1.    Der Bebauungsplan D 91, 6. Änderung „Courbierestraße/Jahnstraße“ wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt. Der Geltungsbereich wird, wie in Anlage 1 zeichnerisch dargestellt, beschlossen.

2.    Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

 


Herr Malzahn führt in die Beschlussvorlage ein und erläutert die zugrundeliegende Planung. Die Wohnungsnachfrage im Emder Stadtgebiet sei hoch, die Flächen innerhalb des Autobahnrings rar. Daher soll im Bereich westlicher Gatjebogen eine Siedlungsarrondierung erfolgen. Im nördlichen Bereich sollen 20-25 Wohneinheiten entstehen, die im Wesentlichen aus Einfamilienhäusern bzw. Doppelhaushälften mit Satteldach und maximal zwei Vollgeschossen bestehen. Der südliche Bereich sei vorgesehen für verdichtete Strukturen mit seniorengerechtem Wohnen, Kleinst- und Studentenwohnungen. Ein Verkehrsgutachten soll Aufschluss über die verkehrliche Erschließung über die Straße „Gatjebogen“ geben. Darüber hinaus soll eine Fußwegverbindung geschaffen werden, mit der die Durchlässigkeit zum Dollart-Center und zum Volkswagen Werk gewährleistet werde. Heute soll der Aufstellungsbeschluss erfolgen mit dem Signal an den Investor, dass der Rat einverstanden sei. Im Anschluss werde eine Bürgerveranstaltung durchgeführt, bei der Fragen zu Themen wie Verkehrslärm, Kampfmittel und der Hochspannungsleitung erörtert werden können.

 

Herr Docter ergänzt, dass es sich hierbei um die Planung des Investors handle. Sofern der Rat dem Investor weitere Planung erlaube, werde dieser die benötigten Flächen erwerben, die sich derzeit noch in Landeseigentum befänden. Heute soll der Aufstellungsbeschluss getroffen werden. Man habe darauf gedrungen, dass vor der örtlichen Auslegung Gespräche mit den Anliegern und Einwohnern geführt werden.

 

Herr Göring begrüßt den Vorstoß einer Nachverdichtung, bei der die Fläche nicht so groß sei und bei denen der Individualverkehr eine untergeordnete Rolle spielt. Der Vorschlag finde Unterstützung und unterstreiche damit das Ziel Neubürger mit guten Angeboten in Emden anzusiedeln. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens am Rand der Siedlung schlägt Herr Göring die Aufhebung der Geschosshöhe zugunsten der Einrichtung von Kleinstwohnungen vor.

 

Herr Bolinius signalisiert Zustimmung zu dezentralen Baugebieten im Emder Stadtgebiet. Generell sei die Einwohnerzahl zurückgegangen, dieser Entwicklung müsse man mit entsprechenden Bauplätzen entgegensteuern. Herr Bolinius begrüßt, dass die Baustraße mit in den Vertrag eingebaut werde. Wichtig sei, dass die Bürger von Anfang an mit bei der Entwicklung des Baugebietes eingebunden werden.

 

Herr Buisker fordert, dass auch die Erschließung über die Straße „Westerbalje“ mitberücksichtigt werden soll und dass die Führung des Fahrradverkehrs vom Individualverkehr zu trennen sei. Herr Buisker begrüßt die Implementierung der Baustraße im Vertrag. Es sei wünschenswert, dass nicht nur Seniorenwohnungen, sondern auch Mehrgenerationenwohnungen umgesetzt würden.

Frau Kruse stimmt dem Projekt zu und verdeutlicht, dass Bauland gebraucht werde. Frau Kruse stellt die Frage, ob über die Straßen „Gatjebogen/Westerbalje“ keine Anbindung geplant sei.

 

Herr Docter erwidert, dass es sich hierbei um die Planung des Investors handle und dass ein Verkehrsgutachten noch ausstehe.

 

Frau Pohlmann führt aus, dass die SPD Fraktion dem Projekt zustimme. Die Einwohnerzahl sei rückläufig, daher sei das Vorhaben vergleichbar mit einem „Tropfen auf den heißen Stein“.

 

Herr Docter erwidert, dass es bisher viele Anregungen gegeben habe, die auf die Bürgerveranstaltung mitgenommen und dort diskutiert werden. Herr Docter betont erneut, dass es sich hierbei um den Wunschplan des Investors handle, daher sehe er davon ab, auf einzelne Punkte einzugehen. Die Fragen zur verkehrlichen Erschließung sowie alle anderen offenen Fragen würden im weiteren Verfahren erläutert.