Beschluss: einstimmig

Der Änderung des Übernachtungssatzes der in der Vorlage 17/1261 als Anlage beigefügten Entgeltvereinbarung zwischen dem Sydonalverband Nördliches Ostfriesland und der Stadt Emden für das Übernachtungsangebot „Alte Liebe“ für Menschen in Wohnungsnot auf 51,00 € wird zugestimmt.

 


Herr Grendel führt aus, er würde an dieser Stelle Herrn Müller-Goldenstedt die Gelegenheit geben, etwas zu der Einrichtung zu sagen.

 

Herr Müller-Goldenstedt erklärt, das Übernachtungsangebot „Alte Liebe“ sei derzeit um die 50 % ausgelastet. Abends sei immer ein Mitarbeiter vor Ort, der ein sicheres Übernachten gewährleiste. Die Übernachtungsgäste könnten sich in der Zeit von 18:30 Uhr bis morgens um 08:00 Uhr dort aufhalten und auch für sich Essen kochen, Fernsehschauen und duschen. Äußerlich sei das Haus ein wenig renoviert worden. Vor Jahren sei das Mobiliar grundlegend und auch ein Teil der Sanitäranlagen erneuert worden.

 

Bezüglich der Struktur der Nutzung bemerkt Herr Müller-Goldenstedt, hier habe Emden ein ähnliches Verhältnis wie die Großstädte. Ein Drittel der Menschen, die die Übernachtungseinrichtung nutzen würden, kämen aus anderen Ländern. Ebenfalls ein Drittel der Nutzer seien unter 25 Jahren. In diesem Zusammenhang habe man Ende Oktober eine Stichtagszählung zur Obdachlosigkeit im alten Regierungsbezirk Weser-Ems durchgeführt.

 

Herr Müller-Goldenstedt stellt anschließend die Zahlen anlässlich der Stichtagszählung zur Wohnungslosigkeit vor. Diese Zahlen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Frau E. Meyer bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Lisson stellt anschließend dar, wie sich der Übernachtungssatz in Höhe von 51 € zusammensetze und aus welchen Gründen er angepasst werden müsste.

 

Herr Müller-Goldenstedt fügt hinzu, im Sommer 2018 hätten die meisten Menschen, die auf der Straße leben würden, die Übernachtungsmöglichkeit nicht genutzt. Auch der Tagesaufenthalt sei an diesen Tagen kaum genutzt worden. Es sei kein Bedarf an Schutzraum vorhanden gewesen. Aus diesem Grunde seien die Zahlen rapide heruntergegangen.

 

Herr Grendel ergänzt, letztendlich müsse die Stadt Emden über eine Spitzabrechnung die Kosten voll tragen. Es werde ein feststehendes Angebot mit einer festen Platzzahl vorgehalten. Es würde Jahre geben, wo dieses Angebot stark genutzt werde. Jedoch würde es auch Jahre mit einer geringeren Nutzung geben. Dennoch müsste immer ein Tagessatz ermittelt werden, da es buchungstechnisch für das Jobcenter wichtig sei, dass immer ein geschlossener Tagessatz vorhanden sei, der dann vom Jobcenter entsprechend geleistet werde. Dadurch kämen diese Rechnungen zustande.

 

Herr Mälzer bemerkt, zweifelsohne müsse man diesen Menschen in Wohnungsnot helfen. Er fragt an, wie viele Betten in der Unterkunft „Alte Liebe“ vorgehalten würden. Außerdem bittet er um Auskunft, wie diese Menschen reagierten, die auf dem Wall oder unter einer Brücke schlafen würden, wenn sie auf diese Sache angesprochen werden.

 

Herr Müller-Goldenstedt entgegnet, durch die Stichtagzählung habe man die Dunkelziffer ein wenig beleuchten können. Es sei bekannt, dass gerade Frauen sehr häufig prekäre Beziehungen eingehen würden, um nicht wohnungslos zu sein. Wie hoch jedoch die Zahl der Wohnungslosen sei, könne er nicht sagen.

 

Bezüglich der Frage der Reaktion der Menschen, die auf dem Wall oder auf dem Bahnhof anzutreffen seien, stellt er heraus, hier müsse man zwischen der sogenannten freiwilligen und der unfreiwilligen Obdachlosigkeit unterscheiden. Wenn jemand zur Polizei sage, es bräuchte nicht untergebracht zu werden, dann sei es freiwillig und diese Person könne auch nicht aufgefordert werden, zur Übernachtungseinrichtung zu gehen. Wenn jemand jedoch Hilfe benötige und nicht wisse, wo er schlafen solle, dann bringe ihn die Polizei auch zur „Alten Liebe“ oder zeige den Weg. Dieses müsse man bei den Menschen unterscheiden. Er würde auch immer wieder Menschen ansprechen, die draußen schlafen würden. Doch einige Personen könnten Hilfe nur ganz schlecht annehmen. Sie würden Hilfe nicht erkennen oder seien vielleicht zu häufig enttäuscht worden. Diese Motive seien bei vielen Menschen manchmal schlecht zu erkennen.

