TOP Ö 13: Mündliche Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Herr Dr. Federolf führt anhand einer Präsentation in die Thematik des Unterschutzstellungsverfahrens -Vogelschutzgebiet V09, ostfriesische Meere- ein. Wie bekannt sei, müssen die NATURA 2000 Gebiete in nationales Recht überführt werden. Derzeit laufe ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland. Herr Dr. Federolf informiert über den aktuellen Sachstand sowie über die weiteren Verfahrensschritte. Der Landkreis Aurich habe zum 13.02.2020 eine fachaufsichtliche Weisung des Umweltministeriums erhalten. Diese Weisung erfordere bis zum 31.03.2020 die Erstellung eines Verordnungsentwurfes sowie den Abschluss des Ausweisungsverfahrens bis zum 15.07.2020. Ziel sei ein möglicher Ratsbeschluss am 09.07.2020. Da die LSG-Unterschutzstellung mit dem FFH-Verfahren verbunden ist, sei es zweckmäßig, die entsprechenden Schritte wie das offizielle Beteiligungsverfahren und entsprechende Auslegungstermine zeitgleich mit dem LK Aurich durchzuführen.