Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Herr Bolinius sei verwundert über die Ausarbeitung der Verwaltung. Die Verwaltung stelle sich die Frage, was der Antragsteller konkret unter der Begrifflichkeit „Klima“ verstehe. Seines Erachtens sei jedem bekannt, was unter Klimaschutz zu verstehen sei. Die Ablehnung der Verwaltung könne er nicht akzeptieren. Konkret fordere die FDP-Fraktion, dass sämtliche politische Beschlussvorlagen in Emden einen Abschnitt „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ enthalten sollen. Dabei könnten beispielsweise Kästchen mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ als verpflichtender Bestandteil auf den Dokumenten aufgeführt werden. Wenn die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet werde, müssten die jeweiligen Auswirkungen in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden. Damit solle geprüft werden, ob und auf welche Weise die vorliegende Beschlussvorlage die Einhaltung der Emder Klimaziele unterstützt oder beeinträchtigt. Er könne die Begründung, dass dies ein großer bürokratischer Aufwand sei, nicht nachvollziehen.

 

Herr Behrens geht anhand der Vorlage 17/1233 näher auf die Folgen einer möglichen Einführung der Rubrik „Auswirkungen auf das Klima“ in allen Beschlussvorlagen ein.

 

Herr Haase bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Renken sei verwundert, dass der Antrag der FDP-Fraktion nicht ebenfalls am 24.10.2019 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt behandelt worden sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe einen Antrag zum Klimanotstand gestellt. Punkt 2 des Beschlussentwurfs seiner Fraktion laute: „Der Rat erkennt an, dass die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist. Die Stadt Emden wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und dokumentieren.“ Diese beiden Anträge sollten seines Erachtens gemeinsam behandelt werden. Der Antrag der FDP-Fraktion sollte daher ebenfalls an die Fraktionen verwiesen werden.

Die Ausführung zu Anfang der Stellungnahme der Verwaltung habe ihn ebenfalls verwundert. Diese hätte die Verwaltung sich seines Erachtens sparen können. Er halte es für sinnvoll, die Rubrik einzuführen. Der Deutsche Städtetag schlage dies selbst vor. Er zitiert aus den Beratungsergebnissen der Fachkommission Umwelt des Deutschen Städtetages: „Die Auswirkungen auf den Klimaschutz sollten bei allen städtischen Beschlüssen auch zukünftig beachtet werden. Daher sind entsprechende Instrumente zu entwickeln, die möglichst wenig zusätzlichen Aufwand verursachen. Die Prüfung sollte sich an den Maßnahmen der vielfach unter großer Bürger- und Akteursbeteiligung aufgestellten integrierten Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzpläne orientieren und die daraus resultierenden Gremienbeschlüsse berücksichtigen.“ Abschließend beantragt er, dass der Antrag der FDP-Fraktion gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Fraktionen verwiesen und in der Ratssitzung im Dezember abschließend beraten werde.

 

Herr Eichhorn stellt klar, dass selbstverständlich niemand für eine Verschlechterung des Weltklimas sei. Dennoch glaubt er, dass der Antrag zu weitgehend sei und am Ziel vorbeiführe. Die Ratsmitglieder wiegen die Beschlussvorlagen bereits schon sehr wirtschaftlich ab. Wirtschaftlichkeit habe auch mit Schonung von Ressourcen zu tun. Dem abweichenden Beschlussentwurf der Verwaltung würde er durchaus zustimmen.

 

Herr Hegewald ist der Ansicht, dass die Verwaltung nicht mit noch mehr Aufgaben belastet werden sollte. Beispielsweise bei einer Höherstufung eines Beamten oder eines Angestellten müssten die „Auswirkungen auf das Klima“ nicht dargestellt werden. Der Antrag sei somit völlig überzogen. Auswirkungen auf das Klima erwähne die Verwaltung bereits in vielen Vorlagen. Bei einer generellen Einführung würde dies sehr viel Arbeitszeit bedeuten und somit mehr Kosten verursachen. Die CDU-Fraktion würde dem abweichenden Beschlussentwurf der Verwaltung zustimmen.

 

Herr Hemken gibt an, die SPD-Fraktion werde ebenfalls dem abweichenden Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Die vorgeschlagenen Kästchen müssten mit Inhalt versehen und ausgewertet werden. Dies würde Ressourcen binden, die nicht zur Verfügung stehen. Die Stadt Emden leiste in Bezug auf das Thema Klimawandel bereits einiges. Er verweist diesbezüglich auf das Programm „Masterplan 100 % Klimaschutz“ und die Teilnahme am „European Energy Award. Zum wiederholten Mal sei die Stadt Emden mit der goldenen Medaille prämiert worden.

 

Herr Bolinius weist nochmals darauf hin, dass der Deutsche Städtetag diese Einführung empfohlen habe. Der Klimaschutzbeauftragte solle eine Stellungnahme abgeben. Dies sei seines Erachtens kein enormer Mehraufwand. Eine solche Rubrik sei in der heutigen Zeit notwendig. Er ist ebenfalls der Meinung, dass die beiden Anträge gemeinsam im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hätten behandelt werden können. Eine gemeinsame Ausarbeitung wäre sinnvoll.

 

Herr Renken halte seinen Vorschlag aufrecht, die Anträge gemeinsam zum Thema Klimaschutz und Klimawandel zu behandeln. Die Aussage, es werde schon viel in der Stadt Emden geleistet, sei völlig unangemessen. Die Auszeichnungen habe die Stadt Emden natürlich zu Recht erhalten. Die Stadt Münster sei beispielsweise ein herausragendes Beispiel. Die Stadt habe trotz vieler Auszeichnungen den Klimanotstand erklärt. Der Präsident des Deutschen Städtetages habe auf einen Antrag der Grünen reagiert und diesen sogar noch ausgeweitet und verschärft. Er habe geäußert, dass man sich diesem Thema nicht verschließen sollte. Auf die gesellschaftliche Bewegung müsse reagiert werden. Er appelliert daher daran, alle Maßnahmen auch unter dem Aspekt Klimaschutz zu dokumentieren.

 

Herr Behrens merkt an, es wäre sicherlich optimaler gewesen, die beiden Anträge gemeinsam zu behandeln. In dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ging es um das Thema Klimanotstand, das im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt behandelt worden sei. Bei dem Antrag der FDP-Fraktion lag der Schwerpunkt auf der Darstellung in Sitzungsvorlagen. Dies sei eher ein kommunalrechtlich innerorganisatorisches Thema. Die Anträge hätten natürlich Berührungspunkte. Eine gemeinsame Behandlung sei selbstverständlich noch realisierbar.

In Bezug auf die Aufgaben des Klimaschutzmanagements weist er darauf hin, dass das Klimaschutzmanagement vom Bund gefördert werde, um Projekte in der Stadt voranzubringen. Die Dokumentation von Auswirkungen auf das Klima sei nicht Teil der Förderung. Der Fachdienst Umwelt würde dann zusätzliches Personal benötigen.

Der Masterplan 100 % Klimaschutz sei für Emden maßgebend. Das Thema Klimaschutz werde dort intensiv behandelt.

 

Herr Verlee schildert, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt einvernehmlich an die Fraktionen verwiesen worden sei. Er kritisiert daher die Äußerungen von Herrn Renken. Die Rubrik sollte nicht grundsätzlich eingeführt werden, da dies eine Mehrbelastung für die Verwaltung wäre. Bei einzelnen Vorlagen wäre dies aber durchaus sinnvoll.

 

Herr Haase stellt fest, dass der Antrag einstimmig an die Fraktionen verwiesen und gemeinschaftlich mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Klimanotstand behandelt werde.