Herr Kruithoff begrüßt Herrn Meinen, Landrat des LK Aurich, Herrn Süßen, Bürgermeister der Gemeinde Südbrookmerland, sowie die Ratsmitglieder der Gemeinde Südbrookmerland. Anschließend heißt er

Frau Dr. Gesang und Herrn Eppmann           die Geschäftsführung des Klinikums Emden

Frau Janssen,                                                 Projektleitung/Neubau und

Herrn Osterhage                                             Projektsteuer der Fa. BOS

 

herzlich willkommen. Anschließend geht er näher auf den Presseartikel des Gesundheitsministers Spahn v. 22.06.2020 ein, mit dem Herr Spahn die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft empfohlen hätte. Auch von Herrn Ministerpräsidenten Weil hätte es eine entsprechende Verlautbarung gegeben. Seines Erachtens sei es beiden Politikern darum gegangen, wie man die Krankenhauslandschaft in Summe entsprechend strukturieren könne. Man bräuchte gute Konzepte für eine maximale Versorgung der Menschen mit klar definierten Aufgaben.

 

Das gemeinsame Ziel des LK Aurich und der Stadt Emden, sei es, eine hochwertigere, qualitative Gesundheitsversorgung für den LK Aurich und die Stadt Emden anbieten zu können. Der LK Aurich und die Stadt Emden hätten hierfür bereits die entsprechenden Vorkehrungen getroffen. Er sei der Meinung, dass eine Grundsatzdiskussion hier nicht mehr hilfreich sei.

 

Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Zentralklinikums seien aber auch erste Erfolge zu sehen. Er zeigt sich erfreut über die Besetzung der Chefarztposition der Zentralen Notaufnahmen aller drei Standorte mit Herrn Dr. Dinse-Lambracht. Dies sei eine Einstellung, die bereits im Vorgriff auf die Perspektive des Zentralklinikums vorgenommen worden sei.

 

Es sei ihm wichtig, den Rat, aber auch die Öffentlichkeit, intensiv über das weitere Vorgehen zu informieren.

 

Zwischenzeitlich seien auch Grundstücke für das Zentralklinikum gekauft worden. Der Architektenwettbewerb hätte begonnen. Natürlich könnten heute noch keine Detailfragen zu der Architektur o. ä. beantwortet werden. Es ginge dabei auch um Fragen der Wirtschaftlichkeit des Projektes:

 

a) Was wird das Zentralklinikum kosten?

b) Wie hoch ist die zu erwartende Förderquote?

c) Sind die beiden Gebietskörperschaften in der Lage, bei den Gesamtkosten – und der Höhe der Förderquote – ihren Anteil erbringen zu können, um diese Klinik bauen und betreiben zu können?

 

Hierzu gehöre sicherlich auch, dass die Stadt Emden sich gemeinsam mit dem Kreistag noch einmal bezüglich des Konsortialvertrages auseinandersetzen müsse. Dieser enthalte zwischenzeitlich überholte Inhalte, wenn gleich die Konsorten sich hierüber zu jeder Zeit im Klaren gewesen seien.

 

Zu bedenken sei auch, dass die drei Kliniken in Emden, Aurich und Norden ihren Betrieb noch mehrere Jahre aufrechterhalten werden. In dieser Zeit sollte in diese Kliniken auch entsprechend investiert und ein Standortentwicklungskonzept ausgearbeitet werden. Um die Kliniken leistungsfähig zu halten, sollten z. B. Kooperationsmöglichkeiten, Zusammenlegungen und Weiterentwicklungen überprüft werden. In der Verwaltung sollten Aufgaben zusammengeführt werden. Es ginge aber auch darum, Förderungen für Investitionen in Mobiles (Geräte usw.) vom Land zu erhalten. Natürlich möchten die Städte Emden, Norden und der LK Aurich bis zu dem Einzug in das Zentralklinikum auch eine gute stationäre Gesundheitsversorgung an ihren Krankenhausstandorten anbieten. Darüber hinaus wolle man über das Notfallkonzept und die MVZs natürlich dezentral eine gute, ambulante Gesundheitsversorgung gewährleisten.

 

Anschließend gibt Frau Dr. Gesang einen aktuellen Sachstandsbericht zu dem am 06.07.2020 stattgefundenen Brand auf der Psychiatrie-Station der Ubbo-Emmius-Klinik (UEK) der Stadt Norden. Zu dem Zeitpunkt des Ausbruchs des Feuers hätten sich 25 Patientinnen und Patienten, vier PflegemitarbeiterInnen, zwei Psychiater und zwei Psychologen auf der Psychiatrie-Station befunden.

 

Der Ausbruch sei um 8.26 Uhr über die Brandmeldeanlage an die Zentrale gemeldet worden. Da das Krankenhaus in der Nähe der Feuerwache liege, sei der Kreisbrandmeister innerhalb von drei Minuten nach der Alarmierung vor Ort gewesen. Die Station sei sofort evakuiert worden und um 9 Uhr sei das Feuer gelöscht gewesen. Der Tod eines 58-jährigen Patienten, der vorher noch in die Stadt Groningen in das Schwerverbrannten-Zentrum geflogen worden sei, sei daher sehr bedauerlich.

