TOP Ö 6.1: Budget der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 2020

Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 5, Enthaltungen: 0

Der Rat der Stadt Emden beschließt die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 2020.

 

Der Rat der Stadt Emden beschließt darüber hinaus die Wirtschaftspläne 2020 der optimierten Regiebetriebe 836 Rettungsdienst und 841 KULTURevents Emden.


Herr Jahnke erläutert die Änderungen des Ergebnishaushaltes:

 

Es sei nach den Beratungen in den Fraktionen vereinbart worden, den Zuschuss an die Bücherei nicht „einzufrieren“, sondern die Tarifsteigerungen weiter zu berücksichtigen und dies im Zuschuss wieder abzubilden.

 

Außerdem solle lt. Ratsbeschluss das Projekt „Auf zu neuen Horizonten“ noch im Ergebnishaushalt abgebildet werden.

 

Das Klinikum hätte in der 9. KW seinen Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 vorgelegt. Als Ergebnis sei festzustellen, dass die Stadt Emden mit dem Verlustausgleich von 3,5 Mio. € nicht auskommen werde. Dieser hätte sich leider um 489.000 € auf 3.989.000 € verschlechtert. Der Mehrbetrag sei im Ergebnishaushalt mit aufgenommen worden.

 

Bei der Trägergesellschaft sei die Stadt Emden von einem Anteil über 300.000 € (der zu 50 % vom LK Aurich getragen werde) ausgegangen. Dieser reduziere sich jetzt nach dem Wirtschaftsplan für 2020 auf 212.500 € (Verbesserung um 87.500 €). Insgesamt ergebe sich hieraus ein Ergebnishaushalt von +3.166.400 €.

 

Des Weiteren hätte die Stadt Emden für die notwendigen Eigenanteile für das „Festspielhaus Am Wall“ noch zwei zusätzliche Beträge ins Investitionsprogramm aufgenommen.

 

Kultur Events für das Jahr 2020                                                                                 300.000,00 €

Verpflichtungsermächtigung im Jahre 2021                                                               200.000,00 €

 

Er zeigt sich erfreut über den Fördermittelbescheid des Landes über 2,5 Mio. € für die Sanierung der Trogstrecke. Für die Maßnahme müssten auch noch die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen in den Jahren 2021 und 2022 mitaufgenommen werden, denn die ermächtigten die Stadt Emden, die Investition insgesamt auszuschreiben und zu vergeben.

 

Außerdem sei heute eine Nachricht von der Kommunalaufsicht bezüglich der Vorfinanzierung des Klinikums über die Experimentierklausel gekommen. Beide Gebietskörperschaften zusammen würden von einem Vorfinanzierungsvolumen in Höhe von 35 Mio. € bis 2022 ausgehen. Diese Summe beinhalte die Vorfinanzierung der Kosten für Vorplanungen, den Architektenwettbewerb, die Bauleitplanung u. ä.

 

Er hätte Anfang Dezember 2019 – gemeinsam mit Herrn Meinen, Herrn Puchert und Herrn Kruithoff – versucht, im Sozialministerium zu erreichen, dass das Land dieses Pilotprojekt vorfinanziere. Dies sei leider nicht gelungen. Lt. Aussage des Sozialministeriums werde es keinen Präzedenzfall für einen Klinikbau geben. Alle Klinikbauten in Niedersachsen müssten von den Gebietskörperschaften vorfinanziert werden – mit Ausnahme der Universitätskliniken. Dort würden andere Regelungen gelten.

 

Es sei bekannt, dass im Konsortialvertrag 12,5 Mio. € gemeinsam verabredet worden seien (je Gebietskörperschaft 6,25 Mio. €). Dieser Betrag sei im Haushalt auch schon über das Investitionsprogramm abgebildet worden. Dies heiße, wenn von den 35 Mio. € die 12,5 Mio. € abgezogen würden, würden 22,5 Mio. € bleiben, für die jetzt eine Idee entwickelt werden müsste, wie man dies in der Vorfinanzierung darstelle. Mit diesem Betrag, der pro Gebietskörperschaft 11,25 Mio. € bedeute, hätte man sich mit der Kommunalaufsicht intensiv auseinandergesetzt.

 

Er zeigt sich erfreut, dass das Land für die Vorfinanzierung der Planungen des Zentralklinikums die Konzernfinanzierung zugelassen habe. Dies mache eine Kreditaufnahme zu günstigen Konditionen möglich, was wiederum dem städtischen Haushalt „etwas Luft“ verschaffe. Schließlich müsse die Stadt Emden für die Vorfinanzierung bereits in diesem Jahr 5 Mio. € aufbringen. Der Restbetrag auf die 11,25 Mio. € würde dann im Jahre 2021 bzw. im Jahre 2022 eingestellt, so dass vollständig über die Konzernfinanzierung abgebildet werden könne, was im Rahmen der Vorfinanzierung zu leisten sei. Es sei bekannt, dass es heutzutage bei den Banken mit einer Bürgschaft nicht einfach sei, entsprechende Kreditangebote zu erhalten. Insofern sei es prima, dass die Stadt Emden dieses Instrument für das Klinikum nutzen könne. Nach der Erteilung des Fördermittelbescheides, den die Stadt Emden nach heutiger Zeitplanung für Ende 2022 bzw. Anfang 2023 erwarte, würden diese Liquiditätskredite dann auch entsprechend wieder über die Fördermittel zurückgeführt.

 

Er bedankt sich bei allen Fraktionen für die intensiven Gespräche. Es seien spannende Diskussionen gewesen. Am Ende hätte sich für ihn das Ergebnis so dargestellt, dass die Stadt Emden bei vielen Maßnahmen (Schulen, der weitere Ausbau von Kindertagesstätten, Investitionen in die Infrastruktur, aber auch die Sozialen Stadtprogramme) sagen könne, dass diese eine breite politische Mehrheit im Rat abbildeten. Aber auch die Innenstadtsanierung spiele eine große Rolle. Insofern möchte er nicht verhehlen, dass er hoffe, diesen Haushalt mit breiter Mehrheit verabschieden zu können.

 

Es sei klar: Der Kommunale Finanzausgleich habe die Stadt Emden im Jahre 2020 „ins Plus gerettet“. Das Corona-Virus habe starke wirtschaftliche Auswirkungen. Z. B. sei der Absatz in China seitdem stark zurückgegangen. Was dies für die deutsche und europäische Wirtschaft bedeute, vermöge man heute abschließend nicht zu prognostizieren.

 

Ansonsten sei es ein sehr guter Haushalt. Man werde schauen müssen, ob die Kommunalaufsicht diesen 1:1 genehmige. Es sei von dort nicht ausgeschlossen worden, dass möglicherweise noch die eine oder andere Auflage käme. Dies bleibe abzuwarten. Eine Chance auf eine Genehmigungsfähigkeit habe die Stadt Emden bei einem positiven Haushalt allemal.

 

Herr Verlee bedankt sich bei Herrn Jahnke und seinem Team für die ausgiebigen Beratungen. Anschließend bittet er Frau Winter um Vortrag. Frau Winter trägt vor.

