TOP Ö 6: 6. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung vom 28.10.1974

Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Herr Jakobs erläutert ausführlich anhand einer Präsentation den Alternativvorschlag der Verwaltung. Die Präsentation wird dem Protokoll der heutigen Sitzung als Anlage 1 angehängt.

 

Herr Eichhorn erkundigt sich, wie viele gefährliche Hunde in der Stadt Emden von dem erhöhten Steuersatz betroffen seien. Er möchte wissen, ob für die 30 Gebrauchshunde ein verminderter Steuersatz genommen werde. Herr Jakobs antwortet, es seien 13 Kampfhunde bei der Stadt Emden angemeldet worden. 12 würden der Rasse entsprechen und ein Hund sei aufgrund von Vorfällen als gefährlich eingestuft worden.

 

Ein Erlass über die Besteuerung der Jagdhunde sei in der Diskussion gewesen. Dieser sei kein Bestandteil der o. g. Vorlage.

 

Herr Haase möchte wissen, wie hoch die Steuereinnahmen für die 30 Gebrauchshunde seien. Herr Jakobs antwortet, die Steuereinnahmen für die 30 Gebrauchshunde würden ca. 3.000 € betragen (+ Bearbeitungsaufwand ca. 10 Std./ pro Jahr für die Anträge). Die Jäger müssten nachweisen, dass es sich um einen ausgebildeten Gebrauchshund handele. Ob es sich um Erst-, Zweit- oder Dritthunde handele, könne er nicht sagen. Der Beruf dürfe aus Datenschutzgründen bei der Anmeldung der Hunde nicht mehr abgefragt werden.

 

Herr Renken begrüßt die gute, akzeptable Lösung. Vielleicht wäre es auch möglich, die Steuer für den dritten Hund - anstatt um drei Euro – nur um zwei Euro / Monat zu erhöhen.  Damit würde die Verwaltung immer noch mehr als 50.000 € jährlich einsparen. Er halte hiervon mehr, als wenn noch einmal neue Ausnahmetatbestände in die Satzung aufgenommen würden, die dann auch wieder mit einem hohen Aufwand verbunden seien. Er sei sich sicher, dass damit wieder neue Themen, wie z. B. die Sozialermäßigung, „auf den Tisch kämen“. Er möchte darauf aufmerksam machen, dass die Stadt Emden als kreisfreie Stadt auch eine Jagdsteuer erheben könnte. Insofern seien die Jäger – im Gegensatz zu anderen Gemeinden – in der Stadt Emden gut bedient.

 

Herr Bongartz erklärt, er gehe davon aus, den von der Verwaltung vorgelegten Alternativvorschlag in seiner Fraktion zügig beraten zu können, so dass die Ratssitzung am 04.12.2019 für den Beschluss über die o. g. Vorlage noch erreicht werden könne.

 

Er beklagt das Verhalten der Hundebesitzer in der heutigen Sitzung. Der Rat akzeptiere immer die Meinung anderer und versuche, die BürgerInnen so wenig wie möglich zu belasten. Und wenn der Rat sich hierüber Gedanken mache und zu Ergebnissen komme, sei dies eine ernstgemeinte Politik. Er erinnert die Hundehalter daran, dass die Ratsmitglieder ehrenamtlich tätig seien und unter einem großen Zeitaufwand versuchten, diese Aufgaben pflichtbewusst zu erledigen. Er appelliert an die Hundehalter, dies bei ihren Reden auch verbal zu berücksichtigen.

 

Herr Eichhorn erklärt, er sei selber ein Hundehalter. Insofern hätte er den Hundehaltern auch gerne die Hundekotbeutel zur Verfügung gestellt. Diese könnten auch bei der Stadt Emden abgeholt werden. In vielen anderen Kommunen werde man diese nicht finden. Insofern fließe von den Hundesteuern auch etwas an die Hundehalter zurück.

 

Er glaube, die Stadt Emden sei deutlich sauberer geworden, aber es gäbe immer noch einige Zeitgenossen, die heutzutage trotz der zur Verfügung gestellten Hundekotbeutel die Hinterlassenschaften ihrer Hunde liegenlassen würden.

 

Bezüglich der Plätze zum Spielen gäbe er den Hundehaltern Recht. Es wäre schön, wenn die Verwaltung eine eingezäunte Wiese einrichten könnte, wo die Hunde freilaufen könnten. Er sagt eine dementsprechende Forderung an die Stadt Emden im Jahr 2020 zu.

