Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 4

Die Stadt Emden schließt sich der internationalen Initiative „Seebrücke – schafft Sichere Häfen“ an. Der Rat der Stadt Emden unterstützt zugleich alle Bemühungen von Land und Bund auf dem Weg zu einer solidarischen und humanitären europäischen Flüchtlingspolitik. Dies heißt im Einzelnen:

 

·         Die Stadt Emden erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Niedersachsen hergestellt.

·         Die Stadt Emden fordert die Landesregierung auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge gem. § 23 Absatz 1 AufenthG einzuführen und damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.

·         Die Stadt Emden fordert die Landesregierung und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gem. § 23 Absatz 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtlingen dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen ersparen.

·         Die Stadt Emden erklärt sich bereit, zusätzliche Aufnahmeplätze für Einreisende in diesen Programmen verlässlich zur Verfügung zu stellen.

·         Zudem setzt sich die Stadt Emden über das Land für die Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG ein, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele.

·         Die Stadt Emden fordert die Einführung einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme entsprechend dem § 23 Abs. 1 AufenthG zur eigenständigen Aufnahme durch die Länder.

 

 


Herr Renken führt aus, der von seiner Fraktion im Juli gestellte Antrag sei in der Ratssitzung Anfang November auf Wunsch der anderen Fraktionen noch einmal in den Fachausschuss verwiesen worden.

 

Er wollte aber noch einmal begründen, warum seine Fraktion diesen Antrag gestellt habe und bittet darum, in der Ratssitzung zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen. Seine Fraktion habe sich dafür entschieden, den abweichenden Beschlussentwurf der Verwaltung für die weitere Diskussion als Grundlage zu nehmen, da dieser dem ursprünglichen Antrag in der inhaltlichen Zielsetzung nicht entgegenstehe und sich dem anschließe, was die mittlerweile 119 Städte und Gemeinden in Deutschland dazu beschlossen hätten. Sie hätten beschlossen, über den Königssteiner Schlüssel hinaus zusätzliche Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen und somit einen Beitrag zu leisten, das sinnlose Sterben im Mittelmeer zu beenden. 24 dieser Gebietskörperschaften kämen aus Niedersachsen und auch zahlreiche Städte und Landkreise aus der hiesigen Region hätten sich mittlerweile dieser Initiative angeschlossen.

 

Er habe seinerzeit den Antrag gestellt, als das zivile Seenotrettungsschiff Sea-Watch 3 in Italien versucht habe, Bootsflüchtlinge an Land zu bringen. Das sei damals unter ungeheureren Schwierigkeiten verhindert worden und habe in Deutschland zu großer Empörung geführt. Jeden Tag würden im Mittelmeer immer noch Menschen sterben, die sich auf dem Weg aus ihrem Elend heraus auf dem Weg nach Europa machen würden. Mittlerweise seien in den letzten fünf Jahren 15.000 Menschen ertrunken. Seiner Ansicht nach müsse man hier ein Stück Verantwortung übernehmen und sich der Initiative anschließen.

 

Frau E. Meyer bedankt und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Grendel erklärt, er freue sich, dass der abweichende Beschlussentwurf der Verwaltung nicht als Gegenentwurf aufgenommen werde. Er habe versucht, die Beschlusslage in Deutschland zu reflektieren und der Intention des Antrages zu folgen, ohne in eine Diskussion über weitergehende rechtliche Verpflichtungen einzugehen.

 

Er führt weiter aus, es handele sich um den Personenkreis der aus Seenot geretteten Personen, die dann in den Ländern Italien oder Griechenland an Land gehen möchten, dieses häufig nicht dürften, weil diese Länder nicht mit einer ausreichenden Unterstützung von anderen Ländern Europas rechnen würden. Hier müsse ein Abkommen geschlossen werden, dass diese Personen nicht alle in dem Land, wo sie zuerst Aufnahme gefunden hätten, verbleiben, sondern auch angemessen auf andere europäische Länder verteilt würden.

 

Er betont, es bestehe nicht die Gefahr, dass die Stadt Emden über die Quote hinaus Massen an Menschen aufnehmen müsse. Letztendlich werde auch seitens des Bundes dafür Sorge getragen, dass Zuweisungen der Personen nicht über den Königssteiner Schlüssel laufe, sondern über einen gesonderten Schlüssel für die Kommunen, die sich dafür bereit erklärt hätten.

 

Herr Mälzer erklärt, seine Fraktion tue sich etwas schwer mit der Entscheidung. Er stelle sich die Frage, wie weit die Stadt Emden an ihre eigenen Kapazitäts- und Leistungsgrenzen herankomme und wie weit man das dem Bürger vermitteln könne. Zusätzlicher Wohnraum sei schon jetzt nicht vorhanden und auch Arbeitsplätze müssten unter Umständen zur Verfügung gestellt werden.