 

Zitat:

 

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

das ist ja mal eine erfreuliche Mitteilung, Herr Jahnke, die Du uns hier übermitteln konntest. Dass wir im Rahmen der Konzernfinanzierung Mittel für den Bau der Zentralklinik zur Verfügung stellen können, nehmen wir seitens der SPD-Fraktion sehr positiv auf.

 

Auch ich möchte mich natürlich ausdrücklich bei Horst Jahnke und seinem Team für die gute Zusammenarbeit und Vorbereitung zu den diesjährigen Haushaltsberatungen bedanken. Die Präsentation in den einzelnen Ausschüssen und deren Anwesenheit auf unser Klausurtagung haben uns in der Diskussion und Entscheidungsfindung sehr geholfen. Und vorab darf ich schon die Zustimmung der SPD-Fraktion zu diesem Haushaltsentwurf verkünden.

 

Es ist schon bedauerlich, dass wir den Haushalt erst im März beschließen, wenn wir davon ausgehen, dass die Genehmigung der Kommunalaufsicht mindestens drei Monate dauern wird. Dazwischen liegen dann noch die Osterferien, sodass wir mit einer Genehmigung erst kurz vor den Sommerferien rechnen können. D.h., dass mit den Ausschreibungen wahrscheinlich erst nach den Ferien begonnen wird und eine Realisierung der Maßnahmen sich weit ins Jahr 2021 ziehen wird. Für uns in der Politik liegt darin die Schwierigkeit, den BürgerInnen dies zu erklären.

 

Die Kommunalaufsicht hat uns im März 2019 „ins Buch geschrieben“:

 

Die dauerhafte Leistungsfähigkeit ist aufgrund der unausgeglichenen Finanzplanung nicht mehr gegeben. Die Haushaltsstrukturkommission hat in vielen nichtöffentlichen Finanzausschusssitzungen etliche Posten und Produkte des Haushaltes hinterfragt und „bis ins Kleinste“ überprüft. Wir haben ein Konsolidierungspotential bis 2023 von über 3,5 Mio. € zusammenbekommen. Wir hatten oft „harte Nüsse zu knacken“, „rauchende Köpfe“ und am Ende ist nur „ein kleiner Step“ dabei herausgekommen.

 

In der Konsolidierungsgruppe ist auch seinerzeit besprochen worden, im kulturellen Bereich die Zuschüsse „einzufrieren“. Bei der VHS, die derzeit in einer guten Position aufgrund der Einnahmen durch Migrationskurse geht, können wir somit einer Kürzung von 30.000 € zustimmen.

 

Bei der Musischen Akademie sind die Zuschüsse jährlich auf 20.000 € erhöht worden aufgrund der Lohnsteigerung bei den Honorarkräften. Dies mag gerechtfertigt sein, ist aber im Vergleich mit der VHS nicht gerecht. Bei einer Verschlechterung der Haushaltslage bei der VHS, also wenn die Einnahmen wegbrechen sollten aufgrund der Migrationskurse, verdient auch die VHS eine weitere Unterstützung. Sie leistet einen wichtigen Beitrag in der Erwachsenenbildung und wir sind der Meinung, dass wir dort analog verfahren müssen wie bei der Musikschule auch. Gleiches Recht für alle!

 

Als wir in der Haushaltskonsolidierungsgruppe zusammengesessen haben, haben wir sofort gefordert, die Kürzung bei der Bücherei zurückzunehmen. Die Bücherei leistet eine hervorragende Arbeit mit einem niederschwelligen Zugang zur Bildung.

 

Wir müssen die Konsolidierungsbemühungen mit Nachdruck fortsetzen, um die Eigenständigkeit unserer Stadt zu erhalten. D.h. dass wir uns auch von stadtprägenden Dingen verabschieden müssen, die uns „liebgewonnen und ans Herz gewachsen sind“, wenn ich da im Bereich der freiwilligen Leistungen an Einrichtungen in Kultur, Sport oder verschiedene Projekte denke.

 

Das Ziel ist klar: Wir wollen auch in Zukunft über unseren städtischen Haushalt selbst bestimmen und damit „das Gesicht der Stadt“ prägen und nicht durch die Kommunalaufsicht fremdbestimmt sein.

 

Der Kämmerer hat es schon gesagt. Durch den Finanzausgleich „spielen“ uns 8 Mio. € in die Kasse, die uns „kurz vor Toresschluss gerettet haben“. Zu verdanken ist dies der SPD-geführten Landesregierung, die 340 Mio. € zusätzliche Verteilmasse zur Verfügung hat, sodass wir in Emden davon profitieren. Somit sind wir in der Lage, insgesamt 30 Mio. € in viele verschiedene Maßnahmen, wie Schulen, Kitas, Infrastrukturmaßnahmen in unserer Stadt zu investieren. Nun ist es so, dass diese riesige Summe an Investitionen, die die Stadt mit dem Haushalt vorlegt, lediglich Notwendigkeiten abdeckt. Jedem von uns fallen genug Wünsche für unsere Stadt ein, die aber kaum erfüllbar sind.

 

Für eine gute Schulbildung in der Bildungsstadt Emden müssen wir die Schulen in Stand halten und modernisieren, so dass sie den räumlichen Voraussetzungen und modernen Ausstattungsstandards gerecht werden. Dazu gehört für uns als SPD-Fraktion auch die Erneuerung der Fenster der Wallschule. Es kann nicht sein, dass Kinder frieren, sich erkälten, weil die Fenster sich nicht öffnen lassen, vernagelt oder zugig sind. Wir als SPD-Fraktion weisen schon heute darauf hin, dass uns diese Sanierung wichtig ist. Und sollten keine Fördermittel akquiriert werden können, werden wir einen dementsprechenden Antrag auf eine kurzfristige Sanierung auch mit Einsatz von außerplanmäßigen Mitteln im Laufe dieses Jahres beantragen.

Aber das Absolvieren der Schulpflicht ist die eine Sache. Vielmehr mache ich mir Sorgen, dass die Kinder anschließend ihre Eltern in Emden verlassen, da sie keine Perspektive in Emden finden. Auch dafür brauchen wir Antworten.

 

Ich mache mir auch Sorgen um die älteren und teilhabeeingeschränkten Menschen in unserer Stadt. Ein großer Teil der Emderinnnen und Emder gehört zu dieser Gruppe. Wenn ich sehe, wie sie mit ihren Gehhilfen versuchen, die Straßenkante zu überwinden, die sie in die Große Straße führt, um dann über das unebene und holprige Kopfsteinpflaster zu gehen: Für bewegungseingeschränkte Menschen mit z. B. Schmerzen in Armgelenken ist das kein Vergnügen. Seitens der SPD-Fraktion werden wir darauf zukünftig „ein besonderes Augenmerk“ legen.

