TOP Ö 12: Anfragen

1. „Seebrücke – Sicherer Hafen – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 21.01.2020

 

Herr Renken erläutert den o. g. Antrag seiner Fraktion. Der Nds. Innenminister, Herr Pistorius, setze sich zurzeit dafür ein, einen Teil der minderjährigen Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Er möchte wissen, inwieweit die Stadt Emden bereit sei, eine bestimmte Anzahl minderjähriger Flüchtlinge auch in Emden aufzunehmen. Herr Kruithoff verweist auf eine E-Mail der Stadt Emden, die mit Datum von heute an die Bundeskanzlerin und die Landesregierung versandt worden sei.

 

Das Nds. Ministerium für Inneres und Sport hätte sich mit ihrer E-Mail v. 02.03.2020 ausdrücklich bedankt für die o.g. Initiative des Rates. Abschließend werde gesagt, die Landesaufnahmebehörde Niedersachsens sei über die von der Stadt Emden signalisierte Aufnahmebereitschaft in Kenntnis gesetzt worden. Die Bereitschaft der Stadt Emden sei dort bekannt und das Nds. Ministerium werde auf die Stadt Emden zukommen, sobald der Bedarf vorhanden sei.

 

2. Baumaßnahme am Ems-Jade Kanal (früherer Hof des Ratsmitglieds Ohling)

 

Herr Renken möchte wissen, welche Baumaßnahme in dem o. g. Bereich stattfinde. Herr Docter antwortet, die Baumaßnahme finde auf der Grundlage des Baurechts statt.  Leider könne er über eine private Baumaßnahme nicht in einer öffentlichen Ratssitzung berichten. Er kündigt eine Information hierzu in der nächsten VA-Sitzung an.