Sitzung: 14.07.2020 Rat
Beschluss: Kenntnis genommen.
Herr
Kruithoff begrüßt Herrn Meinen,
Landrat des LK Aurich, Herrn Süßen, Bürgermeister der Gemeinde Südbrookmerland,
sowie die Ratsmitglieder der Gemeinde Südbrookmerland. Anschließend heißt er
Frau Dr. Gesang und Herrn Eppmann die Geschäftsführung des Klinikums
Emden
Frau Janssen, Projektleitung/Neubau
und
Herrn Osterhage Projektsteuer
der Fa. BOS
herzlich willkommen. Anschließend geht er näher auf
den Presseartikel des Gesundheitsministers Spahn v. 22.06.2020 ein, mit dem
Herr Spahn die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft empfohlen hätte. Auch
von Herrn Ministerpräsidenten Weil hätte es eine entsprechende Verlautbarung
gegeben. Seines Erachtens sei es beiden Politikern darum gegangen, wie man die
Krankenhauslandschaft in Summe entsprechend strukturieren könne. Man bräuchte
gute Konzepte für eine maximale Versorgung der Menschen mit klar definierten
Aufgaben.
Das gemeinsame Ziel des LK Aurich und der Stadt Emden,
sei es, eine hochwertigere, qualitative Gesundheitsversorgung für den LK Aurich
und die Stadt Emden anbieten zu können. Der LK Aurich und die Stadt Emden
hätten hierfür bereits die entsprechenden Vorkehrungen getroffen. Er sei der
Meinung, dass eine Grundsatzdiskussion hier nicht mehr hilfreich sei.
Vor dem Hintergrund der Entwicklung des
Zentralklinikums seien aber auch erste Erfolge zu sehen. Er zeigt sich erfreut
über die Besetzung der Chefarztposition der Zentralen Notaufnahmen aller drei
Standorte mit Herrn Dr. Dinse-Lambracht. Dies sei eine Einstellung, die bereits
im Vorgriff auf die Perspektive des Zentralklinikums vorgenommen worden sei.
Es sei ihm wichtig, den Rat, aber auch die
Öffentlichkeit, intensiv über das weitere Vorgehen zu informieren.
Zwischenzeitlich seien auch Grundstücke für das
Zentralklinikum gekauft worden. Der Architektenwettbewerb hätte begonnen.
Natürlich könnten heute noch keine Detailfragen zu der Architektur o. ä.
beantwortet werden. Es ginge dabei auch um Fragen der Wirtschaftlichkeit des
Projektes:
a) Was wird das Zentralklinikum kosten?
b) Wie hoch ist die zu erwartende Förderquote?
c) Sind die beiden Gebietskörperschaften in der Lage,
bei den Gesamtkosten – und der Höhe der Förderquote – ihren Anteil erbringen zu
können, um diese Klinik bauen und betreiben zu können?
Hierzu gehöre sicherlich auch, dass die Stadt Emden
sich gemeinsam mit dem Kreistag noch einmal bezüglich des Konsortialvertrages
auseinandersetzen müsse. Dieser enthalte zwischenzeitlich überholte Inhalte,
wenn gleich die Konsorten sich hierüber zu jeder Zeit im Klaren gewesen seien.
Zu bedenken sei auch, dass die drei Kliniken in Emden,
Aurich und Norden ihren Betrieb noch mehrere Jahre aufrechterhalten werden. In
dieser Zeit sollte in diese Kliniken auch entsprechend investiert und ein
Standortentwicklungskonzept ausgearbeitet werden. Um die Kliniken
leistungsfähig zu halten, sollten z. B. Kooperationsmöglichkeiten,
Zusammenlegungen und Weiterentwicklungen überprüft werden. In der Verwaltung
sollten Aufgaben zusammengeführt werden. Es ginge aber auch darum, Förderungen
für Investitionen in Mobiles (Geräte usw.) vom Land zu erhalten. Natürlich möchten
die Städte Emden, Norden und der LK Aurich bis zu dem Einzug in das
Zentralklinikum auch eine gute stationäre Gesundheitsversorgung an ihren
Krankenhausstandorten anbieten. Darüber hinaus wolle man über das
Notfallkonzept und die MVZs natürlich dezentral eine gute, ambulante
Gesundheitsversorgung gewährleisten.
Anschließend gibt Frau
Dr. Gesang einen aktuellen Sachstandsbericht zu dem am 06.07.2020
stattgefundenen Brand auf der Psychiatrie-Station der Ubbo-Emmius-Klinik (UEK)
der Stadt Norden. Zu dem Zeitpunkt des Ausbruchs des Feuers hätten sich 25
Patientinnen und Patienten, vier PflegemitarbeiterInnen, zwei Psychiater und
zwei Psychologen auf der Psychiatrie-Station befunden.
Der Ausbruch sei um 8.26 Uhr über die Brandmeldeanlage
an die Zentrale gemeldet worden. Da das Krankenhaus in der Nähe der Feuerwache
liege, sei der Kreisbrandmeister innerhalb von drei Minuten nach der
Alarmierung vor Ort gewesen. Die Station sei sofort evakuiert worden und um 9
Uhr sei das Feuer gelöscht gewesen. Der Tod eines 58-jährigen Patienten, der
vorher noch in die Stadt Groningen in das Schwerverbrannten-Zentrum geflogen
worden sei, sei daher sehr bedauerlich.
