsächlich auch einen Nutzen aus diesem Digitalpakt geben werde. Frühzeitig sollte über Standardisierung gesprochen werden, um Kosten zu sparen. Ebenso sollten mögliche zukünftige Probleme frühzeitig durch beispielsweise Versicherungen abgesichert werden. Er hofft, dass für die Bereitstellung der Digitalisierung die städtische Tochter profitiere und nicht jemand Externes.

 

Herr Buß erörtert, dass die Planungen bereits vergaberechtlich geprüft worden seien. Eine Vergabe sei noch nicht erfolgt. Die Fördermittel seien natürlich äußerst hilfreich. Dennoch stehen diesen 3,6 Mio. € auch Eigenleistungen gegenüber. Den Schulen sollten dennoch diese Möglichkeiten eröffnet werden.

 

Frau Winter begrüßt, dass die Mittel in Höhe von 3,6 Mio. € beantragt werden können. Sie möchte wissen, ob die Summe über mehrere Jahre ausgezahlt werde. Weiterhin fragt sie, ob die Höhe der Eigenleistungen sowie der Folgekosten schon beziffert werden können.

 

Herr Buß führt aus, dass die Mittel in Höhe von 3,6 Mio. € für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung stehen. Die Schulen müssen Medienbildungskonzepte entwickeln, die allerdings nicht direkt mit dem Antrag eingereicht werden müssen. Des Weiteren müsse ein städtisches Medienentwicklungskonzept für die Schulen erarbeitet werden. Die Gespräche mit den Schulen würden zurzeit stattfinden. Insbesondere für den Grundschulbereich solle grundsätzlich eine standardisierte Lösung gefunden werden. Mit den Fachleuten müsse die gebäudetechnische Umsetzung geprüft werden. Im Bereich der weiterführenden und der berufsbildenden Schulen gebe es andere Anforderungen und Voraussetzungen. Die Mittel können je nach Fortschritt durch entsprechende Anträge abgerufen werden. Die Summen in Höhe von 30.000 € pro Schule könnten relativ komplikationslos beantragt werden. Diese seien ausschließlich für die einzelnen Schulstandorte zu verwenden. Ca. 3,1 Mio. € seien nach Schülerzahlen für den Schulträger abrufbar. Dieses Geld sei entsprechend der Planung des Schulträgers einzusetzen. Es könne nicht garantiert werden, dass alle Schulen entsprechend ihrer Schülerzahl profitieren werden. Dies hänge auch mit den unterschiedlichen Ausstattungsständen zusammen. Eine schlecht ausgestattete Schule habe einen viel höheren Investitionsbedarf. Grundsätzlich sollten natürlich alle Schulen von dieser Summe profitieren.

Selbstverständlich werde es Folgekosten wie Personalkosten für Administratoren und Sachkosten geben. Einige Geräte müssten nach ca. fünf Jahren neu angeschafft werden. Diesbezüglich sollten Lösungen erarbeitet werden. Beispielsweise könnte gewisse Geräte geleast werden. Eine genaue Summe der Eigenleistungen und Folgekosten könne zurzeit nicht genannt werden. Der Abruf der Mittel des Digitalpakts beinhalte nicht zwingend einen städtischen Eigenanteil.

 

Herr Häwel weist darauf hin, dass die Mittel nur für die Bildungsinfrastruktur gedacht seien. Die Verwaltung der Schulen sei durch den Digitalpakt nicht abgedeckt. Diese sollten dennoch mit bedacht werden. Der 16.05.2023 sei der Stichtag für die Beantragung der Gelder.