Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Wegbünder begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und erklärt einleitend, dass der Fachbereich 400 neben der Fachbereichsleitung mittlerweile aus 5 Fachdiensten bestehe. Der Fachdienst Standesamt sei seit dem 01.01.2020 hinzugekommen, weil dieser Bereich vom Fachdienst Bürgerbüro getrennt worden sei. Anhand einer Power-Point-Präsentation gibt er einen Überblick über das Budget sowie die Ziele und die Ausrichtung des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice. Die Fachdienstleiter ergänzen für ihren Bereich seine Ausführungen. Die Gesamt-Präsentation des Fachbereiches 400 ist unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Kruse bedankt sich für die Vorträge und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Bolinius möchte wissen, wie viele Standesbeamte in der Verwaltung tätig seien. Vor dem Hintergrund, dass auch der Oberbürgermeister beabsichtige, die Standesbeamtenprüfung zu absolvieren, erkundigt er sich, ob dieser Bereich personell unterbesetzt sei.

 

Frau Friesenborg antwortet, dass sechs ausgebildete Standesbeamte im Fachdienst Standesamt tätig seien. In Bezug auf das Personal sei es natürlich auch in diesem Bereich erforderlich, entsprechend vorzusorgen. Daher begrüße sie die Verstärkung durch den Oberbürgermeister. Auch in anderen Städten und Gemeinden haben schon einige Bürgermeister und Oberbürgermeister ein entsprechendes Seminar besucht und würden nunmehr Eheschließungen vornehmen. Allerdings sei dieses Seminar keine Ausbildung zum Standesbeamten, sondern eine spezielle Zusatzqualifizierung.

 

Herr Bolinius erkundigt sich bezüglich der geplanten Investitionen, ob der Kauf des Tanklösch- und des Löschgruppenfahrzeuges eine Ersatz- oder Neuanschaffung sei.

 

Herr Lenz gibt an, dass die vorhandenen Fahrzeuge ersetzt werden sollen. Das neue Tanklöschfahrzeug sei für die Ortsgruppe Borssum und das Löschgruppenfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Larrelt vorgesehen. Aufgrund der Lieferzeit von annähernd zwei Jahren seien die Gelder in 2020 noch nicht eingetragen. Es sei geplant, den Auftrag in diesem Jahr noch zu erteilen, das Geld werde dann erst in 2022 benötigt.

 

Herr Bolinius möchte zu der Übersicht des Rattenbefalls in Emden wissen, warum die Jahresanzahl in den Vorjahren zwischen 300 und 350 gelegen habe, während in diesem Jahr die Anzahl lediglich bei 35 liegen würde.

 

Herr Wegbünder gibt an, dass es sich um einen Übertragungsfehler handeln würde. Die Anzahl sei 350 wie auch in den Vorjahren.

 

Herr Bolinius fragt nach der geplanten Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage in der Petkumer Straße i. H. v. 250.000,00 €. Hierzu möchte er wissen, ob die alte Messanlage abgängig sei.

 

Herr Ubben erklärt, es würde sich bei der Geschwindigkeitsmessanlage um eine Anlage mit einer alten Messtechnik handeln, die sehr störanfällig sei. Zudem sei über den Softwarehersteller angekündigt worden, dass auch die Eichung fraglich sei, da es für diese Anlagen keine Ersatzteile mehr gebe. Deswegen werde überlegt, entweder eine neue Messeinheit einzusetzen oder eine semistationäre Messanlage anzuschaffen.

 

Herr Bolinius erkundigt sich, ob eine semistationäre Geschwindigkeitsmessanlage Messungen in beiden Fahrtrichtungen vornehmen könne.

 

Herr Ubben gibt Auskunft, dass eine neue semistationäre Geschwindigkeitsmessanlage sämtliche Fahrzeuge im Messbereich über alle Fahrspuren hinweg erfassen könne.

 

Herr Bolinius möchte in Bezug auf die Fallzahlen der Ordnungswidrigkeiten wissen, ob die Fallzahlen für den fließenden Verkehr i. H. v. 18.000 in Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsmessanlagen stehen würden. Weiter spricht er den Bau des Aldi-Marktes in der Petkumer Straße an. Von Bürgern habe er erfahren, dass es bereits Unfälle in Höhe der Zufahrt zum Edeka-Markt und zukünftigen Aldi-Markt gegeben habe. Zur Reduzierung der Unfallgefahr plädiere er für die Installierung einer Ampelanlage an dieser Stelle.

