1. Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.10.2019, „Höhere Steuern für unsere Stadtwerke“

 

Herr Bolinius verweist auf seine schriftliche Anfrage vom 25.10.2019. Der Bundesfinanzhof habe entschieden, dass es unrechtmäßig sei, wenn verlustbringende Aufgaben in Tochtergesellschaften ausgelagert werden. In Emden würden die Verluste der ÖPNV, des Flugplatzes und der Schwimmbäder von den Stadtwerken ausgelagert. Namens der FDP-Fraktion sei gefragt worden, was das für die Stadt Emden bedeute und wie hoch in etwa die zusätzliche Belastung jährlich sein werde. Er bittet um eine erste Einschätzung. Laut der Quelle „Bayer 2 Nachrichten“ kommen auf Städte und Gemeinden in Deutschland möglicherweise höhere Steuern zu. Dies seien seines Erachtens gravierende Einschnitte und Belastungen für den Haushalt.

 

Herr Jahnke bestätigt, dass dies besorgniserregend sei. Es würde erneut dazu führen, dass der steuerliche Querverbund in Frage gestellt werde. Der Bundesfinanzhof lege dies dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor. Der steuerliche Vorteil aus der Betriebssparte ÖPNV belaufe sich auf rund 350.000 € im Jahr. Die Entscheidung würde zu einer Neuorganisation führen und dadurch zu weiteren zusätzlichen Belastungen für den Haushalt. Der steuerliche Vorteil der Bäder müsse ebenfalls noch hinzugezogen werden, sodass mindestens mit rd. 1 Mio. € gerechnet werden müsse. Es könnten ca. 20 % an Steuerersparnis angesetzt werden.