 

Sie habe keine Hoffnung, die Station schnell wieder in Stand setzen zu können. Die Versicherung und die Sachverständigen seien noch vor Ort. Glücklicherweise konnten unmittelbar nach dem Brand die heimatlos gewordenen Patientinnen und Patienten auf den für Corona-Patienten freigehaltenen Stationen betreut werden. Ein Teil der Patientinnen und Patienten konnte anschließend in die Psychiatrie nach Emden verlegt werden. Sie hoffe, dass sich die Hälfte der Station in den nächsten Wochen wieder in Betrieb nehmen lasse.

 

Sie stellt fest, an keinem der drei Krankenhausstandorte gäbe es zurzeit akut erkrankte Corona-Patienten. Der Patient, der vor einigen Tagen im Emder Krankenhaus positiv getestet worden sei, sei mittlerweile geheilt. Die Lage sei daher derzeit sehr ruhig.

 

Herr Eppmann, Herr Osterhage und Frau Janssen fahren anschließend anhand einer Präsentation zu dem Thema „Projekt Zentralklinik“ fort. Die Präsentation wird dem Protokoll der heutigen Ratssitzung als Anlage 1 angehängt. Herr Verlee bedankt sich im Namen des Rates für den transparenten Bericht.

 

Herr Hemken erläutert, es sei berichtet worden, dass 30 nationale und internationale Architekturbüros sich beworben hätten. Hiervon seien 16 Architekturbüros ausgesucht worden. Er möchte wissen, in welchem Gremien hierüber entschieden worden sei. Herr Eppmann erwidert, bevor der Architektenwettbewerb ausgelobt worden sei, sei ein langer Kriterienkatalog mit den Verantwortlichen abgestimmt worden. Zu den Kriterien hätten u. a. die Kapazitäten, die Kompetenzen und die Erfahrungen mit Krankenhausbauten gezählt. Das Land Niedersachsen sei bezüglich der Erfahrungen mit Krankenhausbauten führend in der Diskussion gewesen.

 

In einer Tagesvideokonferenz seien anhand des Kriterienkataloges 16 Architekturbüros ausgewählt worden. Es sei nicht vorteilhaft, Architekturbüros zuzulassen, welche von der Größe und den Rahmenbedingungen gar nicht in der Lage seien, dieses Projekt nicht im Sinne eines guten Entwurfes zu präsentieren. Diese müssten auch eine gute Realisierung begleiten können. Es sei somit in keinem Gremium über die 16 Architekturbüros entschieden worden, sondern im Rahmen der Abstimmung mit dem Land Niedersachsen.

 

Herr Eichhorn erläutert, wie er heute der Presse entnehmen konnte, habe die Gemeinde Südbrookmerland bereits ein Büro mit der Erstellung des Flächennutzungsplanes beauftragt. Er fragt, ob sich die beauftragten Büros, die sich mit dem Flächennutzungsplan final auseinandersetzten, überhaupt mit der Materie eines Sonderbaus, sprich: einem Klinikum, auskennen würden. Herr Eppmann antwortet, die Voraussetzung sei, dass es sich um ein Beratungsbüro handele, welches über vielfältige Erfahrungen im Krankenhausbau in Niedersachsen verfüge. Alle anderen Architekturbüros wären von Seiten der Geschäftsführung nicht akzeptabel. Insofern könne er versichern, dass es sich bei den 16 Architekturbüros um spezialisierte Fachplaner handele.

 

Er verweist auf den Städtebaulichen Vertrag, der zwischen der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH und der Gemeinde Südbrookmerland noch partnerschaftlich ausgehandelt werden müsse.

Herr Bolinius lobt die Geschäftsführung für das bisher Geleistete. Anschließend geht er näher auf die Grundstückskäufe ein. Er möchte wissen, warum das Grundstück vor Georgsheil nicht gekauft worden sei. Herr Eppmann erwidert, es hätte eine Reihe von alternativen Flächen zu der jetzigen Fläche gegeben. Diese seien alle untersucht worden. Am Ende sei nur das Grundstück in Uthwerdum von der Größe, dem Zuschnitt, der Anbindung und der Bodenbeschaffung in Frage gekommen. Herr Verlee erkundigt sich, ob das Grundstück im Bedarfsfalle wieder zurückgegeben werden könne. Herr Eppmann verweist auf die Vertraulichkeit bezüglich der Grundstücksverträge. Der Rat könne aber gewiss sein, dass alle Verträge mit externen Firmen (u. a. auch die Architekten-, Berater-, Ingenieursverträge) so abgeschlossen würden, dass, wenn das Projekt an irgendeinem Punkt scheitern sollte, nur für die erbrachte Leistung gezahlt werden müsse.

 

Auf die Anfrage von Herrn Verlee sagt Herr Eppmann eine Übersendung der Unterlagen an die Fraktionen zu. Anschließend verabschiedet Herr Verlee Frau Dr. Gesang, Herrn Eppmann, Frau Janssen, Herrn Osterhage und die Ratsmitglieder der Gemeinde Südbrookmerland.