TOP Ö 10: Rettungsdienstreform;
- Antrag der FDP-Fraktion vom 24.02.2020

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Mälzer erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.

 

Herr Heinks erklärt, der Bundesgesetzgeber habe einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Als Gesetzesbegründung seien drei Handlungsfelder genannt worden. Ein Problem sei, dass der Rettungsdienst und die Notaufnahmen in den Kliniken zunehmend von Patienten in Anspruch genommen würden, welche sich ambulant über die Kassenärztliche Vereinigung hätten behandeln lassen können. Zudem gebe es den Vorstoß zur Einrichtung von gemeinsamen Notfallleitstellen. Die seit wenigen Jahren bekannte Nummer 116117 der Kassenärztlichen Vereinigung habe sich bei Hilfesuchenden noch nicht etabliert. Anders sei es bei der Notfallnummer 112, diese sei der Mehrheit der Bevölkerung bekannt. Die Leistungen des Rettungsdienstes hätten sich zu einer hochqualifizierten medizinischen Versorgung entwickelt, die auch den Transport umfasse. Aufgrund dieser Thematiken plane der Gesetzgeber nunmehr die Einrichtung von Integrierten Notfallzentren in den Krankenhäusern, die Einrichtung von gemeinsamen Notfallleitstellen und die Überführung des Rettungsdienstes als eigener Leistungsbereich in die gesetzliche Krankenversicherung. Fraglich sei die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Errichtung von Integrierten Notfallzentren sowie die inhaltliche Ausgestaltung des Rettungsdienstes. Der Rettungsdienst gehöre zum Bereich der Gefahrenabwehr und sei somit Ländersache. Auch die Krankenhausplanung sei von der Reform betroffen. Hier habe das Bundessozialgericht jedoch entschieden, dieses falle in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Durch die Reform werde die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit nicht mehr den Ländern bzw. den Kommunen überlassen. Eine Institution auf Bundesebene, der Gemeinsame Bundesausschuss, würde dann die Vorgaben machen. Aufgrund dieser Thematik hätten die Kommunalen Spitzenverbände zur Gründung eines Bündnisses für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe aufgerufen. Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz unter dem Dach der Leitstellen bilden in den Landkreisen und kreisfreien Städten eine gesamtheitliche Gefahrenabwehr. Nach seinem Kenntnisstand werde der Bund eine Summe von etwa 300 Mio. Euro zu Lasten der Länder umschichten. Die Verwaltung macht den Vorschlag, diesem Bündnis beizutreten.

 

Frau Meyer bedankt sich für die Erläuterungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Frau Meinen fragt, inwieweit die Rettungsleitstelle in Emden durch die Reform der Notfallversorgung betroffen sei.

 

Herr Heinks erklärt, nicht die Emder Rettungsleitstelle werde thematisiert, sondern das bundesweite Rettungsdienst-System. Beim Rettungsdienst und bei den Feuerwehrrettungsleitstellen handele es sich um einen eigenen Wirkungskreis.