 

Wie bereits erwähnt, reicht das vorgelegte Investitionsprogramm vom Ausbau der Kindertagesstätte in Friesland über weitere Infrastrukturmaßnahmen bis zum Baugebiet Conrebbersweg. Viele Projekte können wir durchführen, weil wir eine 75 %ige Förderung bekommen. Trotz alledem fallen uns Mitgliedern des Rates noch viele Bedarfe an Investitionen ein. Jedoch kann trotz Netto-Neuverschuldung nur eine Sparausgabe in vielen Bereichen getätigt werden. Uns ist klar: wir können uns „keine großen Sprünge“ leisten und müssen weiterhin sorgfältig die erforderlichen und wichtigen Ausgaben sinnvoll und gezielt einsetzen. Das erhöhte Defizit im Klinikum auf insgesamt 4 Mio. € beeinträchtigt bedauerlicherweise das aktuelle Jahresergebnis. Aber das sind Ausgaben, daran geht kein Weg vorbei. Das Ziel muss es sein, aus eigener Kraft investieren zu könne ohne Kredite – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Dies dürfen wir nicht „aus den Augen verlieren“.

 

Haushaltsreste und zukünftige Einnahmen, die wir noch zu erwarten haben, da wir noch viele bestimmte Sachen verkaufen werden, würden wir auch gerne für das Bunkermuseum einsetzen. Wir haben in den letzten Wochen Gedenkveranstaltungen unter dem Thema „Nicht vergessen“ beigewohnt und wir sehen beim Bunkermuseum einen Baustein der Erinnerung und eine Warnung an die schrecklichen Zeiten der Weltkriege. Bunker haben im Zweiten Weltkrieg dafür gesorgt, dass Emden bei der Bombardierung kaum Verluste an Menschenleben zu verzeichnen hatte. Für Schulen ist es eine wichtige Erinnerungsarbeit, die äußerst sinnvoll und pädagogisch nicht zu unterschätzen ist. Außerdem haben wir mit unserem Bunkermuseum ein Alleinstellungsmerkmal in Ostfriesland.

 

Mit diesem Haushalt und aufgrund der neuen Zahlen beim Finanzausgleicn schaffen wir im Jahre 2020 ein positives Ergebnis, das uns weiterhin in die Lage versetzt, unseren BürgerInnen die erforderlichen Leistungen zu finanzieren. Um unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit zu sichern, müssen wir konsolidieren und den Haushalt dauerhaft um einige Millionen verbessern. Sonst droht uns unweigerlich ein Haushaltssicherungskonzept. Das ist die Aufgabe, die wir weiterhin anpacken müssen!“

 

Herr Verlee bedankt sich bei Frau Winter für ihren Vortrag und erteilt Herrn Eichhorn das Wort.

Herr Eichhorn trägt vor:

 

Zitat:

 

„Wir als Wählergemeinschaft stimmen natürlich diesem Haushaltsentwurf 2020 ebenfalls zu. Ich möchte auch nochmal die Arbeit in der Konsolidierungsabteilung konstruktiv loben. Aber de facto 3,5 Mio. €, verteilt auf vier Jahre, ist wirklich nicht viel bei rd. 165 Mio. € Ausgaben pro Jahr.

 

Dass wir jetzt doch die ersten 11,25 Mio. € für die Planung des Klinikums bekommen haben in Form einer Ermächtigung der Erhöhung der Konzernfinanzierung: Das sind keine Zuschüsse, das sollten wir uns „vor Augen halten“. Es ist lediglich eine Ermächtigung, diese 11,25 € aufzunehmen. Das ist gut, weil uns dadurch an anderen Stellen wieder „die Luft bleibt“, um zu investieren. Das ist der einzige Vorteil, den ich dabei sehe. Meine Einstellung kennen die meisten hier zum Zentralklinikum. Nichtsdestotrotz: wir stimmen diesem Haushalt als Wählergemeinschaft zu. Und ich möchte mich nochmals bedanken bei den anderen Ratsfrauen und –herren für die konstruktiven Gespräche in der Haushaltskonsolidierungsgruppe.

 

Nichtsdestotrotz kann die Gesamtheit der Ratsfrauen und –herren teilweise manche Ausgaben absolut nicht beeinflussen. Ich denke da an die „wahnsinnigen“ Pflichtaufgaben, die die Stadt Emden „zu stemmen hat“, insbesondere im Bereich der Erziehungsbeihilfen etc.

 

Insofern ist der Haushalt für dieses Jahr noch ganz gut, aber ich möchte auf 2021 lieber nicht blicken, auch was jetzt wirtschaftlich in den nächsten Monaten noch auf uns zukommen wird: Umsatzeinbrüche usw. Das werden wir auch zu spüren bekommen – gerade durch unseren Hauptgewerbesteuerzahler. Vielen Dank für die Arbeit!“

 

Herr Verlee bedankt sich bei Herrn Eichhorn für seinen Vortrag und erteilt Herrn Bongartz das Wort. Herr Bongartz trägt vor:

 

Zitat:

 

„Dieser Haushalt ist durch die Haushaltskonsolidierungsgruppe, durch mehrere Finanzausschusssitzungen und den VA gegangen. Niemand hat einen Änderungsvorschlag eingebracht im eigentlichen Sinne. Im Grunde genommen können wir sagen, dass wir einen Ergebnishaushalt mit einem Plus von 3 Mio. € beschließen. Das ist beruhigend. Es lässt uns „Luft holen“ für einige Zeit. Ich gebe Dir Recht, Jochen: Wir wissen nicht, was auf uns zukommt durch die Umstände in dieser Welt, aber wir freuen uns über das Heute.

 

Wir haben - und das ist der entscheidende Faktor – von der Landesregierung sehr viel Geld aus dem Finanzausgleich bekommen. Aber ich möchte mit einem kleinen Irrtum hier aufräumen: Das ist nicht der Verdienst der SPD-geführten Landesregierung, sondern wir haben eine große Koalition und die hat das gemeinschaftlich „auf den Weg gebracht“. Und selbst der haben wir das nicht zu verdanken, sondern wir haben es den vielen Firmen und Betrieben, die in diesem Jahr in diesem Land fleißig arbeiten und Geld erwirtschaften, zu verdanken, dass dieses Geld später über den Finanzausgleich den Kommunen zur Verfügung gestellt wird.

 

Die Prioritäten dieses Haushalts sind eindeutig zu erkennen: Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und wir wahren „das soziale Gesicht“ dieser Stadt. Im Übrigen sind nicht nur bei der Wallschule die Fenster marode. Dieses Problem haben viele anderen Emder Schulen, wie z. B. die Larrelter Schule, auch. Vieles haben wir in den letzten Jahren erledigt, aber eben nicht alles. Wir hatten uns alle darauf verständigt, auf das Förderprogramm des Landes zu warten. Das soll in diesem Jahr passieren und dann versuchen wir, so viel wie möglich in den Schulen abzuarbeiten, damit diese Missstände dann auch geändert werden.

