Beschluss: einstimmig

Der Rat der Stadt Emden beschließt den der Vorlage 17/13029 als Anlage beigefügten Haushaltsplan des Eigenbetriebs „Gebäudemanagement Emden“ mit dem Investitionsprogramm für das Jahr 2020.

 

Zur zwischenzeitlichen Sicherstellung der Liquidität wird ein Kassenkredit in Höhe von 2.000.000,00 € festgesetzt.

 

 

 

 


Der Haushaltsplan wurde in den Fraktionen besprochen.

 

Frau Pohlmann erkundigt sich unter Bezugnahme auf die Finanzplanung, ob über eine gemeinschaftliche Schullandschaft Borssum nachgedacht worden sei, bevor eine Erweiterung der Westerburgschule in Betracht gezogen würde. Dieses Thema würde in der Fraktion ebenfalls noch mit Fachleuten erörtert werden.

 

Herr Docter führt aus, dass die Bau- sowie die Schulverwaltung bereits Sitzungen bezüglich der Schullandschaft abgehalten habe. Die verschiedenen Optionen seien von Herrn Buß im Schulausschuss vorgestellt worden. Ein gemeinsamer Schulstandort „Osterburg“ wäre die teuerste Lösung. Bei einem Anbau am Altbau der Westerburgschule bestünde die Möglichkeit, einen Kindergarten unterzubringen, sodass eine Vernetzung zwischen Grundschule und Kindergarten gegeben sei.

 

Herr Docter weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Verwaltung gerne bereit sei, in den Fraktionen die einzelnen Optionen zu erläutern und aufgestaute Fragen zu beantworten. Wichtig sei vor allem, dass nach Rechtkraft des Haushaltes ein Planungsansatz vorläge, um in die Planung einsteigen zu können. Die Umsetzung könne vom Gebäudemanagement nicht alleine bewältigt werden, sodass externe Architekten beauftragt würden.

 

Frau Pohlmann gibt zu bedenken, dass die Standortwahl neben der Feuerwehr nicht günstig gewählt sei. Dies stelle eine Gefährdung der Kinder dar.

 

Herr Docter richtet seine Antwort auch insoweit an die Öffentlichkeit und sieht eine Gefährdung der Kinder nicht allein durch die Feuerwehr als gegeben, sondern ebenfalls durch die Eltern, die ihre Kinder zur Schule brächten und die Feuerwehrein- und –ausfahrt mit ihren Fahrzeugen blockierten. Das hohe Verkehrsaufkommen zu Schulbeginn und –ende sei ein grundsätzliches Problem am Standort Westerburgschule.

 

Herr Buisker merkt anhand vorheriger Protokolle aus den letzten Jahren an, dass immer wieder Millionenbeträge in den Bau neuer Gebäude fließen würden. Gelder sollten auch für die Instandhaltung der vorhandenen Gebäude in Betracht gezogen werden. Hier stelle sich erneut die Frage, ob nicht an die Anpassung der Schulbezirke nachgedacht werden sollte. Die Eltern hätten die Wahlmöglichkeit und der einen oder anderen kleineren Schule würde der Druck genommen werden.

 

Auch seitens der Verwaltung wünsche man sich mehr Ruhe in der Schullandschaft, so Herr Docter. Herr Docter führt zu diesem Thema noch einmal zu den sämtlichen Veränderungen in der Schullandschaft in den zurückliegenden Jahren aus.

 

Herr Buisker bittet abschließend noch einmal hinsichtlich der Instandhaltung um Aufklärung, ob die neben dem Dach des MAX noch bestehenden dringlichen Notwendigkeiten finanziell abgeklärt seien.

 

Herr Baumann erläutert, dass täglich neue Mängel hinzukämen und man nicht abschätzen könne, was an neuen Aufträgen hinzukäme.