TOP Ö 2: Feststellung der Tagesordnung

Beschluss: einstimmig

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen festgestellt.


Herr Jahnke bittet aufgrund des noch bestehenden Regelungsbedarfs für die illegalen Wettbüros um Absetzung des TOP 9, Vorlage 17/1297 „Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer“. Das Ministerium für Inneres und Sport hätte ebenfalls hierzu geraten. Er appelliert an die Landtagsabgeordneten der Stadt Emden, sich dafür einzusetzen, dass eine Regelung herbeigeführt werde. Dann werde die Stadt Emden das Thema auch wieder auf die Tagesordnung nehmen. Herr Jakobs ergänzt, vom Land Niedersachsen habe es die Bestrebungen gegeben, eine Begrenzung der Wettbüros auf 30 vorzunehmen. Diese Regelung sei von einem Gericht abgelehnt worden. Jetzt müssten dem Land eigentlich die Anträge der einzelnen Wettbüros auf Erteilung einer Konzession vorgelegt werden. Dies sei leider bisher nicht geschehen. Er gehe daher von Schließungsverfügungen für die illegal betriebenen Wettbüros aus.

 

Herr Haase zeigt sich überrascht. Natürlich könne der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sich nicht gegen eine Rücknahme des Antrages stellen. Aber wenn eine Illegalität der Wettbüros festgestellt werde, müsste die Stadt Emden diese umgehend schließen. Alles andere sei inkonsequent. Die Verwaltung sollte etwas tun, um das Bewusstsein für Rechtstaatlichkeit zu erhalten. Herr Jakobs erwidert, in Kürze werde ein hierfür zuständiger Mitarbeiter des Landes Niedersachsen nach Emden kommen, um die Schließungsverfügungen auszusprechen. Die Stadt Emden habe hier keine Handhabe. Herr Bongartz schlägt vor, diese Aufgabe in die Befugnisse der Ordnungsämter der Kommunen zu übertragen. Dann müsste nicht ständig ein Mitarbeiter des Landes nach Emden kommen, um den Betreibern die Schließungsverfügungen vorzulegen. Die illegalen Wettbüros sollten mit sofortiger Wirkung geschlossen werden.

 

Herr Bolinius bringt seine Unzufriedenheit bezüglich des jetzigen Rechtszustandes zum Ausdruck. Herr Jahnke stimmt dem zu. Dieser sei für die Stadt Emden auch unbefriedigend. Sie werde mit dem Land daher auf jeden Fall in Kontakt bleiben.

 

Herr Renken schlägt ein Bußgeldverfahren gegen die Betreiber der illegalen Geschäfte vor.

 

TOP 9, Vorlage 17/1297 „Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer“ wird aus den o. g. Gründen von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

 

 

Herr Renken bittet um Vertagung des TOP 3, Genehmigung des Protokolls Nr. 26 über die Sitzung des Ausschusses Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation am 28.10.2019“ auf die nächste Sitzung am 11.12.2019. Als Begründung verweist er auf die Tonaufnahme, die er zu einem TOP der o. g. Sitzung gerne noch abhören möchte.

 

TOP 3, „Genehmigung des Protokolls Nr. 26 über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation am 28.10.20192 wird auf die Sitzung am 11.12.2019 vertagt.

 

 

Herr Bongartz stellt den Antrag, TOP 6 Vorlage 17/1294 „6. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung v. 28.10.1974“ von der heutigen Tagesordnung herunterzunehmen und auch nicht mehr als Satzung in das nächste Haushaltsjahr einzugeben. Herr Bolinius ist hiermit nicht einverstanden. Seine Fraktion möchte die Änderungen, die von der Verwaltung zu dem Vorschlag der FDP-Fraktion erarbeitet worden seien, in der heutigen Sitzung erfahren. Er erinnert an den einstimmigen Beschluss, der hierzu nach langen Diskussionen in der Haushaltskonsolidierungsgruppe am 02.05.2019 gefasst worden sei. Herr Eichhorn schließt sich dem an. Er gibt zu bedenken, dass eine Vertagung der o. g. Vorlage das Inkrafttreten der geänderten Satzung verzögere.

