TOP Ö 7: Sachstandsbericht zur Corona-Pandemie

Beschluss: Kenntnis genommen.

Frau Meyer erteilt im Vorfeld des TOP 7 „Sachstandsbericht zur Corona-Pandemie“ Herrn Dr. Ringena das Wort.

 

Herr Dr. Ringena bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit während der Pandemie-Krise. Er kritisiert das Verhalten der Verwaltung gegenüber den Mitgliedern dieses Fachausschusses. Seiner Meinung nach seien diese bei den aktuellen Gesundheitsangelegenheiten nicht genügend eingebunden worden. Er habe sich mehr Informationen gewünscht, um sich bei Bürgeranfragen positionieren zu können. Sein Anliegen habe er innerhalb der CDU-Fraktion thematisiert und daraufhin sei ein Antrag gestellt worden.

 

Herr Kruithoff bedankt sich für das Lob. Er führt aus, die Verwaltung habe sich frühzeitig mit dem Thema Corona auseinandergesetzt und einen entsprechenden Pandemie-Plan erarbeitet. Ein Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Corona-Virus sei von der Verwaltung ausführlich beantwortet worden. Er hebt hervor, die Entwicklung der Pandemie und die tatsächliche Verbreitung des Virus sei absolut unsicher gewesen. Es sei ein hohes Maß an Organisation in unterschiedlichen Bereichen notwendig gewesen. Auch aktuell sei die Gefährdungslage nicht zu unterschätzen. Das niedrige Infektionsgeschehen in Emden sei darauf zurückzuführen, dass die ersten infizierten Reiserückkehrer aus Österreich und dem Karneval in Nordrhein-Westfalen gut einzugrenzen und die Kontaktketten nachvollziehbar gewesen seien. Den Vorwurf von Herrn Dr. Ringena weist er zurück. Zu jeder Zeit seien alle Informationen zunächst den Fraktionsvorsitzenden per Email zugeleitet worden. Auf Wunsch der Fraktionen seien später auch alle Ratsmitglieder einbezogen worden. Anschließend hätten einige Ratsmitglieder darum gebeten, sie wieder aus dem Verteiler zu nehmen, da es ihnen zu viele Informationen seien. Zur Klärung solcher Anliegen sei seiner Ansicht nach ein persönliches Gespräch, z. B. ein Telefonat, begrüßenswert. Er erklärt, vor dem Hintergrund des Infektionsrisikos seien sämtliche Ausschusssitzungen abgesagt worden. Die Wiederaufnahme der Sitzungen sei frühestmöglich wieder erfolgt. Die Ratssitzung habe unter Einhaltung der Hygiene- und Mindestabstandsregeln in der Nordseehalle stattgefunden. Bedenken äußert er aufgrund der Konstellation des heutigen Ausschusses. Die vertretbare Grenze der Personenanzahl im Ratssaal sei erreicht. Er bemerkt, die Kritik von Herrn Dr. Ringena sei ihm in dieser Intention im Verwaltungsausschuss nicht vorgetragen worden. Zukünftig werde er versuchen, die Einbindung der Politik wertschätzender zu gestalten. Den Mitarbeiter*innen der Verwaltung dankt er für ihren Einsatz und ihre Leistung.

 

Herr Dr. Obes gibt anhand einer Power-Point-Präsentation einen Überblick über die Lage, die kommunalen Maßnahmen und die bestehenden Herausforderungen im Rahmen der Corona-Pandemie. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Grendel ergänzt, in den vergangenen Monaten sei die Verwaltung an vielen Stellen extrem gefordert gewesen, letztlich habe alles gut funktioniert. Seiner Ansicht nach sei der günstige Verlauf des Infektionsgeschehens in Emden eine Gesamtleistung der Verwaltung.

