TOP Ö 11: Mündliche Mitteilungen des Oberbürgermeisters

1. Verkaufsoffene Sonntage in Emden

 

Herr Kruithoff informiert, die Verwaltung hätte heute den Antrag auf die vier verkaufsoffenen Sonntage, die für das Jahr 2020 eingeplant gewesen seien, abgelehnt. U. a. sei der 05.04.2020 (Palmsonntag) als verkaufsoffener Sonntag beantragt worden. Er verweist auf das Nds. Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten v. 08.03.2007. In diesem Gesetz heiße es u. a.:

 

„….Nicht zugelassen werden dürfen Öffnungen für Palmsonntag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag und die Adventssonntage…..“

 

Die Stadt Emden hätte auch eine Stellungnahme von den Gewerkschaften zu diesem Antrag eingeholt. Diese sage aus, dass es seit 100 Jahren, in denen es den Einzelhandel gäbe, ein grundsätzliches Verbot der Sonntagsarbeit gebe. Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage blieben als Tage der Arbeitswoche und der seelischen Erhebung grundsätzlich geschützt. Im anderen Fall würde die Gewerkschaft eine einstweilige Verfügung androhen.

 

Für das Jahr 2019 hätte es eine Übergangsregelung gegeben, die allerdings im Jahre 2020 nicht mehr gültig sei. Die Stadt Emden werde die Öffnung der Geschäfte am 05.04.2020 daher – schon allein wegen der angedrohten juristischen Maßnahmen - nicht genehmigen können.