 

Herr Haase ist der Meinung, dass eine Haushaltskonsolidierung ernsthaft betrieben werden sollte. Um noch einmal in Ruhe über die Sache beraten zu können, stellt er den Antrag auf eine Vertagung der o. g. Vorlage auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 11.12.2019.

 

Herr Renken erklärt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei nicht dafür, in diesem Jahr „einen Schnellschuss“ zugunsten einer einzelnen Gruppe vorzunehmen. Dann sollte „das Paket insgesamt aufgeschnürt werden“.

 

Der Ausschuss sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass die jetzigen Hundesteuersätze seit dem Jahre 1997 unverändert in dieser Höhe existierten. Es sei also seit mehr als 20 Jahren keine Anpassung der Hundesteuersatzung mehr vorgenommen worden. In der Zeit seien aber die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der einzelnen BürgerInnen weit über die prozentuale Erhöhung, die jetzt in der Haushaltskonsolidierung beschlossen worden sei, gestiegen. Er erinnert daran, dass im Jahre 2016 schon eine Vorlage mit den denselben Anpassungserhöhungen „auf dem Tisch gelegen hätte“. Diese sei seinerzeit vom Rat zurückgezogen worden. Den heutigen zweiten Anlauf sehe er ebenfalls als gescheitert an. Herr Jahnke verweist bezüglich der Ausführungen von Herrn Renken auf den einstimmig gefassten Beschluss der Haushaltskonsolidierungsgruppe vom 02.05.2019.

 

Natürlich hätte es Diskussionen bezüglich der Höhe der Besteuerung des ersten, zweiten oder dritten Hundes gegeben. Vor diesem Hintergrund hätten Herr Jakobs und er einen Alternativvorschlag erarbeitet, den sie gerne heute zur Diskussion stellen möchten. In allen Fraktionen hätte man umfassend über dieses Thema beraten können. Insofern sollte der Ausschuss heute in der Lage sein, hierzu eine Entscheidung zu treffen.

 

Herr Bongartz erkundigt sich, ob die Verwaltung noch eine Strichvorlage einbringen werde, mit der z. B. Jagdhunde berücksichtigt würden.  Herr Jakobs antwortet, es sei keine Strichvorlage, sondern der nachfolgend erläuterte Alternativvorschlag vorbereitet worden, der eine Haushaltskonsolidierung in Höhe von 50.000 € jährlich für die Stadt Emden beinhalte:

 

  1. Hund

1 € mehr pro Monat

= 12 € jährlich

  1. Hund

2 € mehr pro Monat

= 24 € jährlich

  1. Hund

3 € mehr pro Monat

= 36 € jährlich

 

Einen Erlass oder eine Ermäßigung der Hundesteuer für Halter von Jagdhunden lehne er ab, denn die Jägerschaft sei eine Klientel, welche finanziell mit einer Jagdpacht nicht gerade schlecht gestellt sei.

 

Herr Hemken beklagt, es werde bereits inhaltlich über TOP 6 diskutiert, obwohl man sich noch unter TOP 2 „Feststellung der Tagesordnung“ befinde.

 

Frau Winter schlägt vor, zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion auf Absetzung des TOP 6 abzustimmen. Herr Bongartz erwidert, dies sei nicht notwendig. Der Alternativvorschlag der Verwaltung sei seiner Fraktion nicht bekannt gewesen. Er bitte daher um Vorstellung in der heutigen Sitzung.

Herr Haase meint, es sei Usus, etwas Neues zunächst in den Fraktionen zu beraten. Dies mache auch Sinn, weil bereits am 11.12.2019 die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen stattfinden werde. Ein Beschluss könnte dann in der Ratssitzung am 13.02.2020 erfolgen. Herr Jahnke schlägt vor, die Satzungsänderung unter TOP 6 der heutigen Tagesordnung vorstellen zu dürfen. Der Ausschuss könnte sich anschließend auf eine Entscheidung im VA und im Rat verständigen. Dann müsste das Thema nicht noch einmal im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen behandelt werden. Der Ausschuss stimmt dem zu.

 

TOP 6, Vorlage 17/1294 „6. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung vom 28.10.1974“ bleibt auf der Tagesordnung.