Beschluss: einstimmig

Der Rat der Stadt Emden beschließt die Weiterführung des Förderprogramms „Jung kauft Alt

– Junge Familien kaufen alte Häuser“. Die Anzahl der Förderungen pro Jahr wird von 10 auf

20 erhöht. Die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt

 


 

Herr Göring erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterführung des Förderprogramms „Jung kauft Alt“. Von insgesamt 70 Antragsstellern seien bisher 30 gefördert worden. Man müsse mit allen Mitteln verhindern, dass junge Familien aus Emden wegzögen. Statt Freiflächen zu bebauen, sollten durch die Förderung alte Wohnquartiere wieder gefüllt werden. Der Stadtteil Friesland sei ein gutes Beispiel für eine gute Mischung von Jung und Alt. Herr Göring stellt den Antrag, dass das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ erhalten bleibt.

 

Herr Malzahn erwidert, dass es seit dem 01.01.2018 seitens des Bundes das Förderprogramm Baukindergeld gebe, welches ebenfalls an junge Paare mit mindestens einem Kind gerichtet sei. Im Rahmen des Baukindergelds gebe es zum einen höhere Förderbeträge und darüber hinaus eine Laufzeit von zehn Jahren und somit vier Jahre länger als „Jung kauft Alt“. Das Baukindergeld habe die gleiche Zielgruppe und stelle damit einen vollumfänglichen Ersatz für „Jung kauft Alt“ dar.

 

Herr Docter stimmt den Ausführungen von Herrn Malzahn zu. Die Einstellung des Förderprogramms „Jung kauft Alt“ sei ein notwendiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Wenn es keine parallele Bundesförderung geben würde, wäre die Einstellung nicht notwendig.

 

Herr Göring führt aus, dass das Baukindergeld eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip sei. Es soll für Familien ein Anreiz geschaffen werden nach Emden zu kommen.

 

Herr Docter stellt klar, dass die Fortführung von „Jung kauft Alt“ wünschenswert sei aber verzichtbar. Man erreiche wesentlich mehr Menschen durch das Baukindergeld.

 

Herr Buisker sagt, dass die CDU-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung folge. Eine Doppelförderung mache keinen Sinn. Im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung sei es notwendig „Jung kauft Alt“ einzustellen.

 

Herr Busch zeigt sich erfreut darüber, dass „Jung kauft Alt“ bisher gut gelaufen ist. Jedoch könne den Kommunen nichts Besseres passieren als das Baukindergeld. Jetzt gelte es, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Einsparungen vorzunehmen und zusätzlich eine höhere Förderung durch das Förderprogramm des Bundes dankend anzunehmen. Mit der Einstellung von „Jung kauft Alt“ sei für alle Beteiligten kein Schaden entstanden.

 

Frau Pohlmann verdeutlicht, dass Wünschenswertes und Machbares nicht immer unter einen Hut zu bringen seien. Die Schulfinanzierung sowie die Finanzierung der Kitas würden viel Geld kosten, daher muss das Baukindergeld als Förderprogramm ausreichen, insbesondere vor dem Hintergrund des Sparzwangs. Frau Pohlmann signalisiert Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung, das Programm „Jung kauft Alt“ einzustellen.

 

Herr Hencke erläutert, dass die Stadt sparen müsse, schließlich gehe es hier um freiwillige Leistungen.

 

Herr Verlee verweist auf den Sparzwang und wirft die Frage auf, wo an anderer Stelle gespart werden soll, wenn man „Jung kauft Alt“ nicht einstellen würde.

 

Herr Docter bestätigt, dass alle Antragsteller, die für das Programm „Jung kauft Alt“ eine Förderzusage erhalten haben, diese auch vollumfänglich erfüllt bekommen werden.