Sie habe keine Hoffnung, die Station schnell wieder in
Stand setzen zu können. Die Versicherung und die Sachverständigen seien noch
vor Ort. Glücklicherweise konnten unmittelbar nach dem Brand die heimatlos
gewordenen Patientinnen und Patienten auf den für Corona-Patienten
freigehaltenen Stationen betreut werden. Ein Teil der Patientinnen und
Patienten konnte anschließend in die Psychiatrie nach Emden verlegt werden. Sie
hoffe, dass sich die Hälfte der Station in den nächsten Wochen wieder in
Betrieb nehmen lasse.
Sie stellt fest, an keinem der drei
Krankenhausstandorte gäbe es zurzeit akut erkrankte Corona-Patienten. Der
Patient, der vor einigen Tagen im Emder Krankenhaus positiv getestet worden
sei, sei mittlerweile geheilt. Die Lage sei daher derzeit sehr ruhig.
Herr
Eppmann, Herr Osterhage und Frau Janssen fahren anschließend anhand
einer Präsentation zu dem Thema „Projekt Zentralklinik“ fort. Die Präsentation
wird dem Protokoll der heutigen Ratssitzung als Anlage 1 angehängt. Herr Verlee bedankt sich im Namen des
Rates für den transparenten Bericht.
Herr Hemken erläutert, es sei berichtet worden, dass 30 nationale
und internationale Architekturbüros sich beworben hätten. Hiervon seien 16
Architekturbüros ausgesucht worden. Er möchte wissen, in welchem Gremien
hierüber entschieden worden sei. Herr
Eppmann erwidert, bevor der Architektenwettbewerb ausgelobt worden sei, sei
ein langer Kriterienkatalog mit den Verantwortlichen abgestimmt worden. Zu den
Kriterien hätten u. a. die Kapazitäten, die Kompetenzen und die Erfahrungen mit
Krankenhausbauten gezählt. Das Land Niedersachsen sei bezüglich der Erfahrungen
mit Krankenhausbauten führend in der Diskussion gewesen.
In einer Tagesvideokonferenz seien anhand des
Kriterienkataloges 16 Architekturbüros ausgewählt worden. Es sei nicht
vorteilhaft, Architekturbüros zuzulassen, welche von der Größe und den
Rahmenbedingungen gar nicht in der Lage seien, dieses Projekt nicht im Sinne
eines guten Entwurfes zu präsentieren. Diese müssten auch eine gute
Realisierung begleiten können. Es sei somit in keinem Gremium über die 16
Architekturbüros entschieden worden, sondern im Rahmen der Abstimmung mit dem
Land Niedersachsen.
Herr
Eichhorn erläutert, wie er heute der
Presse entnehmen konnte, habe die Gemeinde Südbrookmerland bereits ein Büro mit
der Erstellung des Flächennutzungsplanes beauftragt. Er fragt, ob sich die
beauftragten Büros, die sich mit dem Flächennutzungsplan final
auseinandersetzten, überhaupt mit der Materie eines Sonderbaus, sprich: einem
Klinikum, auskennen würden. Herr Eppmann
antwortet, die Voraussetzung sei, dass es sich um ein Beratungsbüro
handele, welches über vielfältige Erfahrungen im Krankenhausbau in
Niedersachsen verfüge. Alle anderen Architekturbüros wären von Seiten der
Geschäftsführung nicht akzeptabel. Insofern könne er versichern, dass es sich
bei den 16 Architekturbüros um spezialisierte Fachplaner handele.
Er verweist auf den Städtebaulichen Vertrag, der
zwischen der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH und der
Gemeinde Südbrookmerland noch partnerschaftlich ausgehandelt werden müsse.
Herr
Bolinius lobt die Geschäftsführung
für das bisher Geleistete. Anschließend geht er näher auf die Grundstückskäufe
ein. Er möchte wissen, warum das Grundstück vor Georgsheil nicht gekauft worden
sei. Herr Eppmann erwidert, es hätte
eine Reihe von alternativen Flächen zu der jetzigen Fläche gegeben. Diese seien
alle untersucht worden. Am Ende sei nur das Grundstück in Uthwerdum von der
Größe, dem Zuschnitt, der Anbindung und der Bodenbeschaffung in Frage gekommen.
Herr Verlee erkundigt sich, ob das
Grundstück im Bedarfsfalle wieder zurückgegeben werden könne. Herr Eppmann verweist auf die
Vertraulichkeit bezüglich der Grundstücksverträge. Der Rat könne aber gewiss
sein, dass alle Verträge mit externen Firmen (u. a. auch die Architekten-,
Berater-, Ingenieursverträge) so abgeschlossen würden, dass, wenn das Projekt
an irgendeinem Punkt scheitern sollte, nur für die erbrachte Leistung gezahlt
werden müsse.
Auf die Anfrage von Herrn Verlee sagt Herr
Eppmann eine Übersendung der Unterlagen an die Fraktionen zu. Anschließend
verabschiedet Herr Verlee Frau Dr.
Gesang, Herrn Eppmann, Frau Janssen, Herrn Osterhage und die Ratsmitglieder der
Gemeinde Südbrookmerland.