1. Der Rat der Stadt Emden stimmt der Behandlung der Einwendungen nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behandlung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 BauGB aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wie in Anlage 1 niedergelegt zu.

 

2. Der Rat der Stadt Emden beschließt den Bebauungsplan D 146, I. Abschnitt, 4. Änderung „Eisenbahndock“ mit Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung (Stadium III).

 

 

Herr Malzahn führt in die Beschlussvorlage ein und erläutert die zugrundeliegende Planung. Das Projekt befinde sich im Stadium 3 und sei der letzte Baustein am neuen Delft. Dieses sehe die Sanierung des Speichergebäudes zur Nutzung als Wohn- und Geschäftshaus, Wohnbebauung im südlichen Bereich und Wohnen und geschäftlich-gewerbliche Nutzungen im Osten vor. Die geplanten Nutzungen mit einem Schwerpunkt auf Wohnen ließen sich jedoch nicht aus einem Mischgebiet entwickeln, da darin ein Verhältnis von ca. 50 % Wohnen zu 50 % Gewerbe vorhanden sei bzw. entwickelt werden muss. Aus diesem Grund werde mit der hier vorliegenden Planung ein urbanes Gebiet angestrebt. Änderungen für die Höhenentwicklung würden sich aus dem Bau- und Nutzungskonzept für das Speichergebäude mit zwei zusätzlichen Staffelgeschossen ergeben, was einen Höhenzuwachs von 4,50 m gegenüber dem Ursprungsbebauungsplan bedeute. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung seien keine, von Behörden und sonstigen TÖB seien 15 Stellungnahmen eingegangen. Das Freistellungsverfahren für die Flächen der Deutschen Bahn AG sei mittlerweile erfolgreich abgeschlossen, so dass die Flächen nicht mehr für Bahnbetriebszwecke gewidmet sind und ohne Einschränkungen als öffentliche Straßenverkehrs- bzw. Grünfläche festgesetzt werden können.

 

Herr Göring signalisiert Zustimmung zum Projekt. Vor dem Hintergrund eines rückläufigen Anteils an Sozialwohnungen stellt Herr Göring die Frage, ob es an diesem teuren Wohngebiet am Wasser auch Sozialwohnungen geben werde.

Herr Docter erwidert, dass man mit den Planungen am neuen Delft vor 15 Jahren begonnen habe. Es wurde damals gemeinsam festgelegt, die Brachanlage der Deutschen Bahn in eine hochqualitative Bebauung zu überführen. Die Anforderungen an die Baufelder durch die Altlastenbeseitigung seien hoch gewesen, der dadurch hohe Aufwand für die Erlangung der Baureife habe sich entsprechend auf die Baukosten ausgewirkt. Die bisher getätigten Vorinvestitionen würden daher einen sozialen Wohnungsbau nicht rechtfertigen. An anderer Stelle im Stadtgebiet werde der Bau von Sozialwohnungen vorangetrieben, dies werde in einem gemeinsamen Entscheidungsprozess erfolgen.

 

Herr Bolinius drückt Zustimmung aus und führt an, dass im Stadium 1 und 2 bereits alle Argumente ausgetauscht worden seien.