 

Anschließend geht er noch einmal auf die 13 gefährlichen Hunde in der Stadt Emden ein. Diese Zahl erscheine ihm bei 3.154 angemeldeten Hunden in der Stadt Emden sehr gering. Er möchte wissen, ob diese 13 Hundehalter freiwillig darauf hingewiesen hätten, dass sie einen Kampfhund besäßen oder ob diesen Hundehaltern von der Verwaltung auferlegt worden sei, ihren Hund entsprechend einstufen zu lassen. Er vermute, viele Hundehalter von Kampfhunden würden ihre Tiere gar nicht anmelden. Herr Jakobs wiederholt, ein Hund sei aufgrund seines auffälligen Verhaltens als gefährlich eingestuft worden. Die anderen 12 Hunde seien von den Hundehaltern ordnungsgemäß und mit vollem Verantwortungsbewusstsein als Kampfhund bei der Stadt Emden angemeldet worden. Es gäbe punktuell den einen oder anderen Fall, wo die Stadt Emden festgestellt habe, dass es sich um einen Kampfhund handele. Meistens sei dies auf Zuruf aus der Bürgerschaft oder anhand von Kontrollen festgestellt worden. Das Tier werde dann vom Veterinärarzt begutachtet und entsprechend eingestuft. Handele es sich um einen Kampfhund, werde im Bedarfsfall auch ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet. Je nachdem, wie lange der Kampfhund im Besitz des Halters gewesen sei und nicht ordnungsgemäß gemeldet worden sei, hätte die Stadt Emden bereits Ordnungswidrigkeiten-Strafen bis 1000 € ausgesprochen.

 

Er erinnert an die vermehrten Kontrollen im Jahr 2018. Aufgrund dessen seien ca. 1000 Hunde nachgemeldet worden. Punktuell würde im Stadtgebiet immer noch kontrolliert. Dies würde zurzeit vom FD Steuern und Abgaben durchgeführt. Seines Erachtens sollte diese Kontrollen aber der FB Öffentliche Sicherheit / Bürgerservice vornehmen.

 

Herr Bolinius nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Bongartz. Er sei auch der Meinung, die Ratsmitglieder müssten sich von den Hundehaltern nicht beschimpfen lassen. Die Ratsmitglieder würden ihre Ratsarbeit ehrenamtlich ausführen. Er weist Frau Johannsen darauf hin, dass er sie bezüglich ihres Kampfhundes mit einem regen Schriftverkehr in den letzten zwei Jahren unterstützt habe. Letztendlich hätte er ihr empfohlen, einen DNA-Test durchführen zu lassen. Er betont, die Ratsmitglieder würden den BürgerInnen immer offen mit Rat und Tat zur Verfügung stehen. Er zeigt sich erfreut über den Alternativvorschlag der Verwaltung. Seine Fraktion werde diesen Weg sicherlich mitgehen.

 

Er erläutert, es gäbe über 3.000 Hunde in Emden. Bei dem Nds. Hunderegister seien allerdings nur 1.500 Hunde von der Stadt Emden gemeldet worden. Er frage sich, wie dies sein könne. Herr Jakobs erwidert, da könne man sehen, dass von vielen Hundehaltern die Landesvorgabe, seinen Hund beim Nds. Hunderegister anzumelden, missachtet werde. Dies sei die Pflicht eines Hundehalters. Er wüsste nicht, wer die Einhaltung des Nds. Hunderegisters kontrolliere.

 

Herr Hemken erklärt, der Alternativvorschlag der Verwaltung sei eine gute Grundlage für die Arbeit in den Fraktionen. Für ihn sei es nur wichtig, ob der Vorstand diese Regelung auch mit Herrn Kruithoff besprochen habe. Herr Kruithoff hätte nämlich per E-Mail mitgeteilt, dass er die Anpassung der Hundesteuer gerne streichen würde. Herr Jahnke erklärt, bei Herrn Kruithoff sei der Eindruck entstanden, dass die Verwaltung diejenige sei, die die Satzungsänderung eingebracht habe. Er hätte Herrn Kruithoff darauf hingewiesen, dass die Satzungsänderung ein Ergebnis der Haushaltskonsolidierungsgruppe gemeinsam mit dem gesamten Rat gewesen sei. Dem Alternativvorschlag könne Herr Kruithoff zustimmen.