Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Frerichs erläutert den Antrag der FDP-Fraktion vom 09.12.2019 und 07.01.2020. Er teilt mit, dass an seine Fraktion mehrere Personen herangetreten seien, die Probleme mit der Ausländerbehörde in Bezug auf das Einbürgerungsverfahren haben würden. Anhand von Beispielen schildert er die Vorgehensweise. Insbesondere im Hinblick auf die rückläufige Einwohnerzahl der Stadt bedauert er diese Situation.

 

Herr Docter stellt klar, dass die von Herrn Frerichs erläuterten Fallbeschreibungen nicht in dem Antrag seiner Fraktion beschrieben seien. Zudem sei er über den Antrag mit über 20 gestellten Unterpunkten überrascht. Er erklärt, dass es grundsätzlich schwierig sei, im Ausschuss über Einbürgerungsfälle zu sprechen, die weder Herrn Wegbünder noch ihm bekannt seien. Um konkrete Hinweise zu bekommen, schlage er ein Zusammenkommen mit den betroffenen Personen vor.

 

Herr Wegbünder geht davon aus, dass die im Antrag gestellten Fragen ausreichend und intensiv von der Verwaltung schriftlich beantwortet worden seien. Weitere Erläuterungen könne er im Ausschuss geben. Deutlich macht er, dass im Einbürgerungswesen größten Wert auf das Einbürgerungsgespräch gelegt werde. Einbürgerungsfälle seien sehr individuell, deshalb würden bei jedem Fall die Voraussetzungen einzeln überprüft. Sollten die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht vorliegen, werde in der Regel empfohlen, im Moment keinen Einbürgerungsantrag zu stellen, da eine anschließende Ablehnung kostenpflichtig sei.

 

Nach Ansicht von Herrn Frerichs würde die von ihm geschilderte Situation mit der Arbeitsüberlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ausländerbehörde zu tun haben.

 

Herr Docter streitet nicht ab, dass die Ausländerbehörde eine Stelle sei, die unter Höchstbelastung arbeiten müsste. Er betont, dass gerade in diesem Bereich fachlich und auch persönlich qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt würden, die insbesondere im Ausländerrecht ausgebildet seien. Daher sei es schwierig, bei krankheitsbedingten Personalausfällen entsprechende Mitarbeiter kurzfristig aus anderen Fachdiensten einzusetzen. Auch die Personalakquise für diesen Bereich sei zunehmend schwierig. Er habe absolute Hochachtung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen. Diese würden eine unheimlich intensive und hochkonzentrierte Arbeit leisten.

 

Herr Bolinius fragt nach, ob die Ausländerbehörde personell unterbesetzt sei.

 

Herr Docter informiert, nach einer aktuellen Stellensollberechnung seien die sechs Stellen im Fachdienst Öffentliche Sicherheit und Ordnung auskömmlich. Zurzeit gebe es im Bereich der Ausländerbehörde einen krankheitsbedingten Ausfall, zudem sei eine Stelle unbesetzt. Diese freie Stelle habe auch nach zweimaliger externer Ausschreibung nicht mit einer geeigneten Bewerberin bzw. einem geeigneten Bewerber besetzt werden können. In diesem Zusammenhang macht er deutlich, dass es in der Vergangenheit auch in anderen Bereichen der Verwaltung schwierig gewesen sei, freie Stellen zu besetzen. Bei der Personalakquise sei der Öffentliche Dienst zudem an das Tarifrecht gebunden und könne daher im Wettbewerb nicht so attraktiv sein.

 

Herr Dr. Ringena fragt nach, welchen Zeit- und Kostenaufwand die Bearbeitung einer solchen detaillierten Anfrage verursachen würde.

 

Herr Bolinius ist der Ansicht, dass durch das Nichtstellen von Anfragen die Demokratie eingeschränkt werde.

 

Herr Wegbünder legt dar, dass diesbezüglich eine pauschale Antwort nicht möglich sei. Es gebe Anfragen, die zügig zu beantworten seien. Wiederum seien Anfragen, bei denen für die Beantwortung Daten bzw. Statistiken ausgewertet werden müssten, sehr zeitintensiver.