 

Was uns besonders „am Herzen liegt“ als CDU-Fraktion, sind die Radwege. Das ist daran zu erkennen, dass wir schon sehr früh einen Antrag gestellt haben, zwei Radwege zu sanieren:

 

a) den Radweg, der vom VW-Kreisel durch das Wäldchen hinten am Klärwerk lang zum Ort Larrelt führt,

 

b) der Radweg der Internationen Dollart-Route, der hinter dem Stadtteil Constantia durch die Streuobstwiesen an das Larrelter Tief führt.

 

Beide Wege sind in einem sehr schlechten Zustand. Schaffen wir noch mehr, ist das gut, aber wir brauchen dafür kein Geld zu fordern, denn derzeit stehen im Haushalt ca. 210.000 € für den Radwegebau zur Verfügung. Und wenn dies nicht reicht, müssen wir gucken, ob wir woanders etwas hernehmen können.

 

Ob wir nun beim Bunkermuseum die höchste Prioritätsstufe in unserer Fraktion erreichen, kann ich nicht versprechen. Wir reden dann über Summen in Höhe von mindestens 500.000 €. Wir sehen darin nicht unsere höchste Priorität, zumal der Bunker als Museum sowieso nur halbjährlich genutzt wird und auch nicht an allen Tagen geöffnet wird. Aber wenn es dafür eine gute Perspektive gibt und vielleicht noch irgendwo Zuschüsse generiert werden können, dann kann man durchaus mit uns auch über diese Problematik reden. Ansonsten möchte ich mich dem Dank meiner Vorredner anschließen.

 

Die Kämmerei hat uns immer gut beraten. Sie stand uns immer zur Verfügung und ich glaube, es wäre ein schwerer Weg für uns, wenn wir uns ohne die Kämmerei und deren guten, weisen Ratschläge durch so einen Haushalt arbeiten müssten.

 

Ich stelle abschließend fest und freue mich riesig: wir haben ein Plus im Ergebnishaushalt über 3 Mio. €. Das ist für mich heute erstmal die wichtigste Botschaft, vielen Dank!“

 

Herr Verlee bedankt sich bei Herrn Bongartz für seinen Vortrag und bittet Herrn Bolinius um Vortrag. Herr Bolinius trägt vor.

 

Zitat:

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Gäste!

 

Die FDP-Fraktion hat sich auch in diesem Jahr unter anderem auf einer Klausurtagung eingehend mit dem Haushalt der nächsten Jahre beschäftigt. Für die Unterstützung auf dieser Tagung möchte ich mich insbesondere beim Kämmerer Horst Jahnke und beim Finanzfachdienstleiter Stefan Jakobs herzlich bedanken.

 

Herr Jahnke hat vorhin bereits auf die wichtigsten Positionen des Haushaltes hingewiesen. Wir haben aufgrund der prekären Finanzlage der Stadt Emden letztendlich bewusst keine zusätzlichen Anträge, die weitere Ausgaben verursacht hätten, gestellt. Mit Blick auf die schwierige Zukunft haben wir hier Vernunft walten lassen.

 

Dass wir als Stadt die sogenannte Konzernfinanzierung - also Bankgeschäfte mit unseren Tochtergesellschaften - durchführen können, ist für den städtischen Haushalt sehr gut. Weil wir als Mutter, also als Stadt, Kredite zu günstigeren Konditionen bekommen, als die Tochtergesellschaften, nehmen wir das Geld auf und verleihen es weiter – mit einem gewissen Aufschlag. Der bleibt zur Haushaltssanierung in der Stadtkasse. Wir können nur hoffen, dass diese Finanzierungsmöglichkeit noch lange von der Landesregierung genehmigt wird. Heute hat mir Kämmerer Hort Jahnke mitgeteilt, dass die Konzernfinanzierung auch für die Planungskosten für das Zentralklinikum, es geht insgesamt um 35 Millionen Euro, vom Ministerium in Hannover gesichert sei. Das ist eine gute und erfreuliche Mitteilung.

 

Die Gesamterträge im Haushalt 2020 belaufen sich auf rund 185 Millionen Euro, das ergibt unter Berücksichtigung des außerordentlichen Ergebnisses und der von der Verwaltung vorgelegten Änderungsliste zum Entwurf einen Überschuss von rund 3,16 Millionen Euro. Das gute Ergebnis kommt insbesondere durch den Finanzausgleich in Höhe von rund 8 Millionen Euro zustande. Der Finanzausgleich (KFA) beruht auf einem Landesgesetz. Das bedeutet für unsere Stadt, dass der Finanzbedarf höher als die Steuerkraft ist. Und das ist auf Dauer nicht gut. Dies wieder umzukehren, muss das Ziel unserer Kommunalpolitik sein.

Die positiven Ergebnisse für die Jahre 2020 und 2021 sowie die noch bestehende Rücklage stellen im Finanzplanungszeitraum bis auf eine kleine Summe einen ausgeglichenen Haushalt her. Der Überschuss für 2021 beläuft sich auf rd. 246 Tsd. Euro, während für die Jahre 2022 und 2023 Defizite in Höhe von rd. 1,9 Mio. Euro bzw. 2,4 Mio. Euro prognostiziert werden.

Der Rat hat eine Haushaltskonsolidierungsgruppe ins Leben gerufen, die sich ab Januar 2019 fast alle 4 Wochen getroffen hat, um Einsparpotenziale auszuloten und um diese eventuell festzulegen. Insgesamt wurde bis zum Jahr 2023 ein Konsolidierungspotential von 3.558.000 Euro erreicht. Wir hatten uns alle mehr gewünscht und erhofft, aber es ist außerordentlich schwierig, Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen vorzunehmen.

 

Deshalb gehe ich gleich zu Anfang auf die freiwilligen Leistungen, besonders im Kulturbereich, ein. Für die „Kultur“ geben wir in unserer Stadt rund 7 Mio. Euro jährlich aus, das sind rund 140 Euro pro Emder Einwohner. Die Bezuschussung der großen Kultureinrichtungen (Kunsthalle, VHS incl. Bücherei, Musikschule) beträgt insgesamt über 2,1 Millionen Euro (Tendenz steigend). Das Ostfriesische Landesmuseum kostet uns incl. Archiv rund 2,8 Millionen Euro im Jahr! Für Kulturevent/Nordseehalle und Neues Theater schlägt der jährliche Zuschuss mit rd. 4,6 Millionen Euro zu Buche.

 

In den letzten Tagen wurde über die Schließung des Bunkermuseums viel geschrieben. Die FDP-Fraktion ist für einen Erhalt des Bunkermuseums. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um den Brandschutz und damit das Bunkermuseum zu sichern.

 

Der Personalaufwand beläuft sich insgesamt auf 52,28 Millionen Euro. Die Diskussion, die von der Wählergemeinschaft (GfE) angezettelt wurde, ob die Beschäftigten der Stadt zu hoch bezahlt werden, wurde in einer Sitzung vom Fachdienstleiter Finanzen Stefan Jakobs detailliert widerlegt.

 

Für soziale Leistungen aller Art, für Schulen und für den Sport geben wir auch im Jahr 2020 sehr viel Geld aus. So beträgt der Zuschuss für Kindertageseinrichtungen im Jahr rund 8.4 Millionen Euro. Die Ausweitung des Angebots an Kinderbetreuung wird weiter vorangetrieben. So beträgt der Ausbau der Krippen/Kita – Neubau in Friesland im Jahr 2020 - rund 1,7 Millionen Euro.

