TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Frau Sandmann bringt ihren Unmut zu der geplanten Erhöhung der Hundesteuer (TOP 6) zum Ausdruck. Sie könne sich zukünftig keine drei Hunde, mit denen sie Hundesport betreibe, mehr leisten.

 

Sie bittet um Erklärung, was ein Kampfhund sei. Außerdem möchte sie wissen, ob der nächste Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen öffentlich tage. Herr Jakobs antwortet, in der Satzung seien verschiedene Hunderassen aufgelistet, die nach dem Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz - HundVerbrEinfG) als gefährlich eingestuft worden seien.

 

Herr Jakobs antwortet, in der Satzung seien verschiedene Hunderassen aufgelistet, die nach einem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland als gefährlich eingestuft worden seien. Dieses Gesetz hätte die Stadt Emden als Vorbild genommen. Auf der Internetseite der Stadt Emden könne Frau Sandmann nachlesen, welche Hunderassen hierzu gehörten. Herr Jahnke ergänzt, eine Änderung der Hundesteuersatzung bedürfe immer eines öffentlichen Beschlusses im Rat. D. h. der heutige Ausschuss bereite diese Entscheidung lediglich vor.

 

Eine Bürgerin zieht einen Vergleich zu den Hundesteuern der umliegenden Gemeinden. Sie möchte wissen, womit die Hundesteuererhöhung begründet werde.

 

Herr Schnabel möchte wissen, wie das weitere Haushaltskonsolidierungskonzept aussehe und warum wieder „der kleine Bürger“ zur Kasse gebeten werde. Herr Jahnke antwortet, es sei mitnichten so, dass die Stadt Emden ihren Haushalt lediglich mit Steuererhöhungen konsolidiere. Er verweist auf die Personaluntersuchungen der Verwaltung, die dazu geführt hätten, dass insbesondere in den Overheadbereichen über 20 Stellen abgebaut worden seien. Auch bei den Sanierungsmaßnahmen und den freiwilligen Leistungen sei eingespart worden. Die Arbeit der Haushaltskonsolidierungsgruppe werde noch über viele Jahre laufen. Die Verwaltung werde z. B. u. a. auch noch den kulturellen Bereich überprüfen.

 

Anschließend nimmt er Bezug zu dem Vergleich der Hundesteuern der umliegenden Gemeinden: Die Hundesteuer einer Gemeinde mit der einer kreisfreien Stadt zu vergleichen sei nicht statthaft. Er kündigt an, unter TOP 6, Vorlage 17/1294 „6. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung v. 28.10.1974“ näher auf dieses Thema einzugehen.

 

Eine Bürgerin möchte wissen, wofür die Hundesteuern verwendet würden. Sie beklagt, es gäbe weder Mülleimer für Hundekot noch Hundetoiletten. Sie weist darauf hin, dass auf dem Emder Wall die Hunde ganzjährig ohne Leine laufen dürften. Eine Brut- und Setz-Zeit sei nicht zu berücksichtigen. Dies werde jedes Jahr falsch von der Stadt Emden wiedergegeben. Frau Sandmann schließt sich dieser Meinung an. Herr Jahnke antwortet, die Hundesteuern kämen dem Allgemeinwohl zugute. Die Stadt Emden verfüge über keinen ausgeglichenen Haushalt und müsse daher Haushaltskonsolidierungspotentiale erheben, um ihre vielfältigen Angebote im sozialen, kulturellen oder im Bereich des Sports finanzieren zu können. Es müsste daher eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden. Z. B. müsse die Stadt Emden das neue Emder Tierheim auch mit 200.000 € jährlich unterstützen. Frau Sandmann entgegnet, das Tierheim sei aus der Isensee-Stiftung finanziert worden.

 

Herr Jahnke beklagt, die Stadt Emden solle Hundemülleimer aufstellen und auf Kosten der Allgemeinheit abfahren lassen. Dies könne „nicht im Sinne des Erfinders sein“. Im Übrigen erschließe sich ihm nicht, warum Frau Sandmann nicht mit ein oder zwei Hunden Hundesport betreiben könne.

 

Anschließend geht er auf die Äußerung von Frau Sandmann ein, dass das Tierheim mit der Isensee-Stiftung finanziert worden sei: Er weist Frau Sandmann darauf hin, dass kein Stiftungskapital vernichtet werden dürfe. Es gäbe daher seitens der Stiftung mit dem Tierschutzverein einen ganz normalen Mietvertrag, der entsprechend bedient werden müsse.

 

Herr Jakobs ergänzt auf die weitere Nachfrage einer Bürgerin bezüglich der Hundesteuerverwendung Folgendes: Steuern würden erhoben, um Erträge zu generieren, die für das Allgemeinwohl insgesamt wieder zur Verfügung gestellt werden könnten. Wenn man sich hierin persönlich wiederfinden wolle, sei man steuerrechtlich „auf dem falschen Pfad“.

 

Frau Winter weist aufgrund der Unruhe im Publikum darauf hin, dass nur Fragen zur Tagesordnung gestellt werden dürften. Andere Fragen würden nicht beantwortet.

 

Frau Johannsen möchte wissen, warum Kampfhunde mit 615 € besteuert würden und wer überprüfe, welcher Hund ein Kampfhund sei. Es interessiere Sie, wann die Kampfhunde vom FB Öffentliche Sicherheit / Bürgerservice überprüft würden. Herr Jakobs wiederholt, der Rat der Stadt Emden habe eine Satzung erlassen. Diese beinhalte u. a. eine Rasseliste, an der nachvollziehbar sei, welche Hunderassen als Kampfhunde anzusehen seien. Das Land Niedersachsen hätte auf diese Liste verzichtet und erklärt, die Kommunen könnten bezüglich des Themas „Kampfhunde“ selber entscheiden.

 

Der Rat der Stadt Emden habe für sich entschieden, bestimmte Hunde als Kampfhunde einzustufen - analog der Bundesgesetzgebung – und mit 615, -- € zu besteuern. Es gäbe auch andere Kommunen, die deutlich höhere Steuerbeiträge für Kampfhunde festgelegt hätten.