TOP Ö 6: Budget der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 2020

Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Herr Jahnke schlägt vor, die Verabschiedung des Haushaltes auf die Tagesordnung der Ratssitzung Anfang März zu setzen. Er begründet es damit, dass dann allen Fraktionen genügend Zeit bleiben würde, um sich mit der Thematik zu befassen.

 

Herr Bolinius erkundigt sich, warum die TOP-Ziele nicht aufgeführt seien.

 

Herr Jakobs gibt an, dass die TOP-Ziele aus dem Vorbericht bedauerlicherweise nicht enthalten seien. Alternativ könne jedoch das Budgetbuch 2019 zur Hand genommen werden, da der Rat bislang keine anderen Ziele beschlossen habe. 

 

Herr Bolinius hinterfragt in diesem Zusammenhang die Richtung der getroffenen Maßnahmen und bittet daher um Vergleichszahlen zu den Zielen.

 

Herr Renken bekräftigt den Diskussionsanstoß von Herrn Bolinius. Für den seit Jahren formulierten Zielkatalog wäre ein Controlling wünschenswert. Er regt an, sich im Hinblick auf den Haushalt 2021 intensiv mit Zieldefinitionen, Erfolgsaussichten etc. auseinanderzusetzen und ggf. neue Ziele zu definieren.

 

Herr Jakobs begrüßt es, dass sich die Politik sich nunmehr über TOP-Ziele unterhalten möchte. Dieses sei in den letzten Jahren nicht geschehen. Natürlich seien die entsprechenden Ziele von der Verwaltung durch die einzelnen Fachbereiche und Fachdienste stets verfolgt und überprüft worden. Er erklärt sich gerne bereit, eine Unterhaltung über die zukünftigen TOP-Ziele mit den Ausschussmitgliedern zu führen.

 

Herr Jahnke merkt an, gleiches gelte für den Personalausschuss. Dort sei der Stellenplan auch jedes Jahr Bestandteil des Budgetbuches.

 

Herr Bongartz macht deutlich, dass der Rat nicht die TOP-Ziele festlege. Die Verwaltung formuliere sie und anschließend würden sie vom Rat beschlossen. Auch er finde die Diskussion positiv und fordere detaillierte Informationen, um die TOP-Ziele neu zu evaluieren.

 

Auch Herr Haase zeigt sich dieser Diskussion zugeneigt. Er plädiert dafür, im Rahmen einer Tagesklausur die TOP-Ziele intensiv zu bearbeiten und neu zu justieren. Hierfür würde er einen Zeitpunkt nach der Haushaltsverabschiedung passend finden.

 

Herr Bolinius fügt hinzu, eine Neujustierung der TOP-Ziele sei genau sein Anliegen. Jedoch widerspricht er der Aussage von Herrn Jakobs, die Politik habe seit Jahren nicht darüber gesprochen.

 

Herr Hegewald begrüßt die Vorschläge seiner Vorredner. Er bittet, bei der Terminplanung der Klausurtagung einen Termin am Abend oder an einem Samstag zu berücksichtigen, damit Berufstätige daran teilnehmen können.

 

Herr Eichhorn bittet, im Vorfeld der Klausurtagung den Teilnehmern einen Zugang zu den Ist-Werten zu ermöglichen.

 

Herr Jahnke begrüßt die Idee einer Auswertung. In Bezug auf die TOP-Ziele macht er darauf aufmerksam, dass es zahlreiche Beschlüsse geben würde, die zur Annäherung der Zielsetzung gefasst worden seien. Er erläutert ausführlich die drei TOP-Ziele und nennt Beispiele von verschiedenen Maßnahmen. Natürlich sei die Arbeitslosigkeit auch ein Thema für ein TOP-Ziel. Hier sei die Innovation-Factory ein Beispiel dafür, um möglichst auch neue kleinere Betriebe im Rahmen der ganzen Transformation des Standortes Emden möglichst nachhaltig anzusiedeln. Weiter spricht er die Baulandentwicklung sowie die Inklusion an. Er macht deutlich, dass in vielen Ausschüssen intensiv an diesen Themen gearbeitet werde. Abschließend begrüßt er die heutige Diskussion, weist allerdings darauf hin, dass für die Präsentation aktuelle Zahlen noch Vorbereitungszeit notwendig sei. 

 

Frau Winter hält fest, TOP 6 „Budget der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 2020“ werde zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

 

Abschließend bittet Herr Bongartz um eine Liste mit investiven Zahlen, in der Ausgaben und Haushaltsreste aufgeführt seien. Diese sei generell für den Haushalt wünschenswert.

 

Herr Jakobs sichert zu, die Zahlen für den Investitions-Haushalt zu ermitteln. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass sich eine Zahlenermittlung für den Ergebnis-Haushalt schwierig gestalte und Haushaltsreste für 2019 zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu nennen seien. Hierzu erklärt er, dass der Jahresabschluss 2017 erst in der letzten Woche zum RPA weitergeleitet worden sei. Der Jahresabschluss 2018 des Kernhaushaltes sei in Arbeit. Deshalb seien die Haushaltsreste noch nicht bestimmt und nach 2019 übertragen worden.

 

Herr Jahnke und Herr Jakobs fassen abschließend zusammen, dass bei der Haushaltsklausurtagung Zahlen des Investitions-Haushaltes vorgestellt werden sollen. Die Zahlen des Ergebnishaushaltes würden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.