 

Weiter bemerkt er, das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer lasse sicherlich keinen Menschen unberührt. Seine Fraktion sei der Meinung, dass sich dieses Problem nicht in Emden lösen könne. Diese Sache müsste über den Bund und über die Europäische Gemeinschaft getragen werden. Auch stelle er sich die Frage, ob es notwendig sei, die bisher gutlaufende Arbeit durch zusätzliche Arbeit zu belasten. Gerade in der Ausländerbehörde würde es eine starke Unterbesetzung geben, sodass viele Anträge lange Zeit auf Bearbeitung warten würden. Abschließend möchte er geklärt wissen, ob es wirklich so sei, dass die Potsdamer Erklärung vom Bund jetzt bereits durchgewunken sei und die Kosten auf jeden Fall übernommen würden.

 

Herr Grendel entgegnet, die Potsdamer Erklärung sei noch nicht in geltendes Recht umgesetzt. Allerdings beinhalte diese Erklärung, dass man die Geflüchteten unter bestimmten Bedingungen aufnehmen würde. Der Appell an die Bundesregierung sei damit verbunden, dass diese eine Finanzierungsverpflichtung übernehme. Im Grunde genommen sei dieses ein Antrag auf eine gesetzliche Regelung, bei der die Konnexität eingehalten werden müsse. 

 

Herr Dr. Ringena ist der Ansicht, eine unbegrenzte freiwillige Aufnahme tue der Stadt Emden nicht gut. Für ihn sei es Unmenschlichkeit, dass Menschen durch Schleuser ermuntert würden, ihr restliches Hab und Gut einzusetzen, sich auf ein Schiff zu begeben, in der Hoffnung, dort gerettet zu werden. Seiner Meinung nach müsste man sich stärker in dem Ursprungsland engagieren und diese Aktivität von vornherein unterbinden.

 

Herr Grendel entgegnet, es würden überwiegend deutsche Schiffe die Seenot geratenen Personen aufnehmen. Es werde dann erwartet, dass die Länder, die selber hochbelastet seien und wirtschaftlich längst nicht so gut wie Deutschland dastehen würden, diese Menschen aufnehmen sollten. Seiner Ansicht nach gehöre dazu auch Solidarität, dass man bereit sei, einen bestimmten Anteil dieser Personen in Deutschland aufzunehmen. Ansonsten könne man diese Hilfe vor Ort nicht leisten. Er stellt heraus, hier gehe es nicht um einen ungeregelten Zugang nach Emden, sondern um die Öffnung eines Weges für einen Teil dieser in Seenot geratenen Menschen durch die Bundesregierung. Es müsse ein Schlüssel für die Verteilung in den Kommunen gefunden werden, die sich für das System „Sichere Häfen“ bereiterklärt hätten.

 

Herr Grendel weist auf den dritten Absatz im abweichenden Beschlussentwurf hin. Dort sei genau das enthalten, was gerade gesagt worden sei. Natürlich gehe es immer darum, die Fluchtursachen zu verhindern und sich für eine gerechtere und effektivere Entwicklungspolitik einzusetzen.

 


Herr Dr. Ringena entgegnet, er sei nicht dagegen. Aber Deutschland würde immer Flüchtlinge aufnehmen. Wenn von einer europäischen Solidargemeinschaft gesprochen werde, dann müssten auch die Ostblockländer ihren Teil dazu beitragen.

 

Herr Götze stellt fest, Deutschland sei eines der reichsten Länder der Welt. Wenn Menschen in Not seien, müsse denen auch aus christlicher Sicht geholfen werden. Weiter führt er aus, der abweichende Beschluss beinhalte nicht, dass nur Emden dafür geradestehen müsse. Viele andere Städte hätten sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Von daher sei es ein gutes Signal, wenn man dieses unterstütze.

 

Herr Renken erklärt, er könne nicht nachvollziehen, wie man darauf komme, dass Emden in Zukunft unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen müsse, wenn dieser Beschluss gefasst werde. Es sei eine europäische Lösung erforderlich. Einzelne Länder könnten die ganze Problematik nicht allein stemmen. Aber Deutschland als das wirtschaftlich stärkste Land habe im europäischen Kontext eine besondere Verantwortung. Seines Erachtens sei es eher beschämend, wenn die Nächstenliebe beim Geldbeutel aufhöre. Er appelliert an die Anwesenden, in der Ratssitzung gemeinschaftlich mit Aurich, Norden und Wittmund für diese Region ein Signal zu setzen.

 

Herr Mälzer ist ebenfalls der Ansicht, dass die Aufnahme im europäischen Raum nach einem vernünftigen Schlüssel gemacht werden müsse. Dieser Schlüssel müsse dazu führen, dass Deutschland dementsprechend viele Flüchtlinge aufnehme. Im Jahr 2015 sei mehr als genug getan worden, sodass man im Prinzip überrollt worden sei. Das habe zu gewissen Vorbehalten geführt, weil man irgendwann an Kapazitätsgrenzen gekommen sei. Er werde sich heute der Stimme enthalten. Seine Fraktion werde sich aber noch einmal bis zur entscheidenden Ratssitzung besprechen.

 

Frau E. Meyer lässt über abweichenden Beschluss der Verwaltung abstimmten

 

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 4