 

Frau Meyer bedankt sich bei Herrn Dr. Obes und Herrn Grendel für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Frau Holle lobt die Verwaltung für die geleistete Arbeit. Sie hebt die schnelle und fachliche Unterstützung durch das Gesundheitsamt hervor. Dadurch sei Sicherheit vermittelt worden. Ebenso lobt sie die Arbeit des Katastrophenschutzstabes. Ihrer Kenntnis nach seien in anderen Regionen die Alten- und Pflegeheime nicht so hervorragend mit Schutzausrüstungen bedacht worden. Positiv sei auch das auf den Weg gebrachte Hausarzt-System. Informationen seien schnell an die Einrichtungen weitergeleitet worden. Ergebnisse von Corona-Testungen seien innerhalb eines Tages mitgeteilt worden, sogar an Wochenenden. Die Weiterführung des Projektes „Emder Tafel“ sei nur möglich gewesen, weil innerhalb kürzester Zeit Gelder generiert worden seien. Zudem seien aufgrund der Pandemie in den Beratungsstellen vermehrt persönliche Krisenlagen erkennbar. Diese Problematik sei ihrer Ansicht nach ein Auftrag für diesen Ausschuss sowie für die Politik.

 

Herr Göring spricht der Verwaltung ebenfalls seinen Dank aus und schließt sich den lobenden Worten von Frau Holle an. Aus Sicht der Pflegeheime könne er bestätigen, dass in dieser kritischen Situation außergewöhnlich gut gearbeitet worden sei. In den Pflegeheimen habe es Verunsicherungen durch ständig neue Verordnungen gegeben. Auch die Interpretation der Verordnungen sei unterschiedlich gewesen. Dennoch seien Absprachen untereinander unkompliziert und zügig getroffen und passende Antworten gefunden worden. Dies habe Sicherheit und Vertrauen vermittelt. Beides sei seiner Ansicht nach in Krisenzeiten wichtig. Die Ansicht von Herrn Dr. Ringena bezüglich der Informationslage der Politik teile er nicht.

 

Herr Mälzer bedankt sich für die Präsentation. Die Leistung der Verwaltung hebt er positiv hervor. Auch er habe sich gut aufgehoben gefühlt. Anfang März habe er die von Herrn Kruithoff angesprochene Anfrage zur Corona-Situation gestellt. Zu dem Zeitpunkt habe sich niemand den genauen Verlauf der Pandemie vorstellen können. Seiner Meinung nach habe die Verwaltung gut reagiert und aufgrund des Infektionsrisikos ab Mitte März keine Ausschüsse mehr tagen lassen. Er erinnert, seine Fraktion habe zu Beginn dieser Ratsperiode einen Antrag auf Information hinsichtlich der Katastrophenschutz- und Notfallpläne der Stadt Emden gestellt. Die Notwendigkeit dieser Pläne sei nunmehr erkennbar. Er schlägt vor, den Katastrophen- und Notfallplan jeweils zu Beginn einer neuen Ratsperiode im Rat oder im Fachausschuss zu besprechen. Hinsichtlich der Testkapazitäten möchte er wissen, wie die Anzahl der getesteten Personen zu interpretieren sei. Weiter erkundigt er sich nach der Anzahl der Beatmungsgeräte im Emder Stadtgebiet.

 

Herr Dr. Obes erklärt, dass am Anfang und auch über relativ lange Zeit gemäß der Empfehlung des Robert-Koch-Institutes (RKI) in Emden sehr restriktiv getestet worden sei. Symptomfreie Kontaktpersonen seien aufgrund der begrenzten Laborkapazitäten nicht getestet worden. Er erklärt, wenn eine Person keine Symptome und zudem ein negatives Testergebnis habe, sei dies nicht beweisend dafür, dass diese Person nicht infiziert sei. Deshalb sei entschieden worden, Personen müssten auch dann in die gesamte Quarantäne-Zeit, wenn ein negatives Testergebnis vorliege. Insofern habe man relativ lange Zeit symptomfreie Personen nicht getestet. Zwischenzeitlich sei dies geändert worden, sodass es zu Differenzen zwischen der Zahl der Personen, die in Quarantäne waren und der Anzahl der Tests kommen könne. Aktuell empfehle das RKI, Kontaktpersonen ohne Symptome, welche aber in Quarantäne seien, sogar zweimal zu testen. Eine Testung unmittelbar nach Bekanntwerden des Ereignisses und dann noch einmal im weiteren Verlauf der Quarantäne. Er macht darauf aufmerksam, dass die Empfehlungen vom RKI in engmaschigen Abständen immer wieder aktualisiert worden seien. Informationen seitens des Gesundheitsamtes seien dementsprechend angepasst worden.