 

Der Sport wird auch weiterhin gefördert. So bekommt der Stadtsportbund jährlich eine Summe von 100.000 Euro, die er alleinverantwortlich planen kann. Die lang ersehnte Skateranlage wird in diesem Jahr noch eröffnet.

 

Betrug die Gewerbesteuer im Jahr 2016 noch rund 55 Millionen Euro, so beträgt die Prognose für 2020 und bis 2023 aufgrund des Abgasskandals bei unserem größten Steuerzahler nur noch je Jahr 39 Millionen Euro. Ich finde, dass auch diese reduzierte Summe sehr optimistisch angesetzt wurde. Die Gewerbesteuer wird bekanntlich nach Lohnsummen angesetzt, sodass bei deutlich weniger MitarbeiterInnen im Emder VW-Werk dann auch die entsprechende Lohnsumme deutlich niedriger ausfallen wird. Dies führt zu Einbußen bei der Gewerbesteuereinnahme, wenn in anderen VW-Werken die Lohnsumme gleichbleibt. In Emden wird von einem Abbau des Personals in Höhe von 2000 Mitarbeiter aufgrund der Umstellung der Produktion auf E-Mobilität gesprochen.

 

Die Sätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer B wurden nicht erhöht. Lediglich die Einnahmen aus der Grundsteuer A wurden um 25.000 Euro leicht angehoben. Die Vergnügungssteuer wurde erhöht, wir erhoffen uns dadurch eine verbesserte Einnahme um 350.000 Euro. Auch die Hundesteuer wurde nach 20 Jahren leicht erhöht, die Einnahme soll hierdurch um 50.000 € steigen. Eine Wettsteuer konnten wir bisher nicht durchsetzen. Die Verwaltung ist jedoch in Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Städtetag damit beschäftigt, eine solche Satzung zu erlassen. Wir wären in Emden damit Vorreiter in Niedersachsen.

Die kurz vor der Kommunalwahl 2016 groß angekündigte Erschließung des gemeinsamen Gewerbegebietes „Westerhusen“, welches zu 99 % auf dem Gebiet der Gemeinde Hinte liegt, ist wegen der hohen Autobahnanschlusskosten gescheitert. Diesen Ausgang haben wir von Anfang an befürchtet.

 

Die Innenstadt muss weiter attraktiver gestaltet werden. Nach Fertigstellung der neuen Kaufhalle erwarten wir neue Impulse. Das geplante Parkhaus muss kommen. Mit der Neugestaltung des Neuen Marktes sind wir auf einem guten Weg. Dass „Die Stadtwaage“ vor einem Zugriff von sogenannten Immobilienhaien erworben wurde, findet unsere Zustimmung ebenso wie die Konzeptvergabe auch für das ehemalige Apollo-Kino.

 

Die FDP-Fraktion ist für die Erschließung des Ültje-Geländes, für die Bebauungspläne Conrebbersweg. Hier wurden für das Jahr 2020 1 Million Euro in den Haushalt eingesetzt, die aber nach und nach zusammen mit den bestehenden Haushaltsermächtigungen aus den Vorjahren von rd. 3,1 Million Euro umgesetzt werden sollen - und auch für zwei Baugebiete in Petkum. In Wybelsum und Uphusen sollen ebenfalls neue Baugebiete entstehen. Es ist nach Ansicht der FDP-Fraktion absolut richtig, auch in den Ortsteilen Bauplätze - insbesondere für die dortige Bürgerschaft - anzubieten.

 

Dass die Emsschule nach einigem Hin und Her nun doch verkauft werden kann, findet unsere Zustimmung. Neue Wohnungen und ein Kindergarten sollen auf dem Gelände entstehen. Bei Schaffung von neuem Wohnraum, auch für sozial schwache Bürger, dürfen wir nicht nachlassen. Aber ein Augenmaß ist hier angebracht.

 

Die FDP-Fraktion wünscht sich eine starke Wirtschaftsförderung. Die Gesellschaften Zukunft Emden GmbH, Emder GründerInnenzentrum GmbH und Emder Marketing und Tourismus GmbH werden neu aufgestellt. Die Weichenstellung wurde in der WHTD-Sitzung am 03.03.20 gelegt.  Die FDP-Fraktion hat ihre Zustimmung hierfür gegeben. In der Ratssitzung am 22.04.20 wird darüber endgültig entschieden. Wir hoffen, dass alle Fraktionen dem Plan vom OB Tim Kruithoff, er möchte Wirtschaftsförderung zur Chefsache machen, zustimmen.

 

Wir brauchen in Emden weiterhin eine offensive Ansiedlungspolitik, auch wenn die nicht immer zum Erfolg führt. Aber die Pflege der in Emden ansässigen Firmen ist ebenso wichtig. Neben VW sind auch die mittelständischen Unternehmen für die Stadt als Gewerbesteuerzahler von großer Bedeutung.

 

Die Ansiedlung von Amazon ist sehr positiv zu bewerten, können doch dort auch viele Menschen eine Beschäftigung finden, die sonst nur schwer einen Arbeitsplatz finden.

 

Im Tourismus, insbesondere im Wassertourismus haben wir große Potenziale, dazu gehören auch Aufenthalte von Flusskreuzfahrschiffe in Emden, die es gilt, umzusetzen.

 

Die Digitalisierung muss weiter vorangetrieben werden. Die Stadtwerke sind auf einem guten Weg. Für den Digitalpakt und die Digitalisierung der Schulen werden Ausgaben in Höhe von 3.675.000 Euro aber auch Einnahmen durch Zuschüsse von 3.600.000 Euro im Haushalt 2020 angesetzt.

 

Die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft, insbesondere für die Hafenwirtschaft, müssen verbessert werden. Die bereits im letzten Jahr vorgestellte flexible Tidesteuerung durch das Emssperrwerk darf auf keinen Fall durch mehr Schlickanlandung zu Lasten des Emder und Petkumer Hafens gehen. Die Fähre Petkum - Ditzum nutzten im Jahr 2019 lt. Rainer Gerdes, Geschäftsführer vom EMT, rund 55.000 Personen, diese Fährverbindung ist also für den Tourismus für unsere ganze Region sehr wichtig.

 

Die Ems ist bekanntlich eine Bundeswasserstraße! Es wäre fatal, wenn beispielsweise die Schifffahrt von Emden in die Unterems und zurück durch Schließung des Emssperrwerkes nachhaltig behindert würde. Hier müssen wir in Emden weiterhin wachsam sein.

 

Auch der Emder Binnenhafen ist verschlickt. Das Unternehmen EWD – Emder Werft und Dockbetrieb – hat Schwierigkeiten, Schiffe mit größerem Tiefgang zu reparieren. Fallen Aufträge weg, fällt auch die Gewerbesteuereinnahme für die Stadt weg!