 

Herr Renken stellt fest, von den obdachlos gewordenen Menschen würden rund 10 % die Möglichkeit suchen, in der Übernachtungseinrichtung „Alte Liebe“ unterzukommen. Viele Menschen würden in unzumutbaren Unterkünften oder Wohnungen leben müssen. Er wirft die Frage auf, wie damit umgegangen werde.

 

Herr Grendel entgegnet, es sei eine Bewertungssache, was ein prekäres und was kein prekäres Wohnverhältnis sei. Er wolle sich dazu nicht äußern. Es stelle sich auch immer die Frage, ob die Menschen dorthin möchten. Wie gerade dargestellt, könnten einige Menschen keine Hilfe annehmen. Natürlich würde es noch andere Gründe geben. In den Einrichtungen sei Alkohol verboten, doch viele dieser Menschen seien alkoholabhängig. Solange draußen angemessene Temperaturen seien, hätten sie dort größere Freiheiten. Auch könne es ein Grund dafür sein, dass die Menschen zu normalen Mietverhältnissen nicht kompatibel seien und deswegen in diese Nische „prekäres Wohnverhältnis“ gehen würden, um sich so auszuleben, wie sie es möchten. Im Tagesaufenthalt seien sie unter einer gewissen Kontrolle. Seiner Meinung nach würde es viele Gründe geben. Eine Diskussion darüber würde hier den Rahmen sprengen.

 

Er sei der Ansicht, dass man einerseits mit dem Angebot über diese Einrichtung und den zusätzlichen Obdachlosenwohnungen schon ein relativ gutes abgestuftes System habe. Dass man damit nicht alle erreichen könne und dass es verbessert werden müsse, sei allen klar. Daher versuche man, entsprechende Angebote zu schaffen.

 

Herr Dr. Ringena bemerkt, er habe sich im vergangenen Sommer die Obdachlosenunterkunft „Alte Liebe“ angesehen und hätte die Gelegenheit gehabt, mit mehreren Obdachlosen persönlich zu sprechen. Diese hätten sich dahingehend geäußert, dass sie bei den Witterungsverhältnissen lieber draußen schlafen würden. So hätten sie ihre Ruhe und würden auch nicht bestohlen und belästigt. Ebenfalls hätten sie sich darüber beklagt, dass sie morgens um 08:00 Uhr bei jedem Wetter die Unterkunft verlassen müssten. Er fragt an, ob es möglich sei, bei schlechter Witterung die Öffnungszeiten etwas auszudehnen.

 

Herr Müller-Goldenstedt entgegnet, die Übernachtungsunterkunft würde tatsächlich um 08:00 Uhr schließen, doch der Tagesaufenthalt öffne bereits um 08.00 Uhr. Nachmittags schließe der Tagesaufenthalt um 15:00 Uhr und die Übernachtungsunterkunft öffne erst um 18:30 Uhr. Personell sei eine frühere Öffnungszeit nicht abzudecken.

 

Weiter führt er aus, viele wohnungslose Besucher seien auf diese Unterkünfte angewiesen, weil es kaum noch kleine Wohnungen geben würde. Der hilfesuchende Kreis der Wohnungslosen stehe auch an letzter Stelle von allen Interessenten, die auf eine kleine und preisgünstige Wohnung angewiesen seien.

 

Herr Grendel erklärt, es würde durchaus Fälle geben, in denen mehrfach Wohnraum vermittelt worden sei und dass diese Personen am Ende dennoch wieder obdachlos geworden seien. Es würde jede Ausprägung geben.

 

Auf die Frage von Frau E. Meyer, ob die Öffnungszeiten der „Alten Liebe“ ein wenig ausgeweitet werden könnten, antwortet Herr Müller-Goldenstedt, in der Winterzeit werde die Unterkunft abhängig von der Witterung früher geöffnet. Auf jeden Fall werde in der Weihnachtszeit und auch an Neujahr später geschlossen. Allerdings könne man keine 7-tägige Öffnungszeit gewährleisten.

 

Frau E. Meyer bemerkt abschließend, der Bürgerverein Port Arthur/Transvaal veranstaltet einmal im Jahr ein Kohlessen für diese Menschen, die dafür außerordentlich dankbar seien, sodass es eine Freude sei, ihnen etwas zu geben.