1.
Der Bebauungsplan D 91, 6. Änderung „Courbierestraße/Jahnstraße“
wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt. Der Geltungsbereich wird, wie in Anlage 1 zeichnerisch dargestellt,
beschlossen.
2.
Der
Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne
Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Herr Malzahn führt in die Beschlussvorlage ein und erläutert
die zugrundeliegende Planung. Die Wohnungsnachfrage im Emder Stadtgebiet sei
hoch, die Flächen innerhalb des Autobahnrings rar. Daher soll im Bereich
westlicher Gatjebogen eine Siedlungsarrondierung erfolgen. Im nördlichen
Bereich sollen 20-25 Wohneinheiten entstehen, die im Wesentlichen aus
Einfamilienhäusern bzw. Doppelhaushälften mit Satteldach und maximal zwei
Vollgeschossen bestehen. Der südliche Bereich sei vorgesehen für verdichtete
Strukturen mit seniorengerechtem Wohnen, Kleinst- und Studentenwohnungen. Ein
Verkehrsgutachten soll Aufschluss über die verkehrliche Erschließung über die
Straße „Gatjebogen“ geben. Darüber hinaus soll eine Fußwegverbindung geschaffen
werden, mit der die Durchlässigkeit zum Dollart-Center und zum Volkswagen Werk
gewährleistet werde. Heute soll der Aufstellungsbeschluss erfolgen mit dem
Signal an den Investor, dass der Rat einverstanden sei. Im Anschluss werde eine
Bürgerveranstaltung durchgeführt, bei der Fragen zu Themen wie Verkehrslärm,
Kampfmittel und der Hochspannungsleitung erörtert werden können.
Herr Docter ergänzt, dass es sich hierbei um die Planung des Investors handle.
Sofern der Rat dem Investor weitere Planung erlaube, werde dieser die
benötigten Flächen erwerben, die sich derzeit noch in Landeseigentum befänden.
Heute soll der Aufstellungsbeschluss getroffen werden. Man habe darauf
gedrungen, dass vor der örtlichen Auslegung Gespräche mit den Anliegern und
Einwohnern geführt werden.
Herr Göring begrüßt den Vorstoß einer Nachverdichtung,
bei der die Fläche nicht so groß sei und bei denen der Individualverkehr eine
untergeordnete Rolle spielt. Der
Vorschlag finde Unterstützung und unterstreiche damit das Ziel Neubürger mit
guten Angeboten in Emden anzusiedeln. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens am
Rand der Siedlung schlägt Herr Göring
die Aufhebung der Geschosshöhe zugunsten der Einrichtung von Kleinstwohnungen
vor.
Herr Bolinius signalisiert Zustimmung zu dezentralen
Baugebieten im Emder Stadtgebiet. Generell sei die Einwohnerzahl
zurückgegangen, dieser Entwicklung müsse man mit entsprechenden Bauplätzen
entgegensteuern. Herr Bolinius
begrüßt, dass die Baustraße mit in den Vertrag eingebaut werde. Wichtig sei,
dass die Bürger von Anfang an mit bei der Entwicklung des Baugebietes
eingebunden werden.
Herr Buisker fordert, dass auch die Erschließung über die
Straße „Westerbalje“ mitberücksichtigt werden soll und dass die Führung des
Fahrradverkehrs vom Individualverkehr zu trennen sei. Herr Buisker begrüßt die Implementierung der Baustraße im Vertrag.
Es sei wünschenswert, dass nicht nur Seniorenwohnungen, sondern auch
Mehrgenerationenwohnungen umgesetzt würden.
Frau Kruse stimmt dem Projekt zu und verdeutlicht, dass Bauland gebraucht werde. Frau Kruse stellt die Frage, ob über
die Straßen „Gatjebogen/Westerbalje“ keine Anbindung geplant sei.
Herr Docter erwidert, dass es sich hierbei um die Planung des Investors handle und
dass ein Verkehrsgutachten noch ausstehe.
Frau Pohlmann führt aus, dass die SPD Fraktion dem Projekt
zustimme. Die Einwohnerzahl sei rückläufig, daher sei das Vorhaben vergleichbar
mit einem „Tropfen auf den heißen Stein“.
Herr Docter erwidert, dass es bisher viele Anregungen gegeben habe, die auf die
Bürgerveranstaltung mitgenommen und dort diskutiert werden. Herr Docter betont erneut, dass es sich
hierbei um den Wunschplan des Investors handle, daher sehe er davon ab, auf
einzelne Punkte einzugehen. Die Fragen zur verkehrlichen Erschließung sowie
alle anderen offenen Fragen würden im weiteren Verfahren erläutert.