 

Die Vertiefung der Außenems, die insbesondere von den Grünen in der damaligen niedersächsischen Landesregierung immer wieder verhindert wurde, ist ein Muss. Die neue Landesregierung hat bereits positive Weichen gestellt. Danach soll bis zum Jahr 2021 eine neue Planfeststellung fertig gestellt werden. Falls Einsprüche kommen, kann es dann noch weitere Jahre dauern, bis die Außenemsvertiefung endlich erreicht ist. Schaut man über den Dollart nach Holland, dann muss man feststellen, dass dort Genehmigungen in dieser Art viel schneller erteilt werden. Meine Fraktionskollegin und MdL Hillgriet Eilers hat mir berichtet, dass am morgigen Freitag, 06.03.20, die Minister Olaf Lies (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) sich zu diesem Punkt äußern werden. Wir hoffen sehr, dass man verlässliche Botschaften positiv verkündet und uns nicht nur mit vagen Versprechungen beruhigen will.

 

Es ist auch äußerst bedauerlich, dass sich bezüglich einer Entwicklung des Rysumer Nackens nichts tut. Der Aufsichtsrat, der vor rund 5 Jahren von der Stadt gegründeten Realisierungsgesellschaft hat bisher nicht ein einziges Mal getagt, da es nichts zu beraten gab. Im Haushalt stehen für Planungskosten seit Jahren 250.000 Euro zur Verfügung. Hier ist die große Koalition in Hannover gefordert. Auch im Bereich Wybelsumer Polder sollte versucht werden, Flächen zu vermarkten.

 

Positiv bewerten wir die Aussage der Bundesregierung und der Landesregierung, dass die seit Jahren geforderte Eisenbahnbrücke gebaut werden wird.

 

Mit der Sanierung der maroden Trogstrecke kann endlich begonnen werden. Ein Förderbescheid in Höhe von 2,5 Millionen Euro wurde kürzlich von der Landesregierung übergeben.

 

Für den Radverkehr stehen insgesamt rund 250.000 Euro zur Verfügung, für Straßensanierungen eine Million Euro. Es ist zu hoffen, dass in den nächsten Jahren diese Ansätze erhöht werden können. Der ÖPNV, also der Busverkehr in unserer Stadt, muss weiter verbessert werden. Die Umstellung der Busse mit Antrieb von Dieselkraftstoffen auf Elektroantrieb ist anzustreben. Hier sind die Fördermöglichkeiten des Bundes auszuschöpfen.

 

Der Verlust des Emder Klinikums beträgt im Jahr 2019 rund 5,3 Millionen Euro. Der Verlust ist auch dadurch zustande gekommen, dass immer wieder Honorarkräfte angeworben werden müssen. Uns wurde von den Verantwortlichen gesagt, dass man Ärzte für das Emder Klinikum nur schwer bekommen würde, weil immer wieder das Zentralklinikum in Frage gestellt werde. Hier bitten wir die Wählergemeinschaft GfE, ihre dauernden Attacken durch Pressemitteilungen oder Leserbriefe gegen das Klinikum und die Verantwortlichen zum Wohle der Stadt Emden endlich einzustellen. Der Verlust im Emder Klinikum wird im Haushalt 2020 mit rund 4,0 Millionen Euro angesetzt.

 

Das Investitionsvolumen im Haushalt beträgt rund 23 Millionen Euro. Nicht enthalten sind die Mittel in Millionenhöhe für Investitionen bei den Eigenbetrieben (GME und BEE). Im Haushalt des Gebäudemanagements ist ein Betrag in Höhe von 7 Millionen Euro ausgewiesen, so dass insgesamt rund 30 Millionen investiert werden. Die größten Investitionen im GME sind für die Schulen angesetzt, so 1,5 Mio. € für die Erweiterung der Grundschule Petkum, 1,5 Mio. € für die BBS1/das Max (Zwischengebäude inkl. Dach und Fassade), 1 Mio. € für diverse Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden, 600 Tsd. € für die BBS2-Sanierung, 450 Tsd. € für die Erweiterung der Schule Wybelsum, 330 Tsd.€ für die Westerburgschule (Umbau oder Neubau).

 

Hinzu kommen auch noch die Investitionen des BEE-Eigenbetriebes mit 2,7 Millionen Euros. An diesen Zahlen kann man sehen, dass in Emden keineswegs im Investitionsbereich ein Stillstand herrscht, auch wenn nicht alle notwendigen und auch wünschenswerten Investitionen berücksichtigt werden konnten. 

 

Ziel der FDP-Fraktion ist es auch, dass sich die Menschen in der Stadt tagsüber und nachts frei und sicher aufhalten können und wollen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Rechtsgüter jederzeit geschützt sind. Die Gewährleistung von Sicherheit durch Abwehr von Gefahren für die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und das Eigentum ist nicht nur Aufgabe der Bundes- und Landespolizei, sondern auch der Kommunalverwaltung. Nach der Fertigstellung des Umbaus des Neuen Marktes wird sich hier durch Einsatz modernster Mittel die Sicherheit weiter erhöhen, davon sind wir überzeugt.

 

Neben der Sicherheit in der Stadt steht aber der Begriff der Sauberkeit auch im Vordergrund. Mit dem Haushaltsplan des BEE`s, Einrichtung einer schnellen Mülleinsatztruppe, wurden erste notwendige Weichen gestellt. Dass einige Kleidercontainer wieder abgeschafft wurden, finden wir in Ordnung. Allerdings sollten mehr Mülleimer aufgestellt werden. Das Ziel muss sein, die Sauberkeit zu einer Visitenkarte der Stadt Emden zu machen. Denn ein ansehnliches Stadtbild steigert die Attraktivität der Stadt und sorgt auch dafür, dass sich die Menschen in ihr wohlfühlen.

 

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich mich namens der FDP-Fraktion bei den zahlreichen ehrenamtlichen Beratern und Beiräten in den Ausschüssen des Rates bedanken. Mein Dank geht an dieser Stelle an die Arbeit des Migrationsbeirats, des Beirates für Menschen mit Teilhabeeinschränkung, des Stadtsportbundes, des Seniorenbeirates, der Naturschutzbeauftragten, der IHK und der Polizei.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2020 und in den kommenden Jahren kommen wir Dank des Finanzausgleiches beim Haushaltsausgleich noch „mit einem blauen Auge davon“, sofern die positiven Ansätze bei den Steuereinnahmen eintreffen. In den dann kommenden Jahren sieht es „düsterer aus“, es liegt auch an uns, an den Rat, ob wir diese „dunklen Wolken vertreiben können“. Die FDP-Fraktion wird sich in die Beratungen positiv einbringen.

