Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Herr Jahnke stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die Änderungsliste der Verwaltung zum Haushalt 2020 vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Frau Winter bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Haase bedankt sich ebenfalls für den Vortrag. Er betont, dass es eine Rettung kurz vor Toresschluss sei. Man könne sich über das Ergebnis nicht beklagen und er wolle auch keine große Diskussion anfangen. Er stimme der Kommunalaufsicht zu, welche betonte, dass trotz der Diskussionen in den einzelnen Fraktionen weiter an der Konsolidierung gearbeitet und der ein oder andere Aspekt dieser auch kritisch beleuchtet werden müsse. Der kommunale Finanzausgleich bleibe nicht so, wie er gegenwärtig bestehe, denn die Verteilungsmasse des Landes würde in 2020 auch weiterhin ansteigen. Herr Haase bezweifle demnach, dass die Raten und Verteilungsmaßstäbe identisch blieben.

 

Er lobt die hohe Investitionssumme von 20 Mio. €, jedoch bedaure er, dass nur in wenigen Projekten große Summen investiert werden. Gerade in den Bereichen der Schulen, Kindertagesstätten und Infrastruktur würde allen Mitgliedern des Rates noch ein Bedarf an Investitionen einfallen, jedoch könne trotz der Netto-Neuverschuldung nur eine Sparausgabe in vielen Bereichen getätigt werden.

 

Außerdem schätze er, dass die Stadt Emden die Konzernfinanzierung auch in den nächsten Jahren durchführt, vielleicht könne dieses auch unter erleichterten Bedingungen stattfinden.

Für Herrn Haase stelle sich die Frage, wie der Zeitplan für die zukünftigen Haushaltsberatungen aussehe und ob man im Februar oder März mit dem entsprechenden Haushaltbeschluss rechnen könne.

 

Weiterhin führt er noch aus, dass für große Sprünge, wie für Neueinstellungen oder ähnliches, kein Platz sei und Emden hoffentlich auch weiterhin sparsam haushalten werde.

 

Auch spricht Herr Haase seinen Dank an die Mitarbeiter des Fachdienstes Finanzen und Abgaben aus.

 

Herr Bongartz spricht ebenfalls ein Dankeswort aus. Zunächst äußert er seine Freunde bezüglich der hohen Finanzausgleichssumme, die in Anbetracht des Gesamthaushaltes dringend benötigt werde. Die großen Investitionen, die die Stadt Emden im Haushaltsjahr 2020 tätige, würden lediglich die Notwendigkeiten abdecken, weitere Wünsche der verschiedenen Fraktionen seien kaum erfüllbar.

 

Außerdem betont er, dass er durch das disziplinierte Verhalten des Rates nun ein erstes Mal wieder ein Licht am Ende des Tunnels sehen könne. Das Defizit im Haushalt könne wieder ausgeglichen werden. Dieses mache sich heute bezahlt und solle auch für die Zukunft beibehalten werden.

 

Auch der Abbau des Cash-Pools sei besonders wichtig, denn das Klinikum sei eine schwere Last, die durch die Rückführung von jährlich einer Million Euro langsam aufgelöst werden könne. Über den Beginn der Arbeiten an der Trogstrecke freue er sich außerdem besonders.

 

Er hoffe weiterhin inständig, dass mit der Besetzung der beiden Stellen im Gebäudemanagement die Zusammenarbeit wieder besser funktioniere. Er führt an, dass besonders das Gebäudemanagement sich äußern müsse, wenn ein finanzieller Bedarf bestehe. Dieses sei in letzter Zeit nicht immer reibungslos von statten gegangen. Aufgrund der Tatsache, dass für das nächste Haushaltsjahr eine höhere Summe an Geldern für das Gebäudemanagement bereitgestellt wurde, verspreche sich Herr Bongartz diesbezüglich Besserung.

 

Herr Bolinius sei ebenfalls über das vorgestellte Ergebnis freudig überrascht. Auch der neue Oberbürgermeister Tim Kruithoff habe bestimmt mit deutlich anderen Zahlen gerechnet.

