TOP Ö 5: Anpassung der Gesellschafterverträge der Emder Hammrich Wind GmbH & Co. Betreiber KGen und der Emder Hammrich Wind Verwaltungs GmbH

Die Vertreter der Stadt Emden und der Wirtschaftsbetriebe Emden GmbH in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Emden GmbH werden angewiesen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Vertreter der Stadtwerke Emden GmbH in den Gesellschafterversammlungen der Emder Hammrich Wind Verwaltungs GmbH und den Emder Hammrich Wind GmbH & Co [Borssum, Petkum, Widdelswehr, Uphusen I, Uphusen II, Uphusen III, Infrastruktur] KGen werden angewiesen, der dieser Vorlage als Anlage beigefügten Anpassung der Gesellschafterverträge zuzustimmen.


Herr Hensmann erläutert ausführlich die Vorlage. Herr Bolinius begrüßt die o. g. Vorlage. Er bittet um Korrektur des fehlerhaften zweiten Satzes des vorletzten Absatzes der Begründung wie folgt:

 

Die in § 158 NKomVG vorgeschriebene Verpflichtung, im Gesellschaftsvertrag die Durchführung einer Jahresabschlussprüfung nach den Vorschriften über die Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben vorzuschreiben und ein zuständiges Rechnungsprüfungsamt zu bestimmen, besteht nicht.

 

Eine Korrektur wird von Herrn Hensmann zugesagt.

 

Herr Haase erklärt, mit der Vorlage sei der Eindruck entstanden, dass eine Prüfung zukünftig wegfiele. Dies sei falsch. Natürlich bleibe es bei einer handelsrechtlichen Prüfung. Diese sei gesetzlich vorgeschrieben. Sie sei die Grundlage entsprechender steuerrechtlicher Prüfungen. Im Nachhinein werde nach wie vor hart geprüft, außer dass die Stadt Emden auf eine zusätzliche kommunalrechtliche Prüfung, die seinerzeit zu Recht eingefordert worden sei, verzichte. Er möchte wissen, wie viel durch den Verzicht eingespart würde. Herr Hensmann antwortet, er gehe von einer Kostenersparnis in Höhe von 30.000 € pro Jahr aus. Herr Haase zeigt sich erfreut über den Konsolidierungsbeitrag für die städtische Gesellschaft.

 

Herr Renken schließt sich dieser Meinung an. Anschließend nimmt er Bezug auf die Vertretung in der Gesellschafterversammlung. Er möchte wissen, warum vorgeschlagen werde, den nachfolgend zitierten Satz für die übergeordnete Gesellschaft, die Emder Hammrich Wind Verwaltungs GmbH, zu streichen:

 

Die von den kommunalen Gesellschaftern entsandten Mitglieder der Gesellschafterversammlung haben nach § 138 Abs. 4 NKomVG den jeweiligen Rat über die wesentlichen Angelegenheiten der Gesellschaft zu unterrichten.

 

Er möchte wissen, ob der Rat damit nicht mehr den direkten Zugang zu den Gesellschaftern in dieser Gesellschaft habe. Herr Hensmann bestätigt dies. Die Stadt Emden entsende ohnehin keine kommunalen VertreterInnen in die Gesellschafterversammlung. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Emden GmbH, Herr Ackermann, vertrete den Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung.

 

In erster Linie würde schon jetzt über wesentliche Dinge der Gesellschaften auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke Emden gesprochen. Über den Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Emden GmbH, Herrn OB Kruithoff, hätte der Rat natürlich wieder den Zugriff auf die Information. Die Stadt Emden vertue sich daher mit der Anpassung der Gesellschafterverträge nichts.