 

Dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2020 wird die FDP-Fraktion zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Herr Verlee bedankt sich bei Herrn Bolinius für seinen Vortrag. Er bittet Herrn Renken um Vortrag. Herr Renken trägt vor:

 

Zitat:

 

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, liebe Ratsfrauen und Kolleginnen und Kollegen,

 

ich möchte auch einen Dank der Fraktion an den Kämmerer und seine Mitarbeiter, die uns wie jedes Jahr hervorragend bei unseren Beratungen mit ihren Informationen und Erläuterungen geholfen haben, den Haushaltsentwurf zu verstehen und uns eine eigene Meinung dazu zu bilden, senden. Auf der anderen Seite habe ich die langjährig geübte Praxis des Austausches und der Abstimmung zwischen den Fraktionen über Änderungs- und Ergänzungsanträge aus der Politik vermisst. Ich wünsche mir nicht, dass das so bleibt, denn ich glaube, dass die Politik die Aufgabe hat, einen politischen Etat abschließend einzubringen. Wir haben in der Vergangenheit durchaus immer eine bestimmte Summe für Wünsche aus den Fraktionen freigehalten. In der Regel ist es uns immer gelungen, zu einstimmigen Ergebnissen zu kommen, auch wenn mal die CDU, die Grünen oder die FDP nicht mitgestimmt haben. Jeder hat mal irgendwann „ein Zeichen setzen wollen“. Aber im nächsten Jahr waren wir dann wieder friedlich miteinander.

 

Ich freue mich natürlich über die Nachrichten, die wir heute vom Kämmerer erhalten haben. Das zeigt auch, welches großes Vertrauen das Land in die Planung für die Zentralklinik hegt, dass wir diese Mittel jetzt über die Konzernfinanzierung tatsächlich in den Haushalt einstellen können und damit weitere und vielleicht auch schnellere Schritte in der Vorbereitungs- und Realisierungsphase eines Zentralklinikums hinbekommen. Das ist eine außerordentlich erfreuliche Nachricht, die wir heute zum Abschluss dieser Beratungen zur Beschlussfassung auf den Tisch bekommen haben.

 

Ich habe mich auch gewundert, liebe Maria, dass von der SPD-Fraktion auf der einen Seite die Losung ausgegeben wird, von liebgewonnen Leistungen Abschied zu nehmen. Da habe ich mich gefragt: Welche waren denn jetzt gemeint? Wir waren ja zusammen in der Haushaltskonsolidierung. Auf der anderen Seite kommen evtl. in diesem Jahr Maßnahmen „auf den Tisch“, sodass wir dann auch gemeinsam darüber sprechen können und das Ganze dann nicht so geheimnisvoll aussieht.

 

Ich wundere mich auf der anderen Seite schon, obwohl wir heute einen Haushalt im Investitionsprogramm beschließen, der erst einmal in die Umsetzung kommen muss, dass dann schon wieder Forderungen gestellt werden, warum diese nicht im Vorfeld dieser Sitzung als Änderungsanträge auf den Tisch gekommen sind, wenn schon seit zwei Wochen bekannt ist, was man eigentlich will. Das bedauere ich außerordentlich, obwohl wir auch in unserer Fraktion zu diesen Themen noch keine abschließende Meinung gebildet haben. Und wir müssen immer überprüfen: Was ist möglich und wünschenswert, aber was ist auf der anderen Seite auch machbar?

 

Ich will mich meinen Vorrednern auch anschließen, dass die wichtigste Nachricht aus finanzieller, haushälterischer, aber auch aus politischer Sicht ist, dass ein Haushaltsausgleich tatsächlich bis 2023 nach derzeitiger Erkenntnislage und Prognose möglich ist. Ich glaube, das hätte vor einem Jahr von uns noch niemand erwartet. Fehlbeträge können mit Überschussrücklagen verrechnet werden. Am Ende des Planungszeitraums soll sogar noch etwas übrig sein. Wir werden sehen, wie dann die Zahlen wirklich sind. Aber zumindest ist es eine gute und positive Prognose, die uns auch für die nächsten Jahre Hoffnung geben soll. Damit entfällt weiterhin die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes. Es hätte uns allen nicht geschmeckt, wenn wir „von oben herab“ diktiert bekommen hätten, was wir zu tun und was wir zu lassen haben.

 

Ein Bestandteil der Situation, dass wir den Haushaltsausgleich schaffen, sind natürlich die Maßnahmen aus der Haushaltskonsolidierung, die von der Haushaltsstrukturkommission eingebracht worden sind. Das sind immerhin an die 3,5 Mio. €, wobei die Hälfte davon (1,7 Mio. €) durch die beschlossene Erhöhung der Vergnügungssteuer erreicht wird. Da ging es nicht um liebgewonnenen Leistungen, sondern um Einnahmen, die man zusätzlich eingeholt hat. Bei der anderen Hälfte geht es vielleicht eher um den Abschied von liebgewonnen Leistungen: immerhin hat der Fachbereich 600 ein Einsparvolumen von 800.000 € über die nächsten vier Jahre eingeräumt, so dass auch das ein weiteres Viertel der Einsparungen ergibt. Die anderen Maßnahmen sind relativ geringe Beiträge, die aber nicht zu vernachlässigen sind und ihren Beitrag in den nächsten vier Jahren natürlich leisten für eine Haushaltskonsolidierung.

 

Entscheidend geholfen haben uns jedoch die Mehreinnahmen von 8 Mio. € aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Das ist ein Prinzip „der kommunizierenden Röhren“: unsere Steuermesszahlen gehen zurück und mit leichter Verzögerung kommt dann der Kommunale Finanzausgleich zum Wirken. Das ist natürlich keine sichere Nummer, vor allen Dingen in den Zeiträumen dazwischen und vor allem vor dem Hintergrund, dass wir auch nicht wissen, wie sich die Lage auf Bundes- und Landesebene in den nächsten Jahren entwickeln wird.

 

Geholfen haben uns auch die hohen Fördermittelanteile für zahlreiche und vielfältige Projekte, insbesondere im sozialen Bereich, aber auch beim Klimaschutz bis hin zur Provenienz-Forschung im Landesmuseum. Von den 9,5 Mio. € Gesamtkosten sind fast dreiviertel durch Fördermittel gedeckt. Vieles hätte ohne diesen hohen Förderanteil nicht realisiert werden können.

 

Wir wissen um die Risiken der nächsten Jahre: der Transformationsprozess zum E-Auto bei Volkswagen, die Transformation der Krankenhauslandschaft zum Zentralklinikum, eine nicht auszuschließende Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung zur Rezession mit Auswirkungen auf den Finanzausgleich und schließlich auch Gesetzesänderungen durch Bund und Land mit Folgekosten für die Kommunen, wie wir es zur Genüge kennen und wo dann der Grundsatz der Konnexität in der Regel nicht eingehalten wird.

 

Eine Konsolidierung „mit Augenmaß“ bleibt deshalb weiterhin unsere Aufgabe, damit wir den finanziellen Herausforderungen der Zukunft - ohne das Damoklesschwert der von oben verordneten Haushaltssicherung - gewachsen sind.