Der Finanzausgleich sei ein echter Segen. Herr Bolinius stimmt Herrn Jahnke ebenfalls zu, dass die Ansätze für investive Auszahlungen nur für das Notwendigste reichen würden. Insgesamt seien viele gute Ansätze enthalten, vor allem die Sanierung der Trogstrecke, aber auch die einmalige Auszahlung in Höhe von 140.000 € für den Wegeausbau.

 

Er äußert Bedenken bezüglich der eingenommenen 39 Mio. € Gewerbesteuer. Diese werde nach Lohnsummen angepasst, sodass bei deutlich weniger Mitarbeitern im Emder Werk dann auch die entsprechende Lohnsumme deutlich niedriger ausfallen werde. Dieses führe zu Einbußen in der Gewerbesteuereinnahme, auch wenn die Lohnsumme in anderen Werken gleichbliebe. Die Gewerbesteuer ist und bleibe ein Risikoposten.

 

Insgesamt sei er mit dem Ergebnis sehr zufrieden und die Haushaltsberatungen in den Fraktionen könnten starten. Für Ihn stelle sich noch die Frage, in welcher Ratssitzung in 2020 über den Haushalt abgestimmt werden solle.

 

Herr Jahnke teilt daraufhin mit, dass dieses in der Ratssitzung am 13.02.2020 geschehen solle.

 

Herr Renken schließt sich seinen Vorrednern bezüglich der Dankesworte an. Es sei ein guter und umfassender Vortrag, der eine gute Vorbereitung auf die Beratungen in den Fraktionen darstelle. Die Steuerkraft und der kommunale Finanzausgleich hätten zu einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Lage geführt. Dieses habe auch ihn in dieser Größenordnung überrascht, er habe zwar ein positives Ergebnis erwartet, jedoch sei das in dieser Dimension umso erfreulicher.

 

Weiterhin stimme er seinen Vorrednern zu, dass durch das Investitionsprogramm gut zum Ausdruck gekommen sei, dass die Auszahlungen nur für das Notwendigste reichen würden. Man müsse sich sicherlich noch innerhalb der Fraktionen beraten, um bei der Abstimmung für den Haushalt auf eine einvernehmliche Lösung zu kommen.

 

Große Herausforderungen sehe er vor allem im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten. Der Rechtsanspruch auf einen Platz in den Kindertagesstätten und im Krippenbereich müsse gewährleistet sein. Auf der anderen Seite solle aber auch eine gute Schulbildung in Emden bestehen, dafür müsse man unbedingt die Schulen in Stand halten und modernisieren, sodass sie den räumlichen Voraussetzungen und modernen Ausstattungsstandards gerecht werden. Die 50 bis 100 prozentige Erhöhung des Budgets sei demnach in diesem Fall zu begrüßen.

 

Bezüglich des Gebäudemanagements sei es eine Überlegung wert, entsprechend der Abschreibungen, Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die Mieten wieder auf den Stand zu bringen, der der Realität entspreche. In den letzten Jahren habe man sich ja dazu entschlossen, 1 Mio. € Mieten im Kernhaushalt einzusparen. Dieses gehe dann natürlich zu Lasten des Gebäudemanagements. Dieses Problem müsse in Zukunft anders angegangen werden, allerdings sei dieses letztendlich eine Frage, die der Kämmerer beantworten müsse.

 

Herr Jahnke merkt diesbezüglich an, dass bereits 600.000 € zurückgenommen worden seien. Es würde im Endeffekt nicht ausreichen, jedoch würde dieses dem Betrieb schon etwas helfen.

Weiterhin nimmt er Bezug auf seine Vorredner. Über den Haushalt solle in der Ratssitzung am 13.02.2020 abgestimmt werden. Er glaube, dass nicht mehr viel Diskussionsbedarf bestehe, sodass man Mitte Februar zu einem vernünftigen Ergebnis kommen könne.

 

Die Fachbereichsleiter sollten die Ausschusssitzungen im Januar und Februar für die Vorstellung der wesentlichen Fakten aus den jeweiligen Budgets nutzen und diese fachlicherseits bewerten und vorstellen.

 

Außerdem sei er zufrieden, auf ein Eckwerteverfahren verzichtet zu haben. Es sei eine sehr gute Entscheidung gewesen, die Daten im November abzuwarten. Er müsse noch eine Anmerkung zu den Novemberdaten vornehmen. Eine erneute Berechnung der Soziallasten vom Landesamt für Statistik stehe noch aus. Es sei daher möglich, dass eine Neuberechnung der Soziallasten im Verhältnis zu den Gebietskörperschaften noch zu einer Angleichung des Finanzausgleichs führen könne.