 

Herr Dr. Drüner führt aus, die Intermediate-Care-Station (Intensivüberwachungspflege) sei aufgerüstet worden. Dadurch könnten nunmehr 20 Intensivpatienten entsprechend behandelt werden. Die reguläre Beatmungskapazität von 10 Beatmungsstationen sei mit sogenannten Heimbeatmungsgeräten auf 20 Stationen erhöht worden.

 

Herr Müller-Goldenstedt gibt an, für Wohnungs- und für Obdachlose sei insbesondere der Lockdown der Corona-Krise eine schwierige Zeit gewesen, da alle öffentlichen Einrichtungen sowie Imbisse, Cafés etc. nicht geöffnet waren. Obdachlose hätten weder die Möglichkeit gehabt, sich eine warme Mahlzeit zu kaufen, noch eine öffentliche Toilette aufzusuchen. Auch habe es keine Möglichkeit gegeben, einmal zu duschen, weil auch Sportvereine, Schwimmbäder, etc. geschlossen gewesen seien. Die Schließung der Tagesaufenthalte in den Nachbarstädten wie Aurich und Leer sowie Papenburg habe Wanderungen nach Emden zur Folge gehabt. Auch die Tatsache, dass die Übernachtungsunterkunft „Alte Liebe“ wegen des Brandes nicht nutzbar sei, habe die Situation zusätzlich verstärkt. Eine deutlich bessere Zusammenarbeit unter den Kommunen sei seiner Meinung nach wünschenswert. Die Kommunikation mit der Verwaltung sei positiv verlaufen. Durch ihre Unterstützung sei eine Mittagessen-Ausgabe weitergeführt worden.

 

Frau Kandziora schildert ihre Erfahrungen mit dem FD Gesundheit hinsichtlich einer freiwilligen Testung auf das Corona-Virus. Sie beklagt die Kosten i. H. v. 150,00 Euro für einen Test aus persönlichen Gründen. Eine Testung beim Hausarzt koste 60,00 Euro.

 

Herr Kruithoff zeigt Verständnis für die Schilderung von Frau Kandziora. Der Wunsch nach einem Test aus persönlichen Gründen sei von vielen Bürger*innen geäußert worden. Er weist auf die Erklärung von Herrn Dr. Obes bezüglich der Entwicklung der Testverfahren hin. Zu Beginn der Pandemie hätten nur begrenzt Laborkapazitäten zur Verfügung gestanden. Er informiert über die Kosten für eine Testkartusche, welche 100,00 Euro netto betrage. Deutlich macht er, dass der öffentliche Gesundheitsdienst für den Schutz der Bevölkerung zuständig sei. In Deutschland gebe es die Kassenärztliche Vereinigung, an die sich jede Person wenden könne. Allerdings sei auch hier eine medizinische Leistung ohne eine notwendige Indikation privat zu zahlen.

 

Frau Kandziora zeigt sich erstaunt über diese Vorgehensweise. Personen, die eine medizinische Notwendigkeit vortäuschen würden, seien demnach nach im Vorteil.

 

Herr Kamer fragt nach der korrekten Vorgehensweise für die Testung von Personen aus dem Bereich der stationären, ambulanten oder der teilstationären Pflegeeinrichtungen.

 

Herr Dr. Obes erklärt, eine Person, die passende Symptome zeige, solle prinzipiell den vorgegebenen Weg über den Hausarzt nehmen. Bei stationären Einrichtungen sei unter Umständen ein Hausbesuch notwendig. Die Kosten würden hier im Rahmen der Diagnostik von der Krankenkasse übernommen werden. Sollte jedoch in einem sensiblen Bereich am Wochenende ein Fall mit Symptomen auftreten, habe der öffentliche Gesundheitsdienst ebenfalls ein Interesse daran, ein mögliches Infektionsgeschehen schnellstmöglich zu erkennen und würde unterstützend tätig werden. Solch ein Test könne dann mit keinem Kostenträger abgerechnet werden.

 

Frau Meinen bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung und hebt den Einsatz von Herrn Müller-Goldenstedt hervor.