 

Das Investitionsprogramm des Haushaltsentwurfs verzeichnet ein immenses Wachstum gegenüber den Planungen der Vorjahre. Allein für 2020 sind Mehrausgaben von über 15 Mio. € vorgesehen. Die Verschuldung wird in diesem Jahr um weitere 4,5 Mio. € ansteigen -  bis 2023 sogar um 7,5 Mio. €. Dies trotz erheblicher Förderanteile im Investitionshaushalt. Das ist eine unerfreuliche Entwicklung, die auf Dauer auch nicht tragbar sein wird. Die Forderung an Land und Bund nach einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Städte für den Erhalt einer angemessenen und zukunftsfähigen kommunalen Infrastruktur ist deshalb mehr als gerechtfertigt.

 

Wir haben mehrfach in den Gesprächen zum Haushaltsentwurf eine deutliche Anhebung der Mittel für das Radwegeprogramm gefordert und dies zum Kriterium für unsere Zustimmung zum Haushalt 2020 erklärt. Das haben wir auch gegenüber den Fraktionsvorsitzenden zum Ausdruck gebracht. Aber da die Gesprächsrunden in diesem Jahr nicht stattgefunden haben, weil völlig überraschend alle anderen Fraktionen keine Wünsche und Forderungen hatten, haben wir auch unsere Zustimmung zum Haushalt 2020 erklärt.

 

Es gibt einen politischen Grundsatzbeschluss, den Anteil des Radverkehrs im Emden bis 2030 auf 40 % zu steigern. Die Verwaltung hat daraufhin ein Konzept in Auftrag gegeben, den Masterplan Radverkehr 40 %. Dieser ist vom Rat einstimmig beschlossen worden. Er sieht eine Reihe von Schlüsselmaßnahmen vor: Eine Prioritätenliste zur Ertüchtigung wichtiger Alltagsradwegeverbindungen, die Anhebung von Qualitätsstandards wie z.B. Mindestbreiten von 2,50 m bei der Sanierung und beim Neubau, eine Erhöhung der Anzahl der Fahrradabstellplätze in der Innenstadt um mindestens 30 %. Wesentliche Maßnahmen sollen bis 2025 umgesetzt sein.

 

Eine Mobilitätsbefragung 2020 und 2025 zur Kontrolle der Zielerreichung und die Einrichtung eines eigenen Haushalts zur Radverkehrsförderung sollen die Maßnahmen zur Umsetzung sichern. Daraus leitet sich nach den Vorgaben des Nationalen Radverkehrsplans ein Finanzbedarf von 16 - 19 € pro Einwohner und Jahr ab, davon zwei Drittel für investive Maßnahmen. Das macht an die 600.000 € pro Jahr, die wir eigentlich in den nächsten zehn Jahre aufwenden müssten, um diese Ziele zumindest nach den vorliegenden Daten zu erreichen. Dies ist ein ambitioniertes und mit Sicherheit kein einfaches Vorhaben, aber wir müssen in 2020 beginnen, um bis 2030 das Ziel zu erreichen. Wir können nicht weiter „mit kleinen Schritten“ in diesem Bereich operieren.

Ganz aktuell hat heute die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen gemeldet: Der Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) wurde aktualisiert und verbessert: Ab sofort ist ein Zuschuss von 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten für Investitionen bis zu 20 Millionen Euro in den Bau und Ausbau von Radverkehr möglich. D. h., wir müssen keine 600.000 € Eigenmittel zur Verfügung stellen. 50 – 60 % könnten durch Fördermittel co-finanziert werden. Also sollten nicht mit Zahlen die Leute „verjagt werden“, indem wir sagen, dass wir das alles „aus der eigenen Tasche“ bezahlen müssen. Im Gegensatz: Im Radewegeprogramm stehen lediglich für die nächsten vier Jahre insgesamt 350.000 € zur Verfügung. Wenn ich die Ablösebeiträge noch dazurechne, dann sind in Einnahmen und Ausgaben jährlich 10.000 € vorgesehen lt. Haushaltsinvestitionsprogramm (= tatsächlich knapp 400.000 €, also ca. 100.000 € pro Jahr). Das wird nicht reichen und ist auch im besten Fall ein weiterer Tropfen auf dem heißen Stein, sogar, wenn die 140.000 € aus Ablösebeiträgen, die bislang im Haushalt als Mittel „gebunkert sind“, dazugetan werden, könnte es knapp werden. Wir haben es einmal erlebt, dass die Ablösebeiträge, die lt. Beschluss zu 50 % für die Förderung des Radverkehrs vorgesehen waren, am Ende zu ¾ für ein Parkhaus verwendet worden sind. Da sind wir uns immer noch nicht sicher, ob die restlichen 140.000 € dann tatsächlich für den Radverkehr verwendet werden oder ob nicht möglicherweise ein zweites Parkhaus auch noch mitfinanziert werden muss.

 

Die Konsequenz: wir brauchen mutige und zukunftsgewandte Schritte für den Radverkehr in Emden, die der Rat auch beschlossen hat. Und wir werden unsere Klimaziele nur dann erreichen, wenn wir sie auch konsequent umsetzen und das ist eigentlich unser gemeinsam vereinbartes Ziel und damit wollen wir in diesem Jahr beginnen. Weil das in diesem Haushalt offensichtlich - auch in den Gesprächen mit den Fraktionen – nicht umsetzbar ist, werden wir in diesem Jahr mit „Nein“ stimmen, um dort ein Zeichen für Veränderungen zu setzen.

 

Anders ist unsere Position zum Haushalt des Gebäudemanagements. Hier können wir dem Oberbürgermeister wirklich ein großes Kompliment machen. Das Budget 2020 des Investitionsprogramms wird gegenüber der Finanzplanung aus 2019 von 2,2 Mio. € auf 7 Mio. € mehr als verdreifacht! Über den gesamten Finanzplanungszeitraum sind es mehr als 25 Mio. €. Die Ansage „Kids first“ wird mit neuen Maßnahmen konsequent umgesetzt. Nach dem Abschluss der Schulstrukturreform sind nun in erster Linie die Schulen der „Kleinen“ dran, und das ist mehr als notwendig. In der Grundschule werden die Weichen für den späteren Schulerfolg gestellt. Gute Schulgebäude mit hervorragender Ausstattung sind dabei ebenso wichtig wie gute Lehrkräfte und eine gute Unterrichtsversorgung. Dies ist umso wichtiger, weil die Quote derjenigen, die ohne Abschluss die Schule verlassen, in Emden einfach zu hoch ist. Für die Sanierung und Erweiterung der Grundschulen Früchteburg und Petkum/Widdelswehr sowie der Westerburgschule werden 8,5 Mio. € eingeplant. Knapp 5 Mio. € stehen für Wybelsum bereit. Wir erwarten, dass im Zuge der Dach- und Fassadensanierung an der BBS und dem MAX auch das Schülerprojekt einer Photovoltaik-Anlage realisiert wird und dann weitere folgen werden. Wir werden der Beschlussvorlage zum Gebäudemanagement heute zustimmen.“

 

Herr Verlee bedankt sich bei Herrn Renken für seinen Vortrag. Er sei sicher, dass dieser Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt werde. Die Verwaltung sei dann in der Pflicht, die darin aufgeführten Aufgaben im Jahre 2020 auch zu erfüllen.