 

Herr Jahnke betont, dass der Cash-Pool beim Klinikum auch Fördermittelvorgriffe in Höhe von 2,5 Mio. € enthalte, also nicht ausschließlich von der Stadt abzubauen sei. Er wolle die Verbindlichkeiten bis zum Einzug in das neue Zentralklinikum abbauen, sodass dann kein Cent mehr im Cash-Pool wäre.

 

Es bestehe außerdem eine Prioritätenliste des Baubetriebes bezüglich der Wirtschaftswege. Zunächst werden demnach die schlechtesten Wege von dem Investitionsprogramm erfasst.

 

Herr Buisker habe sich im Voraus eine lange Liste mit Punkten gemacht, die er in dieser Sitzung äußern wollte, jedoch wurden davon zahlreiche Aspekte, wie das Gebäudemanagement oder die Sanierungen, bereits in der Präsentation benannt und aufgeführt. Jedoch seien von der Liste zwei Punkte übriggeblieben, die er noch nennen möchte.

 

Zunächst der Aspekt der Schulverpflegung. Dafür sei nur ein Ansatz in Höhe von 150.000 € in 2019 vorhanden gewesen, allerdings keine weiteren Ansätze für die Folgejahre. Derzeit bestehe eine hohe Zufriedenheit mit dem Mensaangebot der Emder Schulen, jedoch solle dieses auch in Zukunft so bleiben. Um die Zufriedenheit aufrecht zu erhalten, müsse dauerhaft Geld zur Verfügung stehen. Als weiteren Aspekt äußert Herr Buisker die Veranschlagung der Spielgeräte auf den Konten. Derzeit seien diese sowohl auf Konten des Fachbereichs 400 als auch auf denen des Gebäudemanagements und des Bau- und Entsorgungsbetriebes verbucht. Dafür müsse es ein einheitliches Konto geben.

 

Herr Jahnke äußert seine Zustimmung bezüglich der Kontenproblematik.

 

Herr Bolinius fügt ergänzend zu seinen vorangegangenen Ausführungen hinzu, dass ihn zufrieden stimme, dass in Petkum 1,5 Mio. € für die Schulerweiterung und noch einmal 400.000 € für die Turnhalle veranschlagt seien. Außerdem merkt er an, dass sich der Kindergarten derweil in einem Einfamilienhaus befinde, dieses jedoch nicht mehr zeitgemäß sei. Auch die Anwohner würden sich über den Lärm der spielenden Kinder beschweren. Demnach könne man eventuell eine Umsiedlung des Kindergartens an den Standort der Grundschule Petkum in Betracht ziehen.

 

Herr Haase lobt die übersichtliche Darstellung der Förderprogramme in der Präsentation. Er bezieht sich auf Herrn Jahnke, der in der Präsentation ausführte, dass an diesen auch Personalstellen hängen. Für Herrn Haase stelle sich nun die Frage, ob diese Stellen beziffert und kalkulierbar seien, um zu erkennen, in welchem Maß sich der Haushalt bei Ablauf dieser Programme erhöhe.

 

Herr Jahnke erläutert, dass grundsätzlich keine Ausweitung der Stellen erfolgen solle, sondern alle Stellen, die an Förderprogramme gekoppelt seien, sollten befristet dargestellt werden. Bezüglich der großen Förderprogramme werde er aber noch die Fachbereiche zu Lösungen befragen.

 

Herr Renken erkundigt sich außerdem, ob und wann es das Budgetbuch als Entwurf gäbe.

 

Herr Jakobs erklärt dazu, dass es bereits einen Entwurf gäbe, er diesen aber aufgrund des papierlosen Rates nun in digitaler Form verteilen möchte. Es solle allerdings auch für diejenigen, die nicht am papierlosen Rat teilnehmen, eine Druckversion geben. Dieses solle in der nächsten Woche erfolgen. Zusätzlich würde jede Fraktion ihr Buch bekommen.

 

Herr Jahnke bietet an, dass man jederzeit weitere Fragen an ihn stellen könne.