TOP Ö 7: Bebauungsplan D 156 III. Abschnitt (Gewerbe/Wohnbau Nord), Conrebbersweg West; - Städtebaulicher Vertrag gem. § 11 BauGB

Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 2, Enthaltungen: 0

Dem Abschluss des städtebaulichen Vertrags (Anlage) gemäß § 11 BauGB zwischen der Stadt Emden und der Niedersächsischen Landgesellschaft NLG wird zugestimmt.

 

 


 

Herr Penning und Herr Degener von der NLG erklären anhand einer Präsentation das Vorgehen zur Abstimmung eines städtebaulichen Vertrages für den Geltungsbereich D 156 III. in Conrebbersweg.

Herr Göring merkt an, dass es schon vorgekommen sei, dass Ausgleichsflächen im Rahmen von Bebauungsplanverfahren doppelt belegt worden seien. Herr Göring möchte deshalb gerne wissen, wie es in diesem Verfahren kontrolliert werde. Des Weiteren würde er gerne wissen, weshalb die Stadt das Verfahren nicht in eigener Hand behält, sondern an die NLG abgibt. Hinsichtlich der Kompensationsflächen würde Herr Göring gerne wissen, ob man diese auch anders erhalten könne.

Herr Strelow erkundigt sich nach den Referenzen der NLG in Ostfriesland.

Herr Buisker würde gerne wissen, was die Formulierung innerhalb der Präambel des Vertragsentwurfes „AG & NLG Einigung für den Kaufpreis“ bedeutet und wer sich um die Pflege der Kompensationsflächen kümmern werde. Könnte diese ggf. über das Ökowerk erfolgen?

Herr Kinzel erklärt, dass die untere Naturschutzbehörde die vorhandenen Kompensationsflächen in einem Kataster erfasst, welches auch einsehbar sei. Hinsichtlich der Pflege der Kompensationsflächen für Conrebbersweg sei es durchaus vorstellbar, dass das Ökowerk die Pflege dafür übernehmen könne. Hinsichtlich der Vermarkung der Baugrundstücke werde die „One face to the Customer“ Strategie verfolgt, bei welcher es für den jeweiligen Erwerber unerheblich sei, wer die Vermarktung übernehme. Die NLG werde bei diesem Projekt die Vorfinanzierung übernehmen, welche ansonsten durch die Stadt Emden hätte übernommen werden müssen. Auch die Vermarktung könne neben der Flächenbeschaffung im Rahmen der personellen Kapazitäten schneller und besser über die NLG abgedeckt werden. Die Entscheidungsbefugnisse würden jedoch trotzdem im Rat verbleiben. Hinsichtlich der Präambel zum Vertragsentwurf erklärt Herr Kinzel, dass diese bedeuten würde, dass im Bedarfsfall alle Vertragspartner noch einmal miteinander sprechen können.

Herr Degener informiert hinsichtlich der Referenzen der NLG, unter anderem dass die NLG im Durchschnitt rund 150 Grundstücke in Emden und Umgebung vermarkten würde.

Herr Bolinius teilt mit, dass die NLG über einen sehr guten Ruf verfüge