TOP Ö 7: Vorstellung des Budgets 2020 der Stabsstellen, des Fachbereiches 200 und des Betriebes Gebäudereinigung gemäß der Budgetgespräche 2020 sowie der Maßnahmen der Haushaltsstrukturkommission

Herr Willms stellt einleitend das Budget des Verwaltungsvorstandes anhand einer Power-Point-Präsentation vor.

 

Anschließend präsentiert Herr Greiber das Budget des Juristischen Dienstes.

 

Beide Präsentationen sind im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Eichhorn bittet um Erläuterung bezüglich der Verteilung der Fälle.

 

Herr Greiber erklärt, dass es einen Klageeingang geben würde. Herkömmlicherweise basiere das Ganze auf einem angegriffenen Bescheid. Aus diesem Bescheid sei ersichtlich, welcher Fachdienst jeweils zuständig sei. Dem würde dann auch diese Prozesssache zugeordnet werden.

 

Herr Eichhorn fragt nach, ob an einem Fall dann fünf Fachdienste beteiligt seien.

 

Herr Greiber merkt dazu an, dass auch dann, wenn ggf. mehrere Fachdienste beteiligt seien, die statistische Zuordnung einer Prozessangelegenheit – wie ausgeführt – nur zu einem Fachdienst erfolge. Ein Schwerpunkt der Prozessverfahren liege, wie auch in den letzten Jahren, im Bereich der Sozialhilfe. Daneben sei im Jahr 2019 z. B. im Bereich des Fachdienstes Kinder und Familien die Anzahl der Mahn- und Zwangsvollstreckungsangelegenheiten angestiegen.

 

Herr Bolinius erkundigt sich, ob auch auswärtiger Rechtsrat eingeholt werde und was dieser kosten würde.

 

Herr Greiber antwortet, im Regelfall werde die Aufgabe vom Juristischen Dienst geleistet. Durch bestimmte Gesetzesvorgaben – so bestehe z. B. am Landgericht Anwaltsvertretungszwang – sei es allerdings notwendig, in einigen Fällen anderweitigen Rechtsbeistand einzuholen. Dies sei vom Gesetzgeber so vorgesehen. Möglich sei aber auch der Abschluss einer Gebührenvereinbarung. Die Auswahl erfolge z. B. danach, ob es sich um eine Spezialfrage handele und ob das jeweilige Anwaltsbüro hierfür entsprechend qualifiziert sei. Die Beauftragung von Spezialanwälten erfolge aber auch häufig direkt von den Einheiten und gehe nicht immer vom Juristischen Dienst aus. 

 

Herr Haase ist der Ansicht, dass es in Bezug auf Rechtsangelegenheiten Sinn mache, dort wo Speziallisten gefordert seien, diese auch zu beauftragen. Weiter erkundigt er sich nach den statistisch messbaren Erfolgen des Juristischen Dienstes.

 

Herr Eichhorn bekundet ebenfalls Interesse an den Zahlen.

 

Herr Greiber schickt voraus, dass es bei der Übersicht rein um die Streitigkeiten bei Gericht und nicht um sonstige Beratungsangelegenheiten gehe. Selbstverständlich würden auch Emder Anwälte beauftragt, soweit dies möglich sei. In Bezug auf die Prozess-Statistik habe er grob die letzten 10 Jahre durchgesehen; unter Einbeziehung der durch anderweitige Erledigung als ein Urteil abgeschlossenen Verfahren hätten ca. 87,5% der Verfahren erfolgreich abgeschlossen werden können. Diese Zahl schwanke aber von Jahr zu Jahr.

 

Herr Hemken ergänzt, das der Kommunale Schadensausgleich (KSA) auch in bestimmten Fällen den Verfahrensweg vorgebe.

 

Herr Eichhorn erkundigt sich nach der jährlichen Höhe der von der Verwaltung an Anwälte gezahlten Honorare für externe Vergaben.

 

Herr Greiber antwortet, dass er diese Frage nicht abschließend beantworten könne. Wie ausgeführt sei der Juristische Dienst in die Vergabe und Abrechnung nicht immer involviert, sondern es erfolge auch eine direkte Beauftragung von externen Anwälten durch die jeweils betroffenen Einheiten.

 

Anschließend erläutert Herr Jakobs anhand einer Power-Point-Präsentation das Budget des Fachbereiches 200 und seiner Fachdienste. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Bongartz interessiert die Stellenvakanz des Koordinators FB 200. Er möchte wissen, ob die Ausschreibung für die Stelle noch nicht erfolgt oder ob die Wiederbesetzungssperre der Grund für die Vakanz sei.

 

Herr Jahnke teilt mit, dass das Ausschreibungsverfahren für den Koordinator FB 200 laufe und demnächst die Vorstellungsgespräche stattfinden würden.

 

Herr Eichhorn spricht die Personalkosten des FB 200 an. Anhand der präsentieren Zahlen habe er festgestellt, dass das Durchschnittsbruttogehalt eines Beschäftigten der Stadtverwaltung 4.724,00 € betrage. Für diese Rechnung habe er die Personalkosten durch die Anzahl der Mitarbeiter geteilt und die Arbeitgeberbeträge zur Sozialversicherung i. H. v. 19,4 % abgezogen. Seiner Meinung nach sei das ein ganz schön ordentliches Gehaltsgefüge im Vergleich mit Zahlen aus der Privatwirtschaft. In diesem Zusammenhang würde er die in einem anderen Ausschuss genannten Probleme der Personalrekrutierung bezweifeln. Er bittet um eine konkrete Antwort, ob es sich bei den genannten Zahlen um die reinen Personalkosten mit dem Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung handele.   

 

Herr Jakobs erläutert, es seien die reinen Personalkosten zzgl. dem Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, Beihilferückstellungen und Pensionsrückstellungen, sofern es sich um Beamte handele. Es sei also nicht das abschließende Bruttogehalt.

 

Herr Schröder ergänzt, dass auch Beiträge für eine Zusatzversorgung hinzukämen. Die Stadt Emden wendet, wie alle anderen Institutionen im öffentlichen Dienst auch, gesetzlich vorgeschriebene Beiträge für eine Zusatzversorgung ihrer Beschäftigten auf.

 

Herr Wübbena stellt anhand einer Power-Point-Präsentation das Budget des Betriebes Gebäudereinigung vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Renken erkundigt sich, nach der geplanten Reinigung der Fensterflächen und ob diese zusätzlichen Personalkosten bereits im Budget eingeplant seien. Außerdem möchte er wissen, ob es Überlegungen gebe, die Gebäudereinigung insgesamt dem Gebäudemanagement zuzuordnen.

 

Herr Wübbena gibt an, dass diese Personalkosten nicht im Budget einkalkuliert seien. Weiter formuliert er Gründe, die gegen eine Zusammenlegung des Betriebes Gebäudereinigung des Eigenbetriebes Gebäudemanagement sprechen würden.

 

Herr Bolinius teilt mit, dass die Fraktionen vom Oberbürgermeister über die zwei zusätzlichen Stellen für die Reinigung der Fensterflächen informiert worden seien. Diese Stellen sollen mit entsprechend geschultem Personal besetzt werden. Alle Fraktionen hätten diesem Vorschlag zugestimmt. Er gehe davon aus, dass die genauen Personalkosten zu gegebener Zeit noch genannt würden.

 

Herr Jakobs gibt an, seiner Meinung nach seien diese Stellen für das Haushaltjahr 2020 monetär nicht eingeplant, sondern müssten aus dem Gesamthaushalt bezahlt werden. Zunächst müsse der Haushalt genehmigt werden, dann erst könne die Stellenausschreibung erfolgen. Die Kosten für die zwei neuen Stellen müssten über die Gesamtpersonalkosten und deren Fluktuation gedeckt werden. Somit würden diese Personalkosten erst für das Haushaltsjahr 2021 veranschlagt.

 

Herr Eichhorn bedankt sich für die Ausführungen und erkundigt sich bezüglich der Personalkosten, ob sie auf geringfügig Beschäftige oder auf Vollzeitbeschäftigte heruntergebrochen worden seien.

 

Herr Wübbena erläutert, dass bei der Gebäudereinigung in dem Sinne keine geringfügig beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebe. Alle Reinigungskräfte seien vollversicherungspflichtige Beschäftigte. In diesem Zusammenhang erklärt er die Stundenaufteilung der Reinigungskräfte.

 

Herr Eichhorn bedankt sich für die Erläuterungen. Bei Personaldiskussionen bittet er zur Verdeutlichung zukünftig um einheitliche Zahlen.

 

Frau Winter bedankt sich bei Herrn Willms, Herrn Greiber, Herrn Jakobs und Herrn Wübbena für ihre Ausführungen zu den einzelnen Budgets.