 

Herrr Docter erklärt, dass seinerzeit bei der Bebauungsplanaufstellung diese Thematik bereits durch ein Verkehrsgutachten untersucht worden sei. Dabei sei herausgekommen, dass es sich um keinen Unfallschwerpunkt handeln würde. Deshalb sei damals keine Ampelanlage installiert worden. Allerdings seien Vorkehrungen für eine spätere Nachrüstung vorhanden. Insofern sei die Situation zur Installation einer Ampelanlage im Moment noch nicht gegeben.

 

Herr Bolinius bittet im Hinblick auf den Bau des neuen Aldi-Marktes und dadurch ggf. vermehrten Verkehrs darum, die Situation weiterhin zu beobachten.

 

Herr Docter macht deutlich, dass die Möglichkeit einer Nachrüstung vorbereitet sei. Er sei der Ansicht, dass mit den Geldern der Stadt sorgsam umgegangen werden müsse. Eine Ampelanlage sei eine hohe Investition, die dann auch gerechtfertigt sein müsste.

 

Herr Frerichs fragt bezüglich der Geschwindigkeitsmessanlagen nach, ob es sich hierbei sowohl um den ankommenden wie auch den abfließenden Verkehr handeln würde.

 

Herr Ubben informiert, das eine semistationäre Geschwindigkeitsmessanlage dann auch den Verkehr von beiden Seiten erfassen könne.

 

Herr Dr. Ringena merkt an, dass die Standorte der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen den Emder Bürgerinnen und Bürgern geläufig seien. Deshalb vermutet er, dass der Unterhalt dieser Anlagen wesentlich höher sei als die Einnahmen. Allerdings seien die Anlagen zur präventiven Verkehrssicherheit seiner Ansicht nach nicht zu vernachlässigen. Er erkundigt sich nach einer Auswertung der Betriebskosten sowie der Einnahmen.

 

Herr Ubben sichert zu, in der nächsten Ausschuss-Sitzung eine aktuelle Übersicht vorzustellen. Er räumt ein, dass eine stationäre Messanlage kostspielig sei, dennoch stehe die präventive Verkehrssicherheit im Vordergrund. Grundsätzlich seien die Standorte der Anlagen aufgrund der Unfallschwerpunkte gewählt worden. Weiter merkt er an, dass bereits in der Ausschuss-Sitzung im Mai 2019 eine Kostenaufstellung der Anlagen dem Protokoll beigefügt worden sei.

 

Herr Dr. Ringena erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bezüglich des Waffengeschäftes in der Großen Straße.

 

Herr Wegbünder antwortet, dass die grundsätzliche Erlaubnis für eine Eröffnung des Waffengeschäftes vorhanden sei. Das Geschäftslokal sei entsprechend der Sicherungsmaßnahmen hergerichtet worden.

 

Herr Saurov möchte wissen, ob angedacht sei, eine weitere Geschwindigkeitsmessanlage in der Petkumer Straße in Höhe der Wilhelm-Leuschner-Straße aufzustellen.

 

Herr Docter erklärt, dass stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen an besonderen Unfallschwerpunkten aufgestellt seien. In den Bereichen ohne Unfallschwerpunkt würden mobile Messanlagen eingesetzt werden.

 

Frau Meinen fragt in Bezug auf die Kosten für die Tierkörperbeseitigung nach, was die Summe i. H. v. 95.000,00 € genau beinhalten würde.

 

Herr Wegbünder erklärt, dass Tierkörperbeseitigung grundsätzlich eine Aufgabe der Kommune sei. Deshalb hätten sich mehrere Kommunen dem Zweckverband für Tierkörperbeseitigung in Nordwestdeutschland angeschlossen. Dieser Zweckverband unterhalte die Tierkörperbeseitigungsanlage in Kampe. Hierfür zahle die Stadt Emden eine Umlage, die einen Großteil der Finanzierung ausmache. Weiter werde für die Beseitigung der bei der Stadt Emden registrierten Tiere ein zusätzlicher Beitragssatz gezahlt.

 

Herr Docter ergänzt, dass beispielsweise auch Landwirte ihre Tiere über den Zweckverband beseitigen lassen würden. Der Zweckverband betreibe, wie bereits erklärt, für ganz Nordwestdeutschland diese Anlage.

 

Herr Dr. Ringena fügt hinzu, dass die Kostenumlage für den Zweckverband konstant sei.

 

Herr Kruse bedankt sich für die Budget-Vorstellungen